Neu im Sportausschuss

Wien (PK) – Die NEOS sprechen sich in einem Entschließungsantrag (2137/A(E)) für einen diplomatischen Boykott der am 4. Februar beginnenden Olympischen Spiele in Peking aus. Geht es nach der Oppositionspartei, sollen keine österreichischen Regierungsmitglieder an den Eröffnungs- oder Abschlussfeierlichkeiten teilnehmen. Zudem soll sich die Bundesregierung auf europäischer Ebene aktiv gegen eine Entsendung von EU-RegierungsvertreterInnen und DiplomatInnen aussprechen. Das habe auch das EU-Parlament mit großer Mehrheit gefordert.

Die politische Lage habe sich unter der Regierung von Xi Jinping in den letzten Jahren massiv verschlechtert, was auch die Zuspitzung der prekären Menschenrechtslage der UigurInnen betreffe, argumentiert Antragsteller Yannick Shetty den NEOS-Vorstoß. Die USA, Kanada und die Niederlande würden mittlerweile von einem Genozid sprechen, viele andere Staaten, darunter auch Österreich, die Verfolgung der UigurInnen auf das schärfste kritisieren. Gleichzeitig habe China seinen Nachbarstaaten deutlich gemacht, dass es Zuwiderhandeln gegen chinesische Interessen wirtschaftlich, politisch und auch militärisch bestrafen werde. Die Teilnahme von politischen Führungspersönlichkeiten würde so das Signal aussenden, dass Wandel unmöglich sei, betonen die NEOS. Ein gleichlautender Antrag (2136/A(E)) wurde auch dem Außenpolitischen Ausschuss zugewiesen.(Schluss) med