Parlamentskorrespondenz Nr. 75 vom 26.01.2022

Neu im Bautenausschuss

SPÖ-Initiative für ein neues Wohnrecht

Wien (PK) – Ein neues, modernes und transparentes Wohnrecht fordert SPÖ-Bautensprecherin Ruth Becher in einem Entschließungsantrag (2202/A(E)). Bis zum Inkrafttreten sollen gesetzliche beziehungsweise zu verordnende Mieterhöhungen ausgesetzt werden. Ein neues Wohnrecht soll der Sozialdemokratin nach Spekulationen erschweren, reale Investitionen in ökologische Standards und Wohnqualität belohnen sowie die Leistbarkeit von Wohnraum für Durchschnitts-VerdienerInnen auch in urbanen Lagen wiederherstellen. Die Regierungsparteien würden eine Anhebung der gesetzlichen Mieten (Richtwert- und Kategoriemiete) planen, wird im Antrag angeführt. Dies könnte Schätzungen zufolge zu einer schlagartigen Anhebung der Mieten um 6% führen, kritisiert die SPÖ und fordert, dass dies aufgrund des derzeitigen Preisanstiegs bei den Wohnkosten, aber auch aus sozial- sowie wohnpolitischen Erwägungen und zum Abwenden weiterer Inflationsschübe verhindert wird. (Schluss) pst


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