Neu im Tourismusausschuss

Wien (PK) – Mit Forderungen für die Tourismusbranche haben SPÖ, FPÖ und NEOS eine Reihe von Entschließungsanträgen eingebracht. So setzt sich die SPÖ für eine Tourismuskasse sowie für die weitere Kurzarbeit im Städtetourismus ein. Die FPÖ fordert Maßnahmen gegen den Fachkräftemangel und eine Beibehaltung der betrieblichen Gratistests. Die NEOS pochen auf eine Reform der Rot-Weiß-Rot-Karte und erachten ein "Scoreboard" zur Information über Reformfortschritte im Tourismus geboten.

SPÖ setzt sich für eine Tourismuskasse ein

Die derzeitige Corona-Krise stelle Tourismusbetriebe vor finanziell schwierige Herausforderungen, wirft die SPÖ in mehreren Entschließungsanträgen auf. Eine Tourismuskasse (TUAK) würde den SozialdemokratInnen zufolge branchenspezifische, langfristige Lösungen schaffen. Diese müsse einerseits ein Instrument zur Abwicklung von Urlaubs- und Abfertigungsansprüchen sein. Anderseits könne sie – je nach Ausgestaltung - auch Modelle der Aus- und Weiterbildung und der Saisonverlängerung enthalten, so die SPÖ.

Konkret fordern die AntragstellerInnen gesetzliche Maßnahmen, die unter Einbindung der zuständigen Sozialpartner und ExpertInnen so rasch wie möglich erstellt werden sollen. So geht es der SPÖ etwa um die Möglichkeit der Übernahme bzw. Refundierung von Überstunden und Krankenentgeltfortzahlungen durch eine solche Tourismuskasse (1966/A(E)). Um dem Fachkräftemangel in der Branche entgegenzusteuern, brauche es außerdem Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten durch die Tourismuskasse (1967/A(E)). Geht es nach der SPÖ, soll mit der Tourismuskasse außerdem die Jahresbeschäftigung in der Tourismusbranche und eine Verringerung der Arbeitslosenzeiten für die ArbeitnehmerInnen forciert werden (1968/A(E)). Darüber hinaus sollten als zusätzliche betriebliche Unterstützung die monatlich anfallenden Urlaubsansprüche der ArbeitnehmerInnen über einen definierten Zeitraum durch die öffentliche Hand übernommen und in die Tourismuskasse transferiert werden, so die Forderung in einem weiteren SPÖ-Entschließungsantrag (1964/A(E)).

SPÖ-Forderungen zu Kurzarbeit im Städtetourismus

Die Kurzarbeit sei für den Städtetourismus bis 2022 verlängert worden, thematisiert die SPÖ in einem weiteren Entschließungsantrag. Im Hinblick auf die weiteren Einschränkungen durch die Pandemie sei aber eine Ausweitung der Kurzarbeit notwendig, etwa durch eine Erhöhung der Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten. Aus Sicht der SPÖ gelte es, unter Einbindung der Sozialpartner alles zu unternehmen, die Kurzarbeit für die Betriebe und ArbeitnehmerInnen, die im Städtetourismus tätig sind, bis Ende 2022 zu verlängern und die Weiterbildungsmöglichkeiten der betroffenen ArbeitnehmerInnen zu erhöhen, so die Forderung (1965/A(E)).

FPÖ fordert Maßnahmen gegen Fachkräftemangel sowie Beibehaltung der betrieblichen Gratistests

Eine Dringlichkeit für Maßnahmen zur Beseitigung des Fachkräftemangels im Tourismus ortet auch die FPÖ. Die COVID-19-Krise habe den bereits davor existenten Mangel an qualifizierten Fachkräften im Tourismus weiter verschärft. Konkret fordern die Freiheitlichen mit einem Entschließungsantrag für die Branche einen massiven Ausbau der Förderung von innovativen und mitarbeiterorientierten Investitionen auf Unternehmerseite, neue Arbeits- und Organisationsstrukturen mit flachen Hierarchien und flexiblen Arbeitszeitmodellen, die Einführung von unbürokratischen bzw. steuer- und sozialversicherungsfreien Mitarbeitererfolgsbeteiligungsmodellen sowie eine zielgerichtete Entwicklung von Talenten durch die Förderung betriebsinterner Weiterbildungen und Coachings. Darüber hinaus gelte es, Anreize und Benefits besser sichtbar zu machen, die Arbeitergeberattraktivität durch faire Arbeitsbedingungen, faire Entlohnung, Modernisierung und Verbesserung von Mitarbeiterunterkünften zu stärken und die Berufsbilder im Tourismus aufzuwerten (1903/A(E)).

Außerdem sei die Möglichkeit der betrieblichen Gratistests insbesondere für die Tourismusbetriebe von essentieller Bedeutung, so die FPÖ in einem weiteren Entschließungsantrag. Die kostenlosen Testungen in Betrieben sollen allerdings bereits mit Ende Oktober dieses Jahres auslaufen, bemängeln die AntragstellerInnen. Gefordert wird seitens der Freiheitlichen, im Sinne der heimischen Betriebe und im Sinne der Gewährleistung der größtmöglichen Sicherheit für MitarbeiterInnen und Gäste im Tourismus eine Verlängerung der kostenlosen betrieblichen COVID-19-Tests bis mindestens 30. Juni 2022 sicherzustellen (1936/A(E)).

NEOS: Reform der Rot-Weiß-Rot-Karte

Reformen für die von der Krise stark betroffene Tourismusbranche fordern die NEOS. Im März 2021 sei ein Reformprozess von Tourismusministerin Elisabeth Köstinger initiiert worden, der außer einer "Reformshow" und einem Plakat sonst bisher keine Ergebnisse zu erkennen gebe, kritisieren die AntragstellerInnen. Probleme wie etwa Arbeitskräftemangel, Rückgang bei den Lehrlingszahlen, eine knappe Eigenkapitalausstattung oder der Mangel an Finanzierungsmöglichkeiten seien seit vielen Jahren bekannt. Unbedingt angegangen werden müsse etwa eine umfassende Überarbeitung der Rot-Weiß-Rot-Karte, um dem akuten Arbeitskräftemangel im Tourismus zu begegnen, fordern die NEOS in ihrem Entschließungsantrag. Insbesondere sollte dabei eine Reduktion der bürokratischen Hürden, eine Verringerung der Verfahrensdauer sowie eine Senkung der Einkommensgrenzen berücksichtigt werden. Den NEOS zufolge beachte die aktuelle Ausgestaltung der Rot-Weiß-Rot-Karte mit Fokus auf Industrie die Anforderungsprofile im Tourismus zu wenig (1951/A(E)).

NEOS für "Scoreboard" zur Information über Reformfortschritte im Tourismus

Angesichts von Ankündigungen und der Dringlichkeit von Reformen für die von der Corona-Krise schwer getroffene Tourismusbranche erscheint es den NEOS außerdem mehr als angebracht, die konkreten Pläne und den aktuellen Umsetzungsstand zu geplanten Reformen zu veröffentlichen. Sie sprechen sich mit einem Entschließungsantrag dafür aus, dass alle Informationen über die im "Comeback-Prozess" erwähnten Maßnahmen auf einem übersichtlichen "Scoreboard" online dargestellt und regelmäßig aktualisiert werden sollen. Auf dem "Scoreboard" sollten demnach unter Titeln wie "besonderer Fokus auf Fachkräfte und Saisoniers", "Investitionsanreize mit eigenkapitalnahen Instrumenten" oder "Erleichterung der Betriebsnachfolge" konkrete Ziele, daraus resultierende Maßnahmen, Umsetzungspläne und Umsetzungsfortschritte ersichtlich sein. Ziel eines solchen Überblicks wäre den NEOS zufolge unter anderem, die zahlreichen betroffenen UnternehmerInnen und ArbeitnehmerInnen im Tourismus jederzeit über die Fortschritte zu informieren (1950/A(E)). (Schluss) mbu