Die Parlamentswoche vom 20. bis 24. September 2021

Wien (PK) – Kommenden Mittwoch startet das Nationalratsplenum in die neue Tagungsperiode. Zu erwarten ist unter anderem eine kontroverse Debatte über den Abschlussbericht des Ibiza-Untersuchungsausschusses. In der ersten Folge von Politik am Ring nach dem Sommer geht es um das Thema "Green Deal: Schlechtes Geschäft für Österreichs Bauern?". Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka lädt zur Verleihung des Global Peace Photo Award 2021, Bundesratspräsident Peter Raggl zur Präsentation des Internationalen Freiwilligenberichts 2020.

Montag, 20. September 2021

17.00 Uhr:

Bundesratspräsident Peter Raggl lädt zur Präsentation des Berichts "Internationale Freiwilligeneinsätze 2020. Rückschau und Ausblicke". Die Eröffnungsworte sprechen Bundesratspräsident Raggl und Reinhard Heiserer von der Hilfsorganisation "Jugend Eine Welt". Den Bericht präsentieren Sophia Stanger und Tamia Alcázar vom Projekt WeltWegWeiser. Nach der Präsentation erzählen Freiwillige über Einsatzerfahrungen während des Corona-Jahres und berichten über Vorbereitungen und Herausforderungen für kommende Freiwilligeneinsätze.

Die Veranstaltung findet im Rahmen des Schwerpunktjahrs "Ehrenamt 2021" des Parlaments statt. Alle Informationen dazu finden Sie auf der Parlamentswebsite "Ehrenamt 2021". (Hofburg, Großer Redoutensaal)

21.00 Uhr:

Die erste Folge von Politik am Ring nach dem Sommer widmet sich der Frage "Green Deal: Schlechtes Geschäft für Österreichs Bauern?" Unter der Moderation von Gerald Groß diskutieren die Abgeordneten Georg Strasser (ÖVP), Julia Herr (SPÖ), Peter Schmiedlechner (FPÖ), Clemens Stammler (Grüne) und Karin Doppelbauer (NEOS) mit den ExpertInnen Marianne Penker vom Institut für Nachhaltige Wirtschaftsentwicklung an der BOKU Wien sowie dem Sprecher der Österreichische Berg- und Kleinbäuer_innen-Vereinigung Franziskus Forster.

Die Sendung wird live in der Mediathek des Parlaments übertragen und ist dauerhaft abrufbar. Medienunternehmen können den Stream unentgeltlich übernehmen und die gesamte Sendung oder auch Ausschnitte zu Informationszwecken nutzen. Außerdem wird Politik am Ring auf dem YouTube- und Facebook-Kanal des Parlaments gestreamt. (Hofburg, Dachfoyer)

Dienstag, 21. September 2021

11.00 Uhr:

Vom Senat der tschechischen Republik wird eine Delegation der Ständigen Kommission für ländliche Entwicklung zu einer Aussprache mit MandatarInnen im Parlament erwartet. (Bibliothekshof, Lokal 4)

18.00 Uhr:

Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka lädt zur Verleihung des Global Peace Photo Award 2021. Nach den Eröffnungsworten von Bundesratspräsident Peter Raggl spricht Claudia Dannhauser, Vorsitzende der Vereinigung der Parlamentsredakteurinnen und –redakteure, einleitende Worte zu dem Award. Eine Würdigung der in Ausübung ihres Berufes getöteten Journalistinnen und Journalisten kommt von der lettischen Gründerin und Geschäftsführerin der Online-Plattform Meduza Galina Timchenko.

Bei der Preisverleihung wird das weltbeste Friedensbild des Jahres 2021 aus den nominierten Werken ausgewählt und präsentiert. Überreicht wird der Award vom ehemaligen UNESCO Assistant Director General Eric Falt, der Managing Director der Edition Lammerhuber Silvia Lammerhuber, dem Managing Director des Deutschen Jugendfotopreises Jan Schmolling, Bundesratspräsident Peter Raggl und dem Mitglied des Managing Board der Vienna Insurance Group Gerhard Lahner.

Die Keynote hält Eric Falt, die Laudatio kommt vom ehemaligen GEO-Chefredakteur und Autor Peter Matthias Gaede. Ehrengast wird die Präsidentin der italienischen NGO "A hand for a smile - For children" Paola Viola sein. (Hofburg, Dachfoyer)

Mittwoch, 22. September 2021

09.00 Uhr:

Der Nationalrat beginnt mit einer Aktuellen Stunde der FPÖ sowie einer Aktuelle Europastunde der ÖVP. Auf der Tagesordnung stehen dann der Abschlussbericht des Ibiza-Untersuchungsausschusses, die Verlängerung der Corona-Sonderbetreuungszeit von bis zu drei Wochen und die gesetzliche Grundlage zur Abgeltung des "dritten Impfstichs". Neben einem gemeinsamen Antrag der ÖVP, SPÖ, Grünen und NEOS zur Änderung des erst kürzlich beschlossenen Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzes wollen die Abgeordneten auch über zahlreiche Rechnungshofberichte diskutieren. Schließlich werden Änderungen in der Geschäftsordnung des Nationalrats im Zusammenhang mit der Verfassungsschutz-Reform in Dritte Lesung genommen. Dabei geht es um die verstärkte parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes. Schon im Zuge der Zweiten Lesung im Juli-Plenum hatten sich alle Fraktionen hinter das Anliegen gestellt.

Mehr Informationen finden Sie in den Aussendungen "TOP im Nationalrat" der Parlamentskorrespondenz auf der Parlamentswebsite. Plenarsitzungen werden in der Mediathek des Parlaments live gestreamt und sind als Video-on-Demand verfügbar. (Hofburg, Großer Redoutensaal)

(Schluss) keg/lan

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