Parlamentskorrespondenz Nr. 936 vom 27.07.2021

Neue Initiativen im Bundesrat

LGBTIQ-Jugendliche, Kastrationspflicht für Freigängerkatzen, Verbot von Vollspaltenböden, artgerechte Hundebetreung

Wien (PK) – Die bessere Betreuung von LGBTIQ-Jugendlichen steht im Fokus eines Entschließungsantrags der SPÖ, der im Bundesrat eingebracht wurde. Weiters sind den SozialdemokratInnen die Einführung einer Kastrationspflicht für sogenannte Freigängerkatzen sowie das endgültige Auslaufen der Haltung von Schweinen auf Vollspaltenböden wichtige Anliegen. Die Freiheitlichen wiederum sehen die Notwendigkeit für ein bundesweites und niederschwelliges Angebot an Hundebetreuungseinrichtungen, zumal es gerade im letzten Jahr zu einem Haustier-Boom in Österreich gekommen sei.

SPÖ-Initiative für eine flächendeckende Betreuung von LGBTIQ-Jugendlichen

Die sozialdemokratischen BundesrätInnen Korinna Schumann, Sandra Gerdenitsch und Daniela Gruber-Pruner machen in einem Entschließungsantrag auf die schwierige Situation von jungen LGBTIQ-Personen aufmerksam, die von den Auswirkungen der Corona-Krise besonders hart getroffen worden seien ( 297/A(E)-BR/2021). Seit Jahren würden internationale Studien zeigen, dass diese Gruppe von Jugendlichen deutlich häufiger unter psychosozialen Belastungen, psychischen Erkrankungen und sogar einem deutlich höheren Suizid-Risiko leide als der Durchschnitt ihrer AltersgenossInnen. Wichtige Unterstützungsarbeit für diese Gruppe werde vor allem von NGOs geleistet, denen oft sehr wenig Mittel zur Verfügung stünden. Es sei daher höchst an der Zeit, umgehend einen eigenständigen, zweckgewidmeten Fördertopf zu schaffen, um mindestens eine hauptamtliche Einrichtung für LGBTIQ-Jugendarbeit im Rahmen von Beratungsstellen in jedem Bundesland sicherzustellen, lautet die Forderung der SPÖ. Diese Einrichtungen sollen innerhalb eines Jahres, nach Möglichkeit unter finanzieller Mitwirkung der Länder, flächendeckend als zentrale Anlaufstellen für LGBTIQ-Jugendliche und deren Familien, für andere AnbieterInnen von offener Jugendarbeit sowie LehrerInnen dienen.

SPÖ tritt für Kastrationspflicht von "Freigängerkatzen" ein

Da trotz des Beschlusses einer Entschließung des Nationalrats im September 2019 betreffend Kastrationspflicht für "Freigängerkatzen" bisher keine Schritte zur Umsetzung erfolgt seien, müsse die SPÖ diese Forderung erneut einbringen, stellt Bundesrätin Bettina Lancaster (SPÖ/O) in einem Antrag ihrer Fraktion klar ( 299/A-BR/2021). Die besonders rasante und unkontrollierte Vermehrung von Katzen, die einen Zugang zur Natur haben, führe zu enormem Tierleid, da viele zu "Wildkatzen" würden und sich dann allein "durchschlagen" müssten. Dies befördere nicht nur Krankheiten, sondern habe auch einen negativen Einfluss auf die Singvögelpopulation, zumal ein Katzenpaar innerhalb von vier Jahren bis zu 2.000 Nachkommen zeugen könne. Ein gleichlautender Antrag wurde auch im Nationalrat eingebracht ( 158/A(E)).

SPÖ will Haltung von Schweinen auf Vollspaltenböden endgültig verbieten

Für ein Ende der Haltung von Schweinen auf Vollspaltenböden macht sich Bundesrätin Bettina Lancaster (SPÖ/O) stark ( 300/A-BR/2021). In Österreich werden wahrscheinlich noch immer mehr als 90% der Schweine ohne Stroh-Einstreu gehalten, was nicht nur zu massiven gesundheitlichen Problemen bei den Tieren, sondern auch – aufgrund der fehlenden Bewegungsmöglichkeit – zu aggressivem Verhalten wie Ohren- oder Schwanzabbeißen führe. Da die Schweine bei der Haltung auf Vollspaltenböden über ihrem Kot leben müssten, würden sich aufgrund der Ausdünstungen auch etwa oft die Augen und die Lungen der Schweine entzünden. Mittlerweile seien in fünf europäischen Ländern – darunter der größte Schweineproduzent Dänemark – Vollspaltenböden bereits verboten, zeigt die Antragstellerin auf. Dies sei auch in Österreich dringend notwendig. Um den österreichischen LandwirtInnen ausreichend Zeit für die Umstellung ihrer Schweinehaltung zu geben, soll es eine Übergangsbestimmung für bestehende Stallungen bis 2025 geben. Für Um- und Neubauten sei es jedoch ein Gebot der Stunde, das Tierschutzgesetz entsprechend zu ändern, um weitere Fehlinvestitionen in nicht-tiergerechte Haltungsformen zu verhindern.

FPÖ setzt sich für österreichweites und niederschwelliges Angebot an Hundebetreuungseinrichtungen ein

Nach einer Initiative der FPÖ im Nationalrat ( 1811/A(E)) schließen sich auch die freiheitlichen BundesrätInnen der Forderung nach einem bundesweiten und niederschwelligen Angebot an Hundebetreuungseinrichtungen an ( 304/A-BR/21). Während der Corona-Pandemie sei es zu einem regelrechten Haustier-Boom gekommen, viele Menschen hätten sich Hunde angeschafft, heißt es im Antrag. Bundesrätin Marlies Steiner-Wieser (FPÖ/S) befürchtet, dass zahlreichen Personen nicht bewusst sei, wieviel Verantwortung die Anschaffung eines Haustieres mit sich bringe, zumal schon nach dem ersten Lockdown sehr viele Tiere in Heimen gelandet  oder sogar ausgesetzt worden seien. Um zu verhindern, dass HundebesitzerInnen vor allem nach der Corona-Krise ihre Vierbeiner wegen Problemen mit der Betreuung einfach aussetzen oder verwahrlosen lassen, sollte es österreichweit ein niederschwelliges Angebot an Betreuungseinrichtungen nach dem Vorbild des Salzburger Modells des "Hundecampus" (www.hundecampus.at) geben, regt die Antragstellerin an. Für sozial schwache Personen müsse es zudem finanzielle Förderungen geben. (Schluss) sue