Neu im Innenausschuss

Wien (PK) - Angesichts einer "bisher ungekannten Welle an Angriffen auf die LGBTIQ-Community" in den letzten Monaten dürfe die österreichische Politik die Augen nicht verschließen, verlangt SPÖ-Mandatar Mario Lindner in einem Entschließungsantrag (2048/A(E)). Unter Berufung auf dementsprechende Berichte von Beratungseinrichtungen, NGOs und ExpertInnen fordert er die Bundesregierung auf, einen umfassenden Plan zu erstellen, um speziell in den Bereichen der Sicherheit und des öffentlichen Lebens gegen LBTIQ-Feindlichkeit und Diskriminierung vorzugehen. Mit gezielten Kampagnen soll gegen Diskriminierung, Ausgrenzung und gruppenspezifische Gewalt Stellung bezogen werden. Es sei die Aufgabe der Politik, ein sicheres und angstfreies Leben für die österreichische Bevölkerung sicherzustellen, weshalb laut Lindner in allen Politik- und Gesellschaftsbereichen gegen Diskriminierung und Hass vorzugehen sei. Ein gleichlautender Antrag wurde dem Gleichbehandlungsausschuss zugewiesen (2047/A(E)).

Als Vorbild für ein effektives Vorgehen gegen LGBTIQ-feindliche Gewalt nennt Lindner in einem weiteren Entschließungsantrag ein in Deutschland eingesetztes "unabhängiges Expertengremium aus Wissenschaft und Praxis, unter Einbindung von Fachverständigen aus der LSBTI-Gemeinschaft" (2183/A(E)). Dieses von der deutschen Innenministerkonferenz eingerichtete Gremium soll innerhalb eines Jahres umfangreiche Handlungsanleitungen für die Bekämpfung von LGBTIQ-Feindlichkeit erarbeiten. Die im Antrag angeführten Zielsetzungen betreffen vor allem die Sensibilisierung der Exekutive sowie eine bessere Differenzierung der statistischen Erfassung von Fällen der Hasskriminalität. Ein ähnliches Modell könne nach Lindner auch in Österreich "echte Lösungen für dieses wachsende Problem schaffen". Folglich setzt er sich in dem Antrag für die Einsetzung eines solchen Expertengremiums in Österreich ein, das innerhalb von sechs Monaten einen Aktionsplan zur Bekämpfung von LBTIQ-feindlichen Straftaten erarbeiten und dem Nationalrat vorlegen soll. (Schluss) wit