Neu im Verfassungsausschuss

Wien (PK) – Nach Ansicht von FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl und seiner Fraktionskollegin Susanne Fürst repräsentiert der Nationalrat in seiner aktuellen Zusammensetzung nicht mehr den Willen des Souveräns. Die Folge müsse daher sein, die aktuelle Legislaturperiode vorzeitig zu beenden und ehestmöglich Neuwahlen auszurufen. In einem Initiativantrag ( 2124/A) umreißen Kickl und Fürst, wie es so weit gekommen ist: Seit Anfang 2020 werde die Bevölkerung in ihren Grund- und Freiheitsrechten beschränkt sowie wirtschaftlich geschädigt, während die Regierung Panik über das Corona-Virus verbreite. Mit der in Aussicht gestellten verpflichteten Impfung gegen COVID-19 verschärfe sich die gesellschaftliche Spaltung, warnen die Freiheitlichen. Sie raten, als Alternative zur Impfung mittels Antikörper-Tests und frühzeitiger Behandlung von Corona-PatientInnen einen "Plan B" bei der Pandemiebekämpfung zu verfolgen. (Schluss) rei