Familienausschuss diskutiert über Verlängerung des Corona-Familienhärtefonds
Aktuelle Aussprache im Familienausschuss mit Familienministerin Raab
Wien (PK) – Der Familienausschuss hielt heute eine Aktuelle Aussprache mit Familienministerin Susanne Raab. Im Zentrum der Diskussion stand der Familienhärteausgleich und weitere Maßnahmen der Regierung zur Reduktion der Kinderarmut. Während die SPÖ sich für eine Kampagne zur Kinderimpfung stark machte, will Raab prüfen, die Coronaimpfung rund um das 5. Lebensjahr in den Impfplan des Mutter-Kind-Pass einzubeziehen.
Änderungen gibt es künftig bei den Zuständigkeiten. Die Jugend-Agenden werdenvoraussichtlich ab Donnerstag von der neuen Staatssekretärin im Bundeskanzleramt, Claudia Plakolm, betreut. Bundeskanzler Karl Nehammer gab hingegen die Medienagenden an Familienministerin Susanne Raab ab.
Keine Verlängerung des Corona-Familienhärtefonds
Zur von der SPÖ geforderten Verlängerung des Corona-Familienhärtefonds stellte Raab dar, dass keine derartige Maßnahme geplant sei, da keine Notwendigkeit vorliege. Nur wenige Menschen wurden im Rahmen des Lockdowns in Kurzarbeit geschickt, sagte Raab. Die Familien werden dafür mit der Verlängerung der Sonderbetreuungszeit, der Freistellung von Schwangeren dem Kindermehrbetrag sowie dem Familienbonus Plus unterstützt. Die zahlreichen Familienleitungen wirken stark armutsreduzierend, sagte sie zu Barbara Neßler (Grüne).
Michael Bernhard (NEOS) kritisierte, dass die Auszahlung von Ansprüchen aus dem Familienhärteausgleich an ein Vorliegen der Steuererklärung bis Ende Oktober gekoppelt sei. Betroffene hätten nicht rechtzeitig den Steuerbescheid erhalten, hielt er fest und warb für die Bereitschaft den Stichtag für Selbstständige auszuweiten. Laut Raab sei die Nachfrist bis Oktober gut kommuniziert worden und die Frist angemessen. Alle Nachreichwillige hätten die Möglichkeit dazu erhalten, stellte sie die Bemühungen des Ministeriums dar.
Der FPÖ gegenüber bestätigte Raab Gespräche mit dem Verteidigungsministerium betreffend der Einbeziehung des Präsenzdienstes für die Anspruchsberechnung zum Papamonat. Darüber hinaus sagte Raab zu Rosa Ecker (FPÖ), dass COVID-bedingte Rückstände bei der Auszahlung der Familienbeihilfe sukzessive abgearbeitet wurden. Laut Ecker sind die Rückstände weiterhin vorhanden und nicht akzeptabel.
Raab: Evaluierungen zum Kinderbetreuungsgeld und Kinderkostenstudie in den nächsten Wochen zu erwarten
Die Evaluierung zum Kinderbetreuungsgeld sei im Gange, so Raab. Das Österreichische Institut für Familienforschung sei damit beauftragt. Ergebnisse sollen in den nächsten Wochen vorliegen, sagte Raab zu Fiedler (NEOS). Die NEOS setzten sich in diesem Zusammenhang für faire Lösungen für Patchwork-Familien und partnerschaftliche Aufteilung der Aufgaben ein.
Die Kinderkostenstudie wurde bei der Statistik Austria in Auftrag gegeben und soll dieses Jahr noch präsentiert werden, informierte Neßler die SPÖ-Abgeordnete Julia Herr. Herr setzte sich auch dafür ein, die eingesetzte Kindeswohlkommission ernst zu nehmen und aus deren Ergebnisse die richtigen Schlüsse zu ziehen.
Petra Wimmer (SPÖ) forderte von der Familienministerin Verantwortung für Familien zu übernehmen und am Ausbau der Kinderbetreuung zu arbeiten. Überdies wollte sie Ergebnisse aus der Evaluierung des Kinderbetreuungsgeldkontos vorgelegt bekommen. AlleinerzieherInnen seien der Regierung ein großes Anliegen, bestätigte Raab gegenüber Wimmer (SPÖ) und nannte dabei zahlreiche Maßnahmen zur Unterstützung von AlleinerzieherInnen.
Weitere Anliegen: Elementarpädagogik, Doppelresidenzen und Long Covid
Länder sollen bei der Elementarpädagogik verstärkt gestützt werden, so Raab. ExpertInnen hätten auf ressortebene Gespräche gestartet, sagte sie in Richtung ÖVP. Von Seiten des Bundes werde es mehr Geld als bisher geben. Insbesondere die Öffnungszeiten sollen ausgeweitet und in frühe Sprachförderung soll investiert werden. Eltern werden durch Elternbildung gefördert, sagte sie und nannte dazu Vorträge und kostenlose Broschüren.
Die FPÖ wollte Doppelresidenzen als wichtiges Thema vorantreiben. Raab erklärte diesbezüglich in einen breiten Diskussionsprozess zu treten. Maximilian Köllner (SPÖ) meldete sich zur Gesundheit von Kindern und Jugendlichen. Er thematisierte Long Covid bei Kindern und Jugendlichen setzte sich für ein Konzept zur Behandlung ein. (Schluss Familienausschuss) gla