Neu im Forschungsausschuss

Wien (PK) – Auf eine aus ihrer Sicht immer problematischer werdende Abhängigkeit Europas von US-Online-Monopolisten im Bereich der digitalen Kommunikationsinfrastruktur weisen die SPÖ-Abgeordneten Katharina Kucharowits und Petra Oberrauner hin. Sie fordern daher ein Umdenken in dieser Frage sowie Regulierungen und Initiativen für eine europäische Infrastruktur, um diese Abhängigkeit zu beenden. In einem Entschließungsantrag fordern die Abgeordneten die Bundesregierung auf, gemeinsam mit der Wissenschaft und Forschung einen Aktionsplan aus europäischer Perspektive zur umfassenden digitalen Souveränität Österreichs - von der Software und Hardware, bis hin zu Open Source Plattformen - zu erarbeiten und dem Nationalrat vorzulegen (1984/A(E)). Nach ihren Vorstellungen soll der Aktionsplan konkrete Maßnahmen und Initiativen auf österreichischer und europäischer Ebene für eine demokratische und souveräne digitale Infrastruktur enthalten, für die auch die notwendigen finanziellen Mittel zur Umsetzung zur Verfügung zu stellen sind. Von der Bundesregierung wird auch gefordert, dass sie sich auf europäischer Ebene für eine Plattformregulierung und die Trennung der drei Dienste Facebook, WhatsApp und Instagram einsetzt. In Österreich solle der öffentlich-rechtliche Rundfunk bei seinen Bemühungen um ein Public Service Internet unterstützt werden, heißt es in der Entschließung. (Schluss) sox