Neu im Sozialausschuss

Wien (PK) – Die Freiheitlichen und NEOS brachten mehrere Entschließungsanträge für den Sozialausschuss ein. Dabei fordert die FPÖ Akten aus den Ministerien zu einem Pflegeausbildungszentrum, leistbare Strom- und Gasversorgung, ein Ende der Corona-Maßnahmen sowie die Umsetzung des "Kärntner Pflegemodells" für ganz Österreich. Die NEOS wollen Anreize für Teilzeitmaßnahmen abschaffen und ein wachsendes Pensionsloch im Bundesrechnungsabschluss abgebildet sehen.

FPÖ fordert Übermittlung von Akten der Ministerien zu Pflegeausbildungszentrum in Grafenwörth

Die Übermittlung einer Dokumentation sämtlicher Kommunikationsvorgänge innerhalb der Bundesministerien, sämtlicher Beschaffungsvorgänge und Förderungen sowie sämtlicher Behördenkontrollen im Zusammenhang mit dem Projekt Campus Lakeside in Grafenwörth an den Nationalrat fordert die FPÖ in einem von Dagmar Belakowitsch eingebrachten Entschließungsantrag (1938/A(E)). In Grafenwörth im Bezirk Tulln wird vom privaten Pflegeheimbetreiber SeneCura bis 2023 ein Pflegeausbildungszentrum mit Studierendenwohnheim, Hotel und Ambulatorium errichtet. Wegen des Pflegekräftemangels in Österreich kooperiert SeneCura mit dem österreichisch-marokkanischen Verein AMOROC, um auch junge Menschen aus Marokko, wo die Jugendarbeitslosigkeit sehr hoch ist, an diesem Campus für den Einsatz in Österreich auszubilden.

Die FPÖ beschäftigt sich bereits seit 2020 in mehreren Anfragen mit dem Projekt Campus Lakeside, unter anderem was mögliche politische Absprachen und Interventionen sowie das Vorhaben, Pflegekräfte aus Marokko nach Österreich zu holen, betrifft. So habe der Bürgermeister von Grafenwörth und Präsident des Österreichischen Gemeindebunds Alfred Riedl von der ÖVP bei Grundstücksverkäufen für dieses Projekt und das übergeordnete Projekt Sonnenweiher, zu dem auch eine Anlage mit Seehäusern gehört, "ordentlich mitverdient", was trotz Legalität eine "schiefe Optik" erzeuge, wie die FPÖ kritisiert.

... und gesicherte Strom- und Gasversorgung

In ihrem Entschließungsantrag "Energiearmut bekämpfen" (1940/A(E)) fordern die FPÖ-Abgeordneten Erwin Angerer, Peter Wurm und Christian Ragger angesichts der steigenden Inflation und der Maßnahmen im Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz eine gesicherte Versorgung mit Strom und Gas für alle Haushalte, die Gefahr laufen, ihre Rechnungen nicht mehr bezahlen zu können. Vor allem Familien, Alleinerziehende, PensionistInnen und Arbeitslose mit geringerem Einkommen sollen durch ein entsprechendes Fördermodell davor bewahrt werden, aufgrund zu hoher Energiepreise im Winter nicht heizen zu können.

Als Gründe für die drohende Energiearmut werden in erster Linie die im Rahmen der ökosozialen Steuerreform beschlossene CO2-Steuer sowie die stark gestiegene Inflation mit einer Preissteigerung von 30% bei Heizöl und 7% bei Strom und Gas genannt.

FPÖ: Keine Strom- und Gaspreiserhöhungen durch öffentliche Energieversorgungsunternehmen

Eine Abstandnahme von Strom- und Gaspreiserhöhungen bei heimischen Energieversorgungsunternehmen, an denen die öffentliche Hand beteiligt ist, fordern die FPÖ-Abgeordneten Axel Kassegger und Dagmar Belakowitsch in ihrem Entschließungsantrag (2001/A(E)). Die in den letzten Monaten stark gestiegenen Treibstoff- und Energiepreise würden bereits jetzt eine starke Belastung für die Bürgerinnen und Bürger darstellen. Es müsse verhindert werden, dass Haushalte mit geringem Einkommen Gefahr laufen, aufgrund der steigenden Energiepreise ihre Strom- und Gasrechnungen nicht mehr bezahlen zu können, heißt es im Antrag weiter. Anstatt Maßnahmen zu setzen, mit denen Energiearmut bekämpft werde, mache die Bundesregierung jedoch genau das Gegenteil: Mit dem Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz und der sogenannten ökosozialen Steuerreform komme eine "Belastungslawine" auf die Bevölkerung zu, so die Abgeordneten. Umso mehr gelte es, effektive Maßnahmen zu setzen, die Haushalte entlasten.

FPÖ-Forderung nach Ende aller COVID-19-Maßnahmen mit "Freiheitstag"

Die FPÖ-Abgeordneten Dagmar Belakowitsch, Gerhard Kaniak und Gerald Hauser fordern in ihrem Entschließungsantrag (1992/A(E)) ein Auslaufen des COVID-19-Maßnahmengesetzes sowie ein Ende aller Maßnahmen auf der Grundlage des COVID-19-Maßnahmengesetzes, des Epidemiegesetzes und der dazu erlassenen Verordnungen und Erlässe im Zusammenhang mit Corona. Diese Maßnahmen seien nicht evidenzbasiert. Der Ausnahmezustand werde nur verlängert, weil die Regierung Gefallen an der Unterdrückung, Bevormundung und Spaltung der Gesellschaft gefunden habe, so der Antrag. Dass zukünftig auch Geimpfte einer Testpflicht unterworfen werden könnten, zeige, dass nicht einmal die Regierungsparteien an die "Gamechanger-Propaganda" des ehemaligen Kanzlers glaubten und es endlich auch in der Regierung angekommen sei, dass sich Geimpfte mit COVID-19 infizieren und das Virus weiterverbreiten könnten.

All dem müsse mit einem Tag der Freiheit – am besten dem Nationalfeiertag am 26. Oktober – begegnet werden, an dem die Österreicherinnen und Österreicher von den ihnen unter dem Vorwand der Corona-Bekämpfung auferlegten Zwängen und Vorschriften befreit würden. Dazu habe die FPÖ auch einen Plan B – B für Befreiung – vorgelegt, der neben den schon genannten Forderungen unter anderem folgende Punkte beinhaltet: das Ende des Impfdrucks und -zwangs, kostenlose Antikörpertests für die gesamte Bevölkerung, das Vorantreiben der Entwicklung alternativer Impfstoffe, das Testen nur bei Symptomen, die Beendigung der Angstkommunikation und die Herstellung einer soliden Zahlenbasis.

FPÖ: Kärntner Pflegemodell als Vorbild für ganz Österreich

Die Notwendigkeit für einen klaren Systemwechsel im Pflegebereich sehen die FPÖ-Abgeordneten Christian Ragger und Erwin Angerer, denn die Devise müsse lauten: Daheim statt stationär! Ihrer Meinung nach könnte ein am 25. September 2021 am Kärntner Landesparteitag beschlossenes "Kärntner Pflegemodell" Vorbild für ganz Österreich sein, weil es u.a. den Schwerpunkt auf die Pflege zuhause lege und somit den stationären Sektor entlaste (1945/A(E)). Die Eckpunkte des Modells bestehen in der Einführung eines sogenannten Pflegeschecks, in der sozialen Absicherung der pflegenden Angehörigen, der steuerlichen Entlastung von Pflegeberufen sowie in der Etablierung neuer Ausbildungsmodelle (zum Beispiel Pflege-Lehre nach Schweizer Vorbild). Ein gleichlautender Antrag wurde dem Gesundheitsausschuss zugewiesen (1934/A(E)).

NEOS wollen Abschaffung von Teilzeitanreizen

Eine Analyse jener Faktoren, die zu einer stetig wachsenden Teilzeitrate führen, sowie Maßnahmen zu einer Reduzierung der Teilzeitanreize fordert NEOS-Abgeordneter Gerald Loacker in seinem Entschließungsantrag (1959/A(E)).

Es gebe in Österreich zahlreiche Regelungen, die Teilzeitbeschäftigung förderten, etwa die Tatsache, dass Teilzeitbeschäftigte meist keine oder nur wenig Lohnsteuer zahlten und voll arbeitslosenversichert seien, obwohl von ihnen keine Arbeitslosenversicherungsbeiträge eingehoben würden. Auch die vor Kurzem im Nationalrat beschlossene Steuerreform schaffe weitere Anreize zur Aufnahme oder Beibehaltung einer Teilzeitbeschäftigung, zum Beispiel die Senkung der Krankenversicherungsbeiträge für niedrigere Einkommen.

Teilzeitbeschäftigung habe aber nicht nur für die Beschäftigten selbst negative Auswirkungen wie geringere Einkommen, schlechtere Aufstiegschancen, weniger Arbeitslosengeld oder niedrigere Pensionen, sondern verursache auch den Fachkräftemangel mit. Dieser könnte großteils behoben werden, würden alle Frauen in Teilzeitbeschäftigung nur drei Wochenstunden mehr arbeiten, beruft sich Loacker auf eine Aussage von AMS-Vorstand Johannes Kopf.

Die NEOS fordern, dass die Bundesregierung die Faktoren, die einen Anreiz zur Teilzeitbeschäftigung setzen, identifiziert und in einem zweiten Schritt Strategien und Maßnahmen für deren Reduzierung sowie für positive Anreize für eine Vollzeitbeschäftigung entwickelt.

NEOS-Forderung: Wachsendes Pensionsloch im Bundesrechnungsabschluss abbilden

Um die Problematik des wachsenden Pensionslochs sichtbarer zu machen, fordert Abgeordneter Gerald Loacker (NEOS) in einem Entschließungsantrag (1961/A(E)), die künftigen Pensionsverpflichtungen im gesetzlichen Pensionssystem und im Beamtenpensionssystem als Pensionsrückstellungen im Bilanzteil der entsprechenden Budgetuntergliederungen des Bundesrechnungsabschlusses zu verbuchen. Der Rechnungshof habe in seinem Bundesrechnungsabschluss 2020 festgehalten, dass bis 2050 im gesetzlichen Pensionssystem sowie im Beamtenpensionssystem ein Zuschuss in der Höhe von 1.300 Mrd. Euro aus Budgetmitteln nötig sei. Dieses "Pensionsloch" wachse damit bis 2050 auf 7% des BIP an. Deshalb sei es notwendig, diese Budgetproblematik bereits in den Bilanzen der betroffenen Budgetuntergliederungen darzustellen, so die NEOS in ihrem Antrag. (Schluss) gst/mag/beb/sum/abe/map