Parlamentskorrespondenz Nr. 1026 vom 28.09.2021

Neu im Menschenrechtsausschuss

ÖVP und Grüne für verstärkte Hilfe in Afghanistan und klare Bedingungen für den Umgang mit den Taliban

Wien (PK) – Angesichts der mit der Machtübernahme der Taliban eingetretenen Verschärfung der ohnehin prekären humanitären Lage in Afghanistan sprechen sich die Regierungsfraktionen für eine verstärkte Hilfe vor Ort aus. Unter anderem um eine weitere Destabilisierung der Region zu verhindern, hat die Bundesregierung mit 20 Mio. € das "größte humanitäre Hilfspaket geschnürt, das es in Österreich jemals gab", heißt es in einem Entschließungsantrag der Regierungsfraktionen ( 1928/A(E)). Darin fordern sie vom Außenminister gemeinsam mit den internationalen Partnern, wie UNHCR und UN Women, eine möglichst effiziente und bedarfsorientierte Verwendung der österreichischen Hilfsmittel sicherzustellen und sich weiterhin für die Evakuierung der verbliebenen ÖsterreicherInnen bzw. afghanischer Staatsangehöriger mit gültigem Aufenthaltstitel in Österreich einzusetzen.

Auch die Förderung der Rechtsstaatlichkeit und Achtung der Menschenrechte, insbesondere von Frauen, Minderheiten und anderen akut gefährdeten Personengruppen in Afghanistan ist den AntragstellerInnen ein Anliegen. Dazu ist laut ÖVP und Grünen eine beschränkte Zusammenarbeit mit den Taliban, welche den Vereinten Nationen die Einhaltung humanitärer Prinzipien zugesagt haben, auf technischer Ebene notwendig, "ohne ihnen dabei jedoch einen Blankoscheck auszustellen." Die Europäische Union habe sich auf klare Mindestvoraussetzungen, wie den Schutz der Grund- und Freiheitsrechte und die Bildung einer inklusiven Regierung geeinigt, bevor die Taliban als legitime Führung akzeptiert werden könnten. Dementsprechend fordern die Regierungsfraktionen auch eine konsequente Anwendung dieser Konditionalitäten im operativen Umgang mit den Taliban. (Schluss) wit