Neu im Umweltausschuss

Wien (PK) – Die SozialdemokratInnen appellieren in einem Entschließungsantrag, nicht die Körperschaftssteuer zu senken, sondern in eine zukunftsfähige klimafreundliche Infrastruktur zu investieren. Anlässlich der Einführung des Einwegpfands fordert die SPÖ zudem mehr Entschlossenheit im Kampf gegen die Plastikflut. Für die FPÖ darf das geplante Pfandsystem keine Teuerung oder versteckten Steuern mit sich bringen. Die NEOS setzen Initiativen zur Einführung einer ambitionierteren CO2-Bepreisung bei gleichzeitiger Steuerentlastung, zur Abschaffung des Dieselprivilegs sowie zur Abschaffung oder Ökologisierung umweltschädlicher Subventionen.

SPÖ: Klimainvestitionen statt Körperschaftssteuer-Geschenke für Konzerne

Jene Budgetmittel, die als "Steuergeschenke" für Großkonzerne - in Form einer Körperschaftssteuer-Senkung – vorgesehen sind, sollen der SPÖ nach in zukunftsfähige klimafreundliche Infrastruktur investiert werden (1983/A(E)). Antragstellerin Julia Herr (SPÖ) weist darauf hin, dass die arbeitende Bevölkerung, PensionistInnen und VerbraucherInnen rund 85 Prozent der gesamten Steuern und Abgaben zahlen müssten. Das Steuersystem gerate durch die Steuerreform noch stärker in Schieflage, die Ungerechtigkeit werde vergrößert. Die Senkung der Körperschaftssteuer (KÖSt) bringe keinen einzigen Arbeitsplatz und helfe auch kleinen Selbstständigen und KMU nicht. Während auf der einen Seite großzügige Steuergeschenke verteilt würden, schaffe es die Bundesregierung auf der anderen Seite nicht, die CO2-Steuer mit dem Klimabonus ausreichend sozial abzufedern, kritisiert Julia Herr. Die Sozialdemokratin verweist auf Studien, wonach signifikante Reduktionen der Treibhausgasemissionen nur erreicht werden könnten, wenn von staatlicher Seite ausreichend Anreize zum raschen und umfassenden Umbau der Infrastrukturen (Ausbau öffentlichen Verkehrs, Gebäudesanierung, Umstellung Heizsysteme, Umstieg auf erneuerbare Energieträger) geschaffen werden.

SPÖ: Mehr Entschlossenheit im Kampf gegen die Plastikflut

Die geplante Novelle des Abfallwirtschaftsgesetzes soll deutlich nachgebessert und so mehr Entschlossenheit im Kampf gegen die Plastikflut gezeigt werden, fordert SPÖ-Abgeordnete Julia Herr (1981/A(E)) in einem weiteren Entschließungsantrag. So fordert sie, dass das Pfandsystem für Einweggetränkeverpackungen und die Mehrwegquote Mitte 2022 – also früher als in der Regierungsvorlage vorgesehen – eingeführt werden. Ebenso sollte es strengere Zielvorgaben bei der Erhöhung des Anteils an Mehrwegverpackungen geben und Alu-Getränkedosen unter 0,5 Liter in das Pfandsystem einbezogen werden. Plastikverpackungen sollen aber auch abseits von Getränkeverpackungen reduziert werden, appelliert die Sozialdemokratin. Die EU-Kommission habe mit der Einführung der EU-Plastiksteuer ein deutliches Signal hierfür gesetzt. Finanzminister Blümel soll nicht wie geplant die Plastiksteuer aus Budgetmitteln bezahlen, sondern bei den Verpackungsunternehmen einheben, kritisiert Herr. Dies wäre ein Anreiz für Unternehmen, nicht recycelbare Kunststoffverpackungen zu reduzieren, ist die SPÖ-Abgeordnete überzeugt.

FPÖ: Pfandsystem ohne Teuerung und versteckte Steuern

Im Zuge der geplanten Einführung eines Pfandsystems auf Einwegverpackungen fordert FPÖ-Abgeordneter Walter Rauch, dass dies ohne Teuerung und versteckte Steuern erfolgen müsse (2005/A(E)). Statt die KonsumentInnen für ihren Sammeleinsatz durch einen zu hohen Pfand zu bestrafen, brauche es ein System, das die KonsumentInnen wertschätzend für ihr Engagement belohnt, appelliert Rauch. So soll der Einwegpfand der FPÖ nach nicht teurer als der Mehrwegpfand sein. Zudem soll ein "Recyclingbonus" die Recyclingleistung durch ein asymmetrisches Pfandsystem (Pfandeinsatz 0,06 € und Pfanderstattung 0,09 €)belohnen. Der Pfandschlupf - also die Differenz zwischen eingenommenem und ausgezahltem Pfand - dürfe keine versteckte Steuer sein, sondern hat den KonsumentInnen in Form des Recyclingbonus zugutezukommen. Waren wie Milch, die die Grundbedürfnisse der Menschen abdecken, dürfen nicht unter das Pfandsystem fallen, fordert Rauch. Ein gleichlautender Antrag wurde im Konsumentenschutzausschuss eingebracht (2006/A(E)).

NEOS: Einführung einer ambitionierteren CO2-Bepreisung bei gleichzeitiger Steuerentlastung

Für eine deutliche Erhöhung des in der Steuerreform angesetzten CO2-Preises treten die NEOS-Abgeordneten Michael Bernhard und Karin Doppelbauer ein (1985/A(E)). Damit könne ein klarer ökologischer Lenkungseffekt erzielt werden. Der von der Bundesregierung festgelegte CO2-Preis sei dafür zu niedrig. Während ExpertInnen eine CO2-Bepreisung ab etwa 100 € pro Tonne für das Minimum halten würden, sei der in der Steuerreform geplante Einstieg bei 30 € im Juli 2022 komplett unzureichend. Eine höhere CO2-Bepreisung müsse aber aufkommensneutral sein, fordern die NEOS-Mandatare. BürgerInnen und Unternehmen müssten daher entsprechend steuerlich entlastet werden. Eine grundlegende Ökologisierung des Steuersystems, die eine sektorübergreifende Besteuerung von klimaschädlichen Emissionen sowie eine Entlastung von Arbeit beinhaltet, könnte einen entscheidenden Beitrag zur Erreichung der Klimaziele leisten, zeigen sich die NEOS überzeugt.

NEOS: Abschaffung des Dieselprivilegs

Die steuerliche Begünstigung des Diesels gegenüber Benzin soll im Zuge der Steuerreform abgeschafft werden, verlangen die NEOS-Abgeordneten Michael Bernhard und Karin Doppelbauer (1986/A(E)). Die im österreichischen Steuersystem verankerte steuerliche Begünstigung des Diesels sei aus ökologischer und klimapolitischer Sicht nicht mehr zu rechtfertigen. Der Status Österreichs als "Billigtankstelle Europas" führe dazu, dass der Transitverkehr unnötig verstärkt wird. Zudem seien Dieselmotoren überproportional für Luftverschmutzung und den damit verbundenen negativen gesundheitlichen Auswirkungen verantwortlich, geben die NEOS zu bedenken.

NEOS: Endlich Abschaffung oder Ökologisierung umweltschädlicher Subventionen

Einen konkreten und verbindlichen Fahrplan zur vollständigen Abschaffung oder Ökologisierung aller klima- und umweltschädlichen Subventionen auf Bundes- und Landesebene fordern die NEOS- Abgeordneten Yannick Shetty und Karin Doppelbauer (1987/A(E)) in einem weiteren Entschließungsantrag. Geht es nach der Oppositionsfraktion, soll die Bundesregierung bis 1.1.2022 einen solchen Plan vorlegen und damit auch dem Nationalratsbeschluss "Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Klimavolksbegehren" (503/UEA) nachkommen. Umweltschädliche Subventionen würden nicht nur das Budget belasten, sondern oft auch kostenintensive Bemühungen der Republik für klimapolitische Zielsetzungen untergraben, führen die beiden AntragstellerInnen an. (Schluss) pst