Parlamentskorrespondenz Nr. 871 vom 08.07.2021

Nationalrat spricht sich für Weiterbildungspaket für Hochschulen aus

Novelle bringt auch Vereinfachung für Quereinstieg in pädagogische Berufe sowie Verlängerung von Zugangsbeschränkungen

Wien (PK) – Mit den Stimmen der Regierungsfraktionen sprach sich der Nationalrat in seiner heutigen Plenarsitzung für eine umfangreiche Novelle des Universitätsgesetzes und weiterer Gesetze aus. Von dem Beschluss ist unter anderem ein "Weiterbildungspaket" der Bundesregierung im Hochschulbereich umfasst, das die Rahmenbedingungen der verschiedenen akademischen Weiterbildungslehrgänge verbessern und ihre Qualität sicherstellen soll. Ein weiterer zentraler Punkt der Novelle ist es, den Quereinstieg in pädagogische Berufe zu erleichtern. Außerdem werden die Regelungen für die Studieneingangs- und Orientierungsphase (StEOP) und die Zugangsbeschränkungen an den Universitäten vorerst bis 2027 verlängert.

Keine Mehrheit fanden hingegen verschiedene Oppositionsanliegen, die ebenfalls im Diskussionsblock der Wissenschaftsvorlagen behandelt wurden. Die SPÖ tritt für neue Austauschprogramme mit Großbritannien sowie für eine Unterstützung Studierender und eine Wahlmöglichkeit bei Online- und Präsenzlehre ein. Die FPÖ fordert ein Ende der verpflichtenden Mitgliedschaft in der Österreichischen Hochschülerschaft.

Faßmann: Quereinstieg für pädagogische Berufe bringt neuen Wind an Schulen

Die Opposition ortete zwar positive Aspekte in der Novelle im Hochschulbereich, gab ihr aber im Gesamten keine Zustimmung. Es sei schwierig, aufgrund der verschiedenen Themen, die zum Teil nichts miteinander zu tun hätten, eine Zustimmung zur Sammelnovelle abzugeben, sagte etwa Martina Künsberg Sarre (NEOS). Positiv hob sie die Vereinheitlichungen in der Weiterbildung sowie die Gleichwertigkeit der Abschlüsse hervor. Allerdings kritisierte die NEOS-Mandatarin, dass es nach wie vor eine Teilung zwischen ordentlichen und außerordentlichen Studien gebe und dass Titel, wie der "Bachelor Professional", international nicht vergleichbar seien.

Ähnlich sah dies auch Andrea Kuntzl (SPÖ), die betonte, dass die Titel europaweit weitestgehend unbekannt seien. Dadurch würde es zu einer größeren Unübersichtlichkeit kommen. Es könnte zudem zu einer Auseinanderentwicklung zwischen klassischem Vollzeitstudium für jene, die es sich leisten können, und einer Weiterbildung für jene, die zur Finanzierung ihres Studiums arbeiten müssen, kommen. Kritik übte Kuntzl daran, dass die Zugangsbeschränkungen verlängert werden. Ein Evaluierungsbericht habe aufgezeigt, dass diese sozial selektiv seien. Die kostenlose Unterstützung bei der Vorbereitung auf Zugangsprüfungen sei zwar positiv, dennoch sollten diese auch auf andere Studien ausgedehnt werden. FPÖ-Mandatar Martin Graf griff das Thema Zugangsbeschränkungen ebenfalls auf. Die neuen Regelungen für das Pharmazie-Studium bezeichnete er als "sinnlos". Die bisher für diesen Studienzweig verfügbaren Plätze seien ohnehin nicht ausgenutzt worden und auch die neue Grenze liege oberhalb der Nachfrage. Im Bereich der Weiterbildung vermisst Graf vor allem eine Berichtspflicht an den Nationalrat. Damit werde das Parlament und die Opposition zu wenig eingebunden, was angesichts der Neuheit der Materie wichtig sei.

Von Seiten der Regierungsfraktionen strich Rudolf Taschner (ÖVP) die verbesserte Struktur für QuereinsteigerInnen positiv hervor. Dies würde dazu führen, dass sich neue Berufsfelder eröffnen könnten und für viele Menschen eine bessere Karriere darstellen könnte. Unabhängig davon, ob die Titel international gleich lauten, werde dies international Beachtung finden können. Auch Eva Blimlinger (Grüne) sah neben den verbesserten Rahmenbedingungen bei der Weiterbildung im Quereinstieg in pädagogische Berufe einen zentralen Kern der Novelle. Was die Zugangsbeschränkungen zu bestimmten Studien betrifft, unterstrich Blimlinger, dass diese nicht zu begrüßen seien, aber im Sinne eines Kompromisses eine Sache der Kapazitäten sei. Vor der Zulassungsprüfung zum Medizinstudium seien verpflichtend kostenfreie Vorbereitungskurse anzubieten. Was die von der FPÖ angesprochene Berichtspflicht anbelangt, sei diese ohnehin schon mit dem Hochschulbericht und dem Universitätsbericht gegeben.

Für Wissenschaftsminister Heinz Faßmann ist die hochschulische Weiterbildung einer der zentralen Punkte der Gesetzesnovelle. Hier werde eine klare Struktur festgelegt, die an die Bologna-Architektur angelehnt worden sei. Die Neufassung der Weiterbildung sorge für Transparenz sowie für eine Durchlässigkeit für Personen mit beruflicher Erfahrung. Was die Weiterentwicklung der Studieneingangs- und Orientierungsphase (StEOP) sowie die Zugangsregelungen betrifft, habe man auf einen entsprechenden Evaluierungsbericht des Instituts für Höhere Studien reagiert. Eine endgültige Normierung werde mit der Novelle aber nicht vorgenommen, da die Regelung bis 2027 befristet sei, unterstrich Faßmann. Die Umsetzung und die soziale Wirkung der Zugangsregelungen werde entsprechend beobachtet. Die Neuordnung des Quereinstiegs für pädagogische Berufe für Personen mit beruflicher Erfahrung werde neuen Wind in die Schule bringen. Diese würden nun nicht mehr durch einen Sondervertrag schlechter gestellt. Der Bundesminister gab aber auch zu bedenken, dass es sich dabei um eine quantitativ beschränkte Maßnahme handeln werde.

Mit in Verhandlung standen zudem drei Entschließungsanträge der Opposition, die keine Mehrheit im Nationalrat fanden. Die SPÖ bemängelt fehlende Nachfolgeregelungen für Austauschprogramme mit Großbritannien in Folge des Brexit. Sie fordert in einer Entschließung daher Verhandlungen mit dem Königreich für den Fortbestand von geförderten Austauschprogrammen. Die SozialdemokratInnen treten in einem weiteren Antrag zudem für eine Unterstützung von Studierenden und eine Wahlmöglichkeit bei Online- und Präsenzlehre ein. Es wird argumentiert, dass neben dem digitalen Lehrangebot auch sichergestellt werden soll, dass für Studierende keine Zusatzkosten durch das Distance-Learning entstehen dürften. Die FPÖ ortet angesichts einer ihrer Ansicht nach geringen Wahlbeiteiligung bei der ÖH-Wahl einen Legitimationsnotstand der Österreichischen HochschülerInnenschaft. Sie sprechen sich in einem Entschließungsantrag daher für ein Ende der verpflichtenden Mitgliedschaft bei der Studierendenvertretung aus. (Fortsetzung Nationalrat) see

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