Neu im Finanzausschuss

Wien (PK) – Reduzierung des Umsatzsteuersatzes für Medizinprodukte sowie ein flächendeckendes Betriebspensionssystem, so die Forderungen der NEOS, die mittels Entschließungsanträgen an den Finanzausschuss gerichtet wurden. Die NEOS setzen außerdem Initiativen zur Einführung einer ambitionierteren CO2-Bepreisung bei gleichzeitiger Steuerentlastung, zur Abschaffung des Dieselprivilegs sowie zur Abschaffung oder Ökologisierung umweltschädlicher Subventionen. Diese drei Anträge wurden gleichlautet auch dem Umweltausschuss zugewiesen.

Umsatzsteuersatz für Medizinprodukte reduzieren

Die NEOS wollen den Umsatzsteuersatz für Medizinprodukte auf 10% senken und diese damit Arzneimitteln gleichstellen. Für viele Menschen seien Hörgeräte, Lesebrillen, Stützstrümpfe oder etwa Rollstühle Teil eines therapeutischen Behandlungsplans und leisten einen wichtigen Beitrag zur Alltagsbewältigung, argumentieren Karin Doppelbauer und Gerald Loacker und fordern den Finanzminister zur Erstellung eines entsprechenden Gesetzesentwurfs auf (1956/A(E)).

Flächendeckendes Betriebspensionssystem einführen

Betriebspensionssysteme bzw. Pensionskassen seien vor allem im (halb-) staatlichen Bereich verbreitet, so Gerald Loacker (NEOS). Das Regierungsprogramm sei bezüglich der Pensionsvorsorge vielversprechend, allerdings seien die Vorhaben noch nicht umgesetzt worden, betonte er und forderte mehr Tempo, um mehr Menschen einen Anspruch auf Betriebspension zu ermöglichen (1960/A(E)). Geht es nach den NEOS so sollte ein flächendeckendes Betriebspensionssystem für Unternehmen aufkommensneutral finanziert werden.

Abschaffung des Dieselprivilegs

Die steuerliche Begünstigung des Diesels gegenüber Benzin soll im Zuge der Steuerreform abgeschafft werden, verlangen die NEOS-Abgeordneten Michael Bernhard und Karin Doppelbauer (1988/A(E)). Die im österreichischen Steuersystem verankerte steuerliche Begünstigung des Diesels sei aus ökologischer und klimapolitischer Sicht nicht mehr zu rechtfertigen. Der Status Österreichs als "Billigtankstelle Europas" führe dazu, dass der Transitverkehr unnötig verstärkt wird. Zudem seien Dieselmotoren überproportional für Luftverschmutzung und den damit verbundenen negativen gesundheitlichen Auswirkungen verantwortlich, geben die NEOS zu bedenken.

Abschaffung oder Ökologisierung umweltschädlicher Subventionen

Einen konkreten und verbindlichen Fahrplan zur vollständigen Abschaffung oder Ökologisierung aller klima- und umweltschädlichen Subventionen auf Bundes- und Landesebene fordern die NEOS-Abgeordneten Yannick Shetty und Karin Doppelbauer (1989/A(E)) in einem weiteren Entschließungsantrag. Geht es nach der Oppositionsfraktion, soll die Bundesregierung bis 1.1.2022 einen solchen Plan vorlegen und damit auch dem Nationalratsbeschluss "Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Klimavolksbegehren" (503/UEA) nachkommen. Umweltschädliche Subventionen würden nicht nur das Budget belasten, sondern oft auch kostenintensive Bemühungen der Republik für klimapolitische Zielsetzungen untergraben, führen die beiden AntragstellerInnen an.

Einführung einer ambitionierteren CO2-Bepreisung bei gleichzeitiger Steuerentlastung

Für eine deutliche Erhöhung des in der Steuerreform angesetzten CO2-Preises treten die NEOS-Abgeordneten Michael Bernhard und Karin Doppelbauer ein (1990/A(E)). Damit könne ein klarer ökologischer Lenkungseffekt erzielt werden. Der von der Bundesregierung festgelegte CO2-Preis sei dafür zu niedrig. Während ExpertInnen eine CO2-Bepreisung ab etwa 100 € pro Tonne für das Minimum halten würden, sei der in der Steuerreform geplante Einstieg bei 30 € im Juli 2022 komplett unzureichend. Eine höhere CO2-Bepreisung müsse aber aufkommensneutral sein, fordern die NEOS-Mandatare. BürgerInnen und Unternehmen müssten daher entsprechend steuerlich entlastet werden. Eine grundlegende Ökologisierung des Steuersystems, die eine sektorübergreifende Besteuerung von klimaschädlichen Emissionen sowie eine Entlastung von Arbeit beinhaltet, könnte einen entscheidenden Beitrag zur Erreichung der Klimaziele leisten, zeigen sich die NEOS überzeugt. (Schluss) gla