Parlamentskorrespondenz Nr. 1186 vom 25.10.2021

Neu im Finanzausschuss

ÖVP und Grüne wollen Frist bis zur Erhöhung der NoVA für bereits bestellte, aber noch nicht gelieferte Nutzfahrzeuge, erstrecken

Wien (PK) - Wegen bestehender Lieferengpässe soll die beschlossene Erhöhung der NoVA für Nutzfahrzeuge erst im Mai 2022, statt wie geplant im November 2021, erfolgen. Die Normverbrauchsabgabe (NoVA) wurde mit 1. Juli 2021 erhöht. Eine Übergangsfrist für Nutzfahrzeuge war bis 1. November geplant, soll nun aber bis 1. Mai 2022 verlängert werden. Damit wird jenen Unternehmen unter die Arme gegriffen, die ein Fahrzeug bereits bestellt haben, dieses aber noch nicht geliefert wurde. Der Kaufvertrag muss aber unverändert vor dem 1.6.2021 abgeschlossen worden sein.

Aufgrund von akut bestehenden erheblichen Verzögerungen in den Lieferketten der Automobilindustrie, unter anderem bedingt durch die Corona-Krise und Engpässen bei der Halbleiterproduktion, könnten derzeit Fahrzeugbestellungsvorgänge nicht mit der erforderlichen zeitlichen Sicherheit geplant und abgewickelt werden, begründen Andreas Ottenschläger (ÖVP) und Hermann Weratschnig (Grüne) die Erstreckung der Frist (2009/A). (Schluss) gla