Neu im Finanzausschuss
Regierung legt Änderungsprotokoll zum Steuerabkommen mit den Vereinigten Arabischen Emiraten vor
Wien (PK) - Da das gegenwärtige Steuerabkommen zwischen der Republik Österreich und den Vereinigten Arabischen Emiraten derzeit nicht den OECD-Standards betreffend Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung (BEPS-Standard), steuerlicher Transparenz und Amtshilfebereitschaft entspricht, soll es zu einer Teilrevision des Abkommens in der Form eines Abänderungsprotokolls kommen. Zudem sollen durch eine Änderung des Artikels zur Dividendenbesteuerung die Anforderungen des Rechnungshofs erfüllt werden.
Konkret bedeutet dies, dass zur Vermeidung von Abkommensmissbrauch das Protokoll einen neuen Titel, eine neue Präambel sowie eine ausdrückliche Bestimmung zur Beschränkung der Abkommensvergünstigungen erhalten soll. Die Umsetzung der OECD-Standards betreffend steuerliche Transparenz und Amtshilfebereitschaft beinhaltet unter anderem neue Bestimmungen zum Informationsaustausch von Banken und anderen Finanzinstituten. Zudem soll ein generelles Quellenbesteuerungsrecht für Dividenden in Höhe von 10% eingeführt werden. Eine Ausnahme von der Quellenbesteuerung soll es geben, wenn der Nutzungsberechtigte der Staat, eine Gebietskörperschaft oder eine qualifizierte staatliche Einrichtung ist.
Da das neue Protokoll gesetzändernden und gesetzesergänzenden Charakter aufweist und auch der selbständige Wirkungsbereich der Länder betroffen ist, bedarf es der Zustimmung des Nationalrats und des Bundesrates, heißt es in den Erläuterungen der Regierungsvorlage (1030 d.B.). (Schluss) med