Stärkung der Stellung der Rechtsschutzbeauftragten – höhere Unabhängigkeit und bessere Ressourcen (2132/A(E))

Status

Zugewiesen an: Verfassungsausschuss, Beratungen noch nicht aufgenommen

Einbringung NR

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
15.12.2021	Einbringung im Nationalrat
15.12.2021	Übermittlung an Büro der Bundesministerin für EU und Verfassung
15.12.2021	Vorgesehen für den Verfassungsausschuss
15.12.2021	135. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung	Protokoll: S. 352

Selbständiger Entschließungsantrag

Antrag der Abgeordneten Mag. Selma Yildirim, Kolleginnen und Kollegen betreffend Stärkung der Stellung der Rechtsschutzbeauftragten – höhere Unabhängigkeit und bessere Ressourcen

Parlamentskorrespondenz

05.01.2022 - Neu im Verfassungsausschuss

Parlamentarisches Verfahren

Einbringung NR

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
15.12.2021	Einbringung im Nationalrat
15.12.2021	Übermittlung an Büro der Bundesministerin für EU und Verfassung
15.12.2021	Vorgesehen für den Verfassungsausschuss
15.12.2021	135. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung	Protokoll: S. 352

Ausschussberatungen NR

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
15.12.2021	136. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Verfassungsausschuss	Protokoll: S. 3-5

Themen

Inneres und Recht

Eingelangte Dokumente

Selbständiger Entschließungsantrag (gescanntes Original)
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Entschließungsantrag (elektr. übermittelte Version)
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Eingebracht von

Mag. Selma Yildirim (S)

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Gerichtswesen

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