Neu im Petitionsausschuss

Wien (PK) – Dem Petitionsausschuss wurden wieder zahlreiche neue Anliegen von BürgerInnen zugewiesen. Darin geht es unter anderem um Verkehrsprojekte, flächendeckende Kinderbetreuung, die Zulassung von Ivermectin zur COVID-Behandlung, die Möglichkeit zur Abmeldung vom elektronischen Impfpass und die Vorsorge im Fall eines möglichen Blackouts.

Ende der Verzögerungen beim Ausbau der S 37

Die von den ÖVP-Abgeordneten Johann Weber und Peter Weidinger überreichte Petition "Baustart der S37 jetzt – keine weitere Verzögerung!" (74/PET) fordert den planmäßigen Ausbau der Klagenfurter Schnellstraße. Der für 2022 geplante Baustart dürfe nicht verzögert werden, da es sich beim Sicherheitsausbau des Abschnitts St. Veit Nord bis St. Veit Süd um ein für Kärnten und die Kärntner Bevölkerung wesentliches Projekt handle, so die Petition. Seit der von der zuständigen Ministerin vor einigen Monaten in Auftrag gegebenen Evaluierung bereits fertig geplanter Bauprojekte der ASFINAG in ganz Österreich, darunter auch der S 37, habe man vonseiten des Bundesministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie keine klare Auskunft über den Status des Projekts erhalten, heißt es weiter. Umso wichtiger sei es, dass Gespräche mit den Beteiligten zeitnah eingeleitet werden, um sicherzustellen, dass die für 2022 seitens der ASFINAG zugesagten Baustarts ohne weitere Verzögerungen eingehalten werden.

Ausbau der Autobahn-Anschlussstelle Wernberg bei Villach

In der Petition "Für den Ausbau der Autobahn-Anschlussstelle Wernberg jetzt! Keine weitere Verzögerung für dieses wichtige Infrastrukturprojekt in der Region Villach." (75/PET), welche der Abgeordnete Peter Weidinger (ÖVP) überreichte, wird kritisiert, dass durch die von der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie beauftragte neuerliche Prüfung vieler Bauvorhaben der ASFINAG schon fertig geplante und mit den Ländern akkordierte Bauvorhaben wieder gestoppt wurden. Die Petition, die durch eine Resolution der Kärntner Landesregierung gestützt wird, fordert, dass das zuständige Ministerium einen Statusbericht über das Evaluierungsverfahren vorlegt, endlich Gespräche mit dem Land Kärnten startet und den für 2022 geplanten Baustart ohne Verzögerungen vorantreibt. Dieser Ausbau sei für die Region essenziell und den Bürgerinnen und Bürgern schon lange versprochen, so die Petition. Auch sei die Frage, mit welchen Antriebsformen die Menschen in Zukunft unterwegs seien, nicht vom Ausbau des Straßennetzes abhängig zu machen, da diese so oder so benötigt würden.

Weiterbau der Südost-Autobahn bis zur ungarischen Staatsgrenze

Den Weiterbau der Südost-Autobahn A3 vom Knoten Eisenstadt bis zur österreichisch-ungarischen Staatsgrenze bei Klingenbach fordert eine Petition, die von Abgeordnetem Christian Ries (FPÖ) überreicht wurde. Das Straßenbauprojekt, mit dem die österreichische A3 mit der ungarischen Autobahn M85 zusammengeführt werden sollte, war bereits vor Jahren vom burgenländischen Landtag beschlossen worden und sei nun aktueller denn je, heißt es in der Petition (76/PET). Dennoch hätten sich SPÖ, ÖVP und Grüne im Landtag zusammengetan und gegen die Verlängerung ausgesprochen. Im Zuge der von Verkehrsministerin Gewessler beauftragten Evaluierung vieler Bauvorhaben der ASFINAG habe auch diese verkündet, dass das Projekt nicht durchgeführt werde. Davon müsse Abstand genommen werden. Es gelte nun, den Ausbau alsbald vorzunehmen, um eine Verkehrsentlastung für die umliegenden Gemeinden, eine Verbesserung der Lebensqualität der AnrainerInnen und eine Eindämmung des Transitverkehrs auf der B50 zwischen Neusiedl am See und Eisenstadt, die oft als Ausweichroute gewählt wird, zu erreichen.

Sofortiger Ausbau der flächendeckenden Kinderbetreuung

Das sofortige Zurverfügungstellen von 1,2 Mrd. € für den Ausbau der Kinderbetreuung mit Rechtsanspruch fordern die SPÖ-Abgeordneten Pamela Rendi-Wagner, Eva-Maria Holzleitner und Petra Wimmer in der Petition "1,2 Milliarden für den Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung JETZT!" (77/PET). Es wird darauf verwiesen, dass der Rechtsanspruch eine langjährige Forderung zahlreicher Frauen- und Kinderorganisationen sowie der SozialpartnerInnen sei. Bereits seit 2017 hätte es diese flächendeckende Kinderbetreuung geben können, wäre sie nicht von einer Politik, die Steuergeld für Oberflächlichkeiten und Eitelkeiten ausgegeben habe, verhindert worden. Es wird daher von der Regierung gefordert, umgehend dafür zu sorgen, dass die rechtlichen Voraussetzungen für einen Rechtsanspruch auf ganztägige, ganzjährige und beitragsfreie Kinderbetreuung ab dem 1. Geburtstag geschaffen und die Ganztagsschulen sowie die Nachmittagsbetreuung ausgebaut werden. Qualitativ hochwertige Kinderbetreuung bedeute vor allem für Frauen einen Schritt in die Berufstätigkeit und bringe einen Mehrwert für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie, also für die gesamte Gesellschaft, so die Petition.

Schutz vor Güterbahnlärm in Kärnten

Insgesamt neun Kärntner Nationalratsabgeordnete von ÖVP, SPÖ und FPÖ unterstützen die Petition "Kärntner*innen vor Güterbahnlärm schützen!" (78/PET), die bereits als Resolution im Kärntner Landtag eingebracht wurde. Darin wird gefordert, dass die 200.000 Kärntnerinnen und Kärntner, die im Zentralraum rund um den Wörthersee und in den Städten Klagenfurt und Villach leben und arbeiten, vor Güterbahnlärm geschützt werden. Die Koralmbahn, die 2025 fertiggestellt wird, schließt Kärnten an eine wichtige Verkehrsverbindung, die Baltisch-Adriatische-Achse, an. Dieser Anschluss bietet neue Chancen für den Wirtschaftsstandort und wird einen weiteren Ausbau des Güterbahnverkehrs bringen. Um die AnwohnerInnen von Lärm zu entlasten und den stark ausgeprägten Tourismus in der Region nicht zu gefährden, soll eine eigene Güterverkehrstrasse errichtet werden, so die unterzeichnenden Abgeordneten Peter Weidinger, Gabriel Obernosterer, Johann Weber, Elisabeth Scheucher-Pichler (alle ÖVP), Petra Oberrauner, Philip Kucher, Klaus Köchl (alle SPÖ) sowie Erwin Angerer und Christian Ragger (beide FPÖ). Konkret wird eine Umfahrung der Städte Klagenfurt und Villach gefordert. Die Finanzierung des Korridors soll im nächsten Rahmeninvestitionsplan der ÖBB festgeschrieben werden. Auch soll ein Ausbau des Lärmschutzes an den bestehenden Bestandsstrecken gemäß WHO-Standards umgehend erfolgen, so die Petition.

Aus für die Schnellstraße S34

In der Petition "Stopp S34 – Wir kämpfen um unsere Natur!", die von den Abgeordneten Ulrike Fischer, Elisabeth Götze und Hermann Weratschnig (Grüne) überreicht wurde, wird ein Einstellen aller Planungsmaßnahmen für die Schnellstraße S34, die zwischen St. Pölten und Wilhelmsburg gebaut werden soll, und in weiterer Folge eine Abkehr von diesem Straßenbauprojekt gefordert (79/PET). Erste Planungen für die S34 liegen Jahrzehnte zurück, inzwischen haben sich die Rahmenbedingungen grundlegend geändert, so die Petition. Das Projekt sei ein Symbol für aus der Zeit gefallene und veraltete Verkehrspolitik, die motorisierten Individualverkehr fördere und keine Rücksicht auf Umwelt und Natur nehme, heißt es weiter. Die verheerende Umweltbilanz der geplanten Straße habe direkte Auswirkungen auf die landwirtschaftliche Nutzung, auf die Artenvielfalt wie auch auf die Menschen in der Region, insofern müsse die Umsetzung der S34 verhindert werden. Die frei werdenden Mittel sollen in eine Erweiterung von Bus-, Bahn- und Radverbindungen sowie eine verbesserte Anbindung für die AnrainerInnen an den öffentlichen Verkehr investiert werden.

ME/CFS: Anerkennung der Krankheit und Ausbau der medizinischen Versorgung

Die Anerkennung, die medizinische Versorgung und die soziale Absicherung von ME/CFS-PatientInnen sowie die Finanzierung der Forschung zur Krankheit fordert eine Petition, die Abgeordnete Heike Grebien (Grüne) überreichte (80/PET). Das Myalgische Enzephalomyelitis/Chronisches Fatigue Syndrom (ME/CFS) ist eine schwere Multisystemerkrankung, von der in Österreich zwischen 26.000 und 80.000 Menschen betroffen sind. Diese leiden an extrem eingeschränkter Leistungsfähigkeit und schwerer Fatigue, was zur Folge hat, dass Alltagstätigkeiten zu großen Herausforderungen oder – je nach Schweregrad der Erkrankung – beinahe unmöglich werden. Zuletzt haben Studien Long-COVID und ME/CFS in Verbindung gesetzt und große Überschneidungen betreffend Symptome und zugrundeliegende Mechanismen der Krankheiten gezeigt, man geht auch davon aus, dass ein wesentlicher Teil der COVID-Erkrankten von ME/CFS betroffen sein wird. Umso dringlicher müsse die österreichische Politik ins Handeln kommen, heißt es weiter. Laut Petition benötigen die Betroffenen in vier Handlungsfeldern dringend Unterstützung: Bewusstseinsbildung durch Information und Aufklärung der Ärztinnen und Ärzte wie auch der Bevölkerung, Aufbau und Finanzierung medizinischer Behandlungs- und Versorgungsstrukturen, soziale Absicherung der Betroffenen sowie finanzielle Förderung der Forschung zu ME/CFS.

Blackout-Vorsorge: Förderprogramm für Österreich

Ein Blackout, also ein überregionaler Zusammenbruch der Stromversorgung, gilt in den nächsten Jahren als sehr wahrscheinlich. Eine von Abgeordnetem Alois Kainz (FPÖ) überreichte Petition verlangt daher ein Förderprogramm für die Blackout-Vorsorge in Österreich (81/PET). Ein Blackout würde zu einem länger andauernden Ausfall von Strom, Infrastruktur und Versorgung führen. Dennoch seien die meisten Bürgerinnen und Bürger in Österreich nicht auf einen solchen Fall vorbereitet. Grund dafür seien für manche Haushalte unter anderem fehlende finanzielle Mittel, um Lebensmittel und eine technische Infrastruktur für den Notfall anzuschaffen. Gefordert werden daher ein Förderprogramm für die private Vorsorge, die Entwicklung von Strategien für Vorgehensweisen im Falle eines Blackouts auf Gemeinde- oder Bezirksebene, eine verständliche Kommunikation dieser Szenarien und Zuständigkeiten an die Bürgerinnen und Bürger sowie eine gesamtstaatliche Koordinierung von Bund, Ländern und Gemeinden für den Krisenfall.

Zulassung von Ivermectin zur COVID-Behandlung

Mit einer Bürgerinitiative wird der Nationalrat ersucht, die schnellstmögliche Zulassung und sofortige Empfehlung des Medikaments Ivermectin zur Vorbeugung und Behandlung von COVID-19 sicherzustellen (38/BI). Damit würde sowohl für ungeimpfte als auch für geimpfte COVID-PatientInnen eine wirksame, sichere und kostengünstige Behandlung ermöglicht werden, die der Schlüssel zur Linderung der Erkrankungsschwere und zur Vermeidung der Hospitalisierungen sowie der Notwendigkeit einer Intensivtherapie sein könnte, so die Bürgerinitiative. Das Medikament habe auch bei der Therapie von Long-COVID-Patientinnen und -Patienten Wirkung gezeigt, könne also auch dort eingesetzt werden. Aufgrund dessen solle der Nationalrat den Gesundheitsminister auffordern, auf eine beschleunigte und in weiterer Folge eine reguläre Zulassung des Medikaments hinzuwirken.

Möglichkeit zur Abmeldung vom elektronischen Impfpass

Eine datenschutzfreundliche Umsetzung des elektronischen Impfpasses und damit einhergehend eine Möglichkeit zur Abmeldung davon fordert eine Bürgerinitiative vom Nationalrat (39/BI). Mit der verpflichtenden Nutzung des zentralen Impfregisters für alle Impfungen werde ein permanentes System etabliert, das für die im Gesetz formulierten Ziele nicht notwendig sei. Für die Optimierung der Impfversorgung und die Verfügbarkeit von Impfinformationen benötige man lediglich mehr finanzielle und personelle Ressourcen, und für die Bestimmung der Durchimpfungsraten würden anonyme Daten reichen, so die Bürgerinitiative. Zwar werde durch digitale Prozesse eine Reduktion des Aufwandes erreicht, aber auch dafür sei kein zentrales Impfregister nötig. Wünschenswert wäre eine Kopplung der Abmeldung vom elektronischen Impfpass an das ELGA-Opt-Out. (Schluss) mag/map/beb