Neu im Forschungsausschuss

Wien (PK) — Die Abgeordneten der NEOS Helmut Brandstetter und Karin Doppelbauer nehmen Berichte über Versuche einer politischen Einflussnahme auf das Institut für Höhere Studien (IHS) und das Österreichische Institut für Wirtschaftsforschung (Wifo) zum Anlass, um eine Änderung der Zuständigkeit für die langfristige Finanzierung der Institute zu fordern. Ihrer Ansicht nach sollte sie vom Bundesminister für Finanzen in die Zuständigkeit des Bundesministers für Bildung, Wissenschaft und Forschung übertragen werden. Sie fordern von den beiden Ressortchefs, einen Vorschlag für eine solche Neuregelung zu erarbeiten, etwa durch eine Einbeziehung von IHS und Wifo ins Forschungsfinanzierungsgesetz (FoFinaG). Das übergeordnete Ziel müsse dabei in jedem Fall sein, alle Versuche einer politischen Einflussnahme auf beide Institute zu unterbinden, betonen die NEOS-Abgeordneten (2164/A(E)).

Ein gleichlautender Antrag wurde auch im Finanzausschuss eingebracht (2165/A(E)). (Schluss) sox