Neu im Verfassungsausschuss
Regierungskommunikation und ORF-Gebühren
Wien (PK) – Die "Inseratenaffäre" rund um Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz, die unter anderem durch Chatprotokolle auf den Mobiltelefonen der Beschuldigten publik wurde, veranlasst die Oppositionsparteien SPÖ und FPÖ dazu, gesetzliche Präventionsmaßnahmen einzufordern. Außerdem macht die FPÖ einmal mehr gegen die ORF-Gebühren mobil.
SPÖ: Datenlöschung auf Diensthandys soll strafbar werden
Mit einem neuen Dokumentationsgesetz will die SPÖ sicherstellen, dass Amtsträger der Republik dazu verpflichtet werden, für ihre dienstliche Kommunikation einzig dafür vorgesehene Mobiltelefone bzw. Kommunikationsgeräte zu benutzen (1947/A(E)). Das Löschen von Daten darauf solle strafrechtlich verfolgt werden, empfiehlt Antragsteller Christian Drobits (SPÖ). Darüber hinaus sei das Archivgesetz zu modernisieren, wodurch auch die elektronische Kommunikationsform als archivpflichtig gelten würde. Zuständig für eine entsprechende Regierungsvorlage ist aus Sicht der SozialdemokratInnen neben Verfassungsministerin Karoline Edtstadler auch die Ministerin für Digitalisierung und Wirtschaft, Margarete Schramböck.
FPÖ: Regierung muss ihre Inseratenflut eindämmen
Politische Einflussnahme auf mediale Berichterstattung durch Inseratenvergaben müsse schon in finanzieller Hinsicht erschwert werden, unterstreicht die FPÖ in ihrem Antrag (2002/A(E)) auf Deckelung der Regierungsausgaben. Zahlungen für Werbung und Inserate dürften nicht höher sein als die staatliche Presseförderung. In der Erklärung dieser Forderung verweisen die Antragsteller Herbert Kickl, Michael Schnedlitz und Christian Hafenecker auf die vorjährigen Werbeausgaben der türkis-grünen Regierung von 47,3 Mio. €. Zudem fordern die Freiheitlichen mehr Transparenz bei der Informationspolitik von Regierungsseite, die sich grundsätzlich nicht auf einzelne Medien beschränken dürfe und einen größtmöglichen Teil der Bevölkerung erreichen müsse. Zur Kontrolle der Reichweite sei dem Parlament jährlich ein Evaluierungsbericht zuzuleiten.
FPÖ fordert Abschaffung der ORF-Gebühren
In einem weiteren Antrag machen sich Kickl, Schnedlitz und Hafenecker für die Abschaffung der ORF-Gebühren stark (2003/A(E)). Jährlich erhalte der ORF durch die Rundfunkgebühren rund 650 Mio. €, so die Antragsteller, bei einem Umsatz von "gut einer Milliarde Euro". Mit einer Erhöhung dieser Einnahmen sei zu rechnen, falls künftig auch für Streamingdienste des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bezahlt werden muss, vermutet die FPÖ. Um die "Gebührenhoheit" des ORF zu beenden, brauche es eine Novellierung von ORF-Gesetz und Rundfunkgebührengesetz. (Schluss) rei