Neu im Verfassungsausschuss

Wien (PK) – Vor dem Hintergrund des ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschusses stellen die Oppositionsparteien SPÖ, FPÖ und NEOS mehrere Forderungen an die Regierung, die sich gegen machtpolitische Einflussnahme auf Medien und Justiz richten. Generell geht es bei den Anträgen um mehr Transparenz in der Politik. Die NEOS erwarten überdies gezielte Maßnahmen gegen Fake News.

Opposition für transparente Inseratenvergabe

In ihrem gemeinsamen Antrag fordern Henrike Brandstötter (NEOS), Christian Hafenecker (FPÖ) und Jörg Leichtfried (SPÖ) mehrere gesetzliche Maßnahmen zur Sicherstellung einer politisch vertretbaren und transparenten Praxis der Inseratenvergabe durch die öffentliche Hand. Ihr Forderungskatalog (2138 A(E)) umfasst Regelungen, wonach Inserate einzig zur Information der Bevölkerung geschaltet werden dürfen und das Vergabevolumen von Schaltungen reduziert wird. Außerdem soll mittels einer öffentlich einsehbaren Datenbank und Auswertungen der Telekommunikationsbehörde RTR die Transparenz der Inseratenschaltungen sichergestellt werden, wobei von Regierungsseite auch ein jährlicher Transparenzbericht zu Zielen und Umfang der Inserate vorzulegen sei. Damit politischer Einfluss auf die Medien hintangehalten wird, sei überdies die Presseförderung in eine plattformunabhängige Medienförderung umzugestalten.

FPÖ will Abkühlphase bei Personalwechsel zwischen Politik und Medien

Die finanzielle Abhängigkeit der Medien von Presseförderung und Regierungsinseraten thematisiert Hafenecker auch in einem eigenen Antrag (2153 A(E)), der auf eine zweijährige Cool-off-Phase bei einem Arbeitsplatzwechsel zwischen Politik und Medien abzielt. Konkret sollte diese Stillhalteperiode für all jene gelten, die aus einer Leitungsfunktion im öffentlichen Dienst mit medienpolitischem Schwerpunkt hin zu einer leitenden Tätigkeit in einem Medienunternehmen wechseln wollen. Medien, die dagegen verstoßen, dürften während dieser Frist keine Inseratenvergaben von der Regierung erhalten, so die Freiheitliche Forderung.

SPÖ pocht auf Liveübertragungen aus Untersuchungsausschüssen …

Aus Sicht des Sozialdemokraten Jörg Leichtfried muss die Politik im Sinne der Transparenz die Liveübertragungen der Befragungen von Auskunftspersonen in Untersuchungsausschüssen ermöglichen (2133/A(E)). Zwecks rechtlich abgesicherter Änderung der Verfahrensordnung für Untersuchungsausschüsse regt Leichtfried an, Fragen wie den Schutz von Grund- und Persönlichkeitsrechten von "ZeugInnen" im U-Ausschuss in einer Arbeitsgruppe der Parlamentsdirektion mit ExpertInnen aus dem Justizministerium und dem Verfassungsministerium zu erörtern.

… und Stärkung von Rechtsschutzbeauftragten

Mehr Transparenz erwartet Selma Yildirim (SPÖ) zudem bei der Bestellung von Rechtsschutzbeauftragten, damit diese unabhängiger von ihren jeweiligen Ressorts agieren können (2132/A(E)). So wäre eine Wahl der oder des Rechtschutzbeauftragten durch den Nationalrat der derzeitigen Bestellpraxis durch die jeweils zuständige Ressortleitung  vorzuziehen, weil damit die Stellung dieser Kontrollinstanz gegenüber dem Ministerium, das sie zu kontrollieren hat (Justiz, Inneres, Finanz, Landesverteidigung), gestärkt würde. Die jährlichen Tätigkeitsberichte der Rechtsschutzbeauftragten sollten künftig dem Parlament und nicht mehr dem jeweiligen Regierungsmitglied zugehen. Außerdem benötige ein zeitgemäßer Rechtsschutz eine bessere Ausstattung mit wissenschaftlichem Personal und Assistenzkräften, betont Yildirim.

NEOS-Plan gegen Fake News

Effektive Maßnahmen gegen öffentlich verbreitete Desinformation, vulgo "Fake News", erwarten die NEOS von der Regierung. Schon vor der Corona-Pandemie habe die Praxis der Desinformation eine Bedrohung für die liberale Demokratie dargestellt, besonders wenn gewählte politische VertreterInnen davon Gebrauch machten, befindet Henrike Brandstötter (NEOS) in ihrem Antrag (2143/A(E)). Ihr 3-Punkte-Plan gegen Fake News, dessen Umsetzung sie der Regierung ans Herz legt, beruht auf drei Pfeilern: Medienkompetenzunterricht an Schulen, Gütesiegel für journalistische Sorgfalt und breitenwirksam veröffentlichte Fakten-Checks (Schluss) rei