Neu im Budgetausschuss
Genehmigung budgetärer Vorbelastungen für ÖBB-Investitionen
Wien (PK) – Ein Bundesgesetz zur Genehmigung von Vorbelastungen (1144 d.B.) ermöglicht es der Verkehrsministerin, für die Finanzjahre 2022 bis 2027 budgetäre Vorbelastungen im Umfang von insgesamt 46,581 Mrd. € für den Bund zu übernehmen. 38,577 Mrd. € davon entstehen durch Investitionen bei der Umsetzung des ÖBB-Rahmenplans und 8,004 Mrd. € durch Zuschüsse für Betrieb und Instandhaltung. Die gesetzliche Ermächtigung bezieht sich ausschließlich auf Annuitäten für Investitionen, Zuschüsse zum laufenden Betrieb und zur Instandhaltung bis 2027. Für Annuitäten ab 2028 bedarf es einer neuerlichen gesetzlichen Ermächtigung. (Schluss) gla
HINWEIS: Der Budgetdienst des Parlaments bietet ökonomische Analysen zur Budgetpolitik und zu Vorlagen des Bundesministeriums für Finanzen. Alle aktuellen Daten zum Budgetvollzug (Monatsberichte) finden Sie auf der Website des Finanzministeriums.