Neu im Verkehrsausschuss

Wien (PK) — Im Verkehrsausschuss sind ein Initiativantrag der Koalitionsfraktionen mit dem Ziel der Umsetzung einer EU-Richtlinie sowie mehrere FPÖ-Anträge eingelangt.

Umsetzung von EU-Vorgaben für gewerbliche Fahrerqualifikationen

Die Verkehrssprecher der Koalition Andreas Ottenschläger (ÖVP) und Hermann Weratschnig (Grüne) haben einen Initiativantrag zur Änderung des Güterbeförderungsgesetzes, des Gelegenheitsverkehrs-Gesetzes und des Kraftfahrliniengesetzes eingebracht (2224/A). Damit soll ein EU-weit einheitliches Qualifikationsniveau von FahrerInnen im Straßengüterverkehr und in der Personenbeförderung sichergestellt werden.

Anlass zu der Novelle gibt laut der Begründung der Antragsteller eine Änderung der EU-Richtlinie über die Grundqualifikation und Weiterbildung der FahrerInnen bestimmter Kraftfahrzeuge für den Güter- oder Personenkraftverkehr. Das Güterbeförderungsgesetz und das Gelegenheitsverkehrs-Gesetz sollen daher um eine Bestimmung über das Mitführen und die Kontrolle des Fahrerqualifizierungsnachweises und die Grundqualifikation bei Lenkberechtigungen für die Klassen C1E, CE, D1, D1E und DE ergänzt werden. Außerdem werden die Ausnahmen von Bestimmungen der Richtlinie geregelt sowie Strafbestimmungen für InhaberInnen von Ermächtigungen als Ausbildungsstätte aufgenommen.

Ein zentrales Element der Richtlinie ist die Einrichtung eines Berufskraftfahrerqualifikationsregisters, das den Datenaustausch im Sinne der Richtlinie über ausgestellte Fahrerqualifizierungsnachweise ermöglichen soll. Dazu ist vorgesehen, dass die Bundesrechenzentrum GmbH ein automationsunterstütztes zentrales Berufskraftfahrerqualifikationsregister führt. Das Register soll sämtliche, von inländischen Behörden ausgestellte Fahrerqualifizierungsnachweise erfassen, um feststellen zu können, ob ein Berufskraftfahrer bzw. eine Berufskraftfahrerin über die erforderliche Qualifikation verfügt.

Darüber hinaus soll im Güterbeförderungsgesetz eine Regelung in Entsprechung zum Gelegenheitsverkehrsgesetz zur Konzessionserteilung an ausländische KonzessionswerberInnen festgelegt werden. Vom Erfordernis der österreichischen Staatsbürgerschaft soll nur abgesehen werden, wenn mit dem Heimatstaat des Konzessionswerbers bzw. der Konzessionserwerberin formelle Gegenseitigkeit besteht. Im Güterbeförderungsgesetz soll darüber hinaus klargestellt werden, dass langfristig aufenthaltsberechtigte Drittstaatsangehörige diesen Nachweis der Gegenseitigkeit nicht erbringen müssen.

Was die geplante Novellierung des Kraftfahrlinienrechts betrifft, so zielt diese auf die Umsetzung der EU-Richtlinie sowie auf eine Reihe von gesetzlichen Bereinigungen ab. Dabei soll das Kraftfahrliniengesetz wieder mit dem Gelegenheitsverkehrs-Gesetz in Einklang gebracht werden, da unterdessen ein eigenes Personenbeförderungsgewerbe mit PKW (Taxi) geschaffen wurde. Im Zuge dessen soll auch das Gelegenheitsverkehrsgesetz bereinigt werden.

FPÖ fordert Güterbahntrasse und Lärmschutz im Kärntner Zentralraum

FPÖ-Abgeordneter Erwin Angerer hat einen Entschließungsantrag zur Planung und Errichtung einer Güterbahntrasse im Kärntner Zentralraum eingebracht. Zudem gelte es, Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung vor dem Bahnlärm zu ergreifen (2219/A(E)).

… Umsetzung der Klagenfurter Schnellstraße und Wiener Außenring Schnellstraße

Der Mandatar fordert von der Verkehrsministerin auch die sofortige Umsetzung des Sicherheitsausbaues der S 37 Klagenfurter Schnellstraße. Das Projekt müsse auch wieder in das ASFINAG-Bauprogramm aufgenommen werden und es dürfe zu keinen weiteren von der Bundesregierung verursachten Bauverzögerungen kommen, betont Angerer (2218/A(E)).

Gleichlautende Forderungen formuliert FPÖ-Verkehrssprecher Christian Hafenecker in Bezug auf die S1 Wiener Außenring Schnellstraße. Auch diese müsse ins ASFINAG-Bauprogramm aufgenommen und ohne weitere Verzögerungen umgesetzt werden, heißt es in einem Entschließungsantrag des FPÖ-Abgeordneten (2220/A(E)).

… und die Zulassung von Ungeimpften zum Führerscheinerwerb

FPÖ-Abgeordneter Christian Hafenecker kritisiert Bestimmungen der COVID-19-Verordnungen, die Personen, die keine COVID-Impfung erhalten haben, von Fahrausbildungen und Führerscheinprüfungen ausschließen. Aus seiner Sicht sei es notwendig, dass die Bundesregierung zumindest für eine Sonderregelung in den COVID-Verordnungen sorgt, die den Führerscheinerwerb und die dafür notwendigen Fahraus- und Weiterbildungen sowie die Ablegung von Prüfungen gestattet (2221/A(E)). (Schluss) sox