Neu im Landwirtschaftsausschuss

Wien (PK) – Drei Entschließungsanträge der SPÖ wurden dem Landwirtschaftsausschuss zur weiteren Behandlung zugewiesen. Im Zusammenhang mit der 2023 beginnenden neuen Periode der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU (GAP) fordert die größte Oppositionspartei die Stärkung der Verteilungsgerechtigkeit bei den Fördermitteln sowie den Ausbau der Fördermaßnahme "Soziale Angelegenheiten". In einer weiteren Initiative setzen sich die SozialdemokratInnen für mehr Tierwohl durch die Umsetzung der Forderungen des Tierschutzvolksbegehrens ein.

SPÖ: Mehr Verteilungsgerechtigkeit und Ausbau der Fördermaßnahme "Soziale Angelegenheiten" in nächster GAP-Periode

Die SPÖ kritisiert, dass es auch in der neuen GAP-Periode 2023-2027 zu wenig Verteilungsgerechtigkeit im Fördersystem gebe. So würden Flächenzahlungen weiterhin eine eigene Säule der Förderung darstellen. Um mehr Einkommensgerechtigkeit zur Verhinderung eines weiteren Höfesterbens herzustellen, sei etwa eine Umverteilungsprämie für die ersten zwanzig Hektar pro Betrieb vorzusehen, so Antragstellerin Cornelia Ecker. Es sei befremdlich, dass sich die Landwirtschaftsministerin auf EU-Ebene gegen eine verpflichtende Degression der Direktzahlungen und sowie gegen die Deckelung der Zahlungen pro Betrieb eingesetzt habe.

Die SPÖ fordert daher die Landwirtschaftsministerin auf, der seitens der EU vorgesehenen verpflichtenden Umverteilungszahlung von mindestens 10% der Direktzahlungen zugunsten kleinerer Höfe zu entsprechen. Weiters sollen die im Rahmen der EU-Verordnung ermöglichte Obergrenze der Direktzahlungen von 100.000 € sowie eine Degression der Fördermittel ab 60.000 € umgesetzt werden (2166/A(E)).

Auch ein weiterer SPÖ-Entschließungsantrag (2167/A(E)) steht in Zusammenhang mit den GAP-Fördermitteln. Darin setzen sich die SozialdemokratInnen dafür ein, die Fördermaßnahme "Soziale Angelegenheiten" auch im sogenannten "Übergangsjahr" 2022 zu dotieren und diese nicht, wie von der Landwirtschaftsministerin vorgesehen, um 77% für die nächste GAP-Periode zu kürzen. Ländliche Räume würden gerade für Frauen oft nicht jene soziale, digitale und Mobilitäts-Infrastruktur bieten, die für sie notwendig wären. Ziel der Förderung durch die 2. Säule der GAP sei jedoch die Stärkung der Gleichstellung, die Vereinbarung von Beruf und Familie, gesellschaftlicher politischer Teilnahme und sozialer Vielfalt, etwa durch Investitionen in Kinderbetreuungs- oder Pflegeeinrichtungen, so Antragstellerin Cornelia Ecker. Anstatt der von der Landwirtschaftsministerin beabsichtigten Kürzung brauche es einen Ausbau der Mittel aus dem ELER-Fonds. Auch die Bundesländer hätten großes Interesse an der weiteren Bereitstellung der Fördermittel, was ein Beschluss der SoziallandesrätInnen untermauere, heißt es im Antrag der SPÖ.

SPÖ für Umsetzung der Forderungen des Tierschutzvolksbegehrens

Um den geänderten gesellschaftlichen Anforderungen gerecht zu werden, ist es der SPÖ ein Anliegen, das Tierschutzgesetz weiterzuentwickeln. Die Bundesregierung wird deshalb ersucht, Maßnahmen zur schrittweisen Umsetzung der Forderungen des Tierschutzvolksbegehrens zu setzen. 416.000 Personen hatten sich für Verbesserungen des Tierwohls ausgesprochen. Geht es nach Antragsteller Dietmar Keck, soll in allen Bereichen Planungssicherheit für betroffene Betriebe, positive wirtschaftliche Zukunftsaussichten durch ausreichend Marktanreize, sowie finanzielle Unterstützung gewährleistet werden.

Die zahlreichen SPÖ-Forderungen reichen etwa von einem Verbot von Vollspaltenböden und dem betäubungslosen Ferkelkastrieren in der Schweinehaltung bis hin zu einem Ende des dauerhaften Anbindens in der Rinderhaltung. Das "Kükenschreddern" soll ebenso zeitnah verboten werden. Neben weiteren Initiativen für Nutztiere, wie Maßnahmen im Tiertransportbereich, sollen auch Verbesserungen für Hunde und Katzen gesetzt werden. Im Bereich des AMA-Gütezeichens werden zudem gesetzliche Vorgaben für mehr Transparenz und eine Weiterentwicklung "weg von einem reinen Vermarktungsinstrument hin zu einem echten Gütezeichen, das eine höhere Qualität als den Mindeststandard auslobt", eingefordert, heißt es im Antrag der SPÖ (2171/A(E)). Ein gleich lautender Antrag wurde auch dem Gesundheitsausschuss zugewiesen (2170/A(E)). (Schluss) med