Neu im Wirtschaftsausschuss

Wien (PK) – 146.295 Unterschriften hat das Volksbegehren "Kauf Regional" gesammelt (1180 d.B.). Der Wettbewerbsnachteil regionaler Wirtschaftsbetriebe gegenüber dem "niederlassungslosen" Onlinehandel soll durch (verfassungs-)gesetzliche Änderungen ausgeglichen werden, so die Forderung. Beispiele dafür seien eine zweckgebundene Regionaltransferabgabe des Onlinehandels oder die Senkung der Mehrwertsteuer des stationären Handels.

Konkret sollten dem Volksbegehren zufolge künftig multinationale Digitalkonzerne verpflichtet werden, ihre Gewinne in Österreich auch zu versteuern. Umsatzsteuersätze sollten nach dem Beitrag zur regionalen Arbeitsplatzerhaltung differenziert werden, wonach für dasselbe Produkt weniger Umsatzsteuer anfallen sollte, wenn es vor Ort gekauft wird. Mit einer temporären Regionaltransferabgabe sei von Online-HändlerInnen ein Beitrag zur Aufrechterhaltung der Ortskerne zu leisten. Als verpflichtendem Beitrag zur Aktivierung regionaler Ortskerne brauche es außerdem die Bewerbung der Städte und Orte durch den ORF, etwa mit einem fixen Volumen an Werbezeiten für einzelne Regionen. Ferner fordern die InitiatorInnen zu den angeführten Maßnahmen eine öffentliche Abstimmung im Parlament "ohne Klubzwang". Durch weniger Verkehr würde auch der CO2-Ausstoß verringert und insgesamt die Infrastruktur und Ortskerne sowie das Miteinander etwa durch Vereinsleben unterstützt. (Schluss) mbu