Neu im Sozialausschuss

Wien (PK) – Die NEOS setzen sich für geänderte Bedingungen beim Aufschub des Zivildienstes ein. Zudem wollen sie einen Bericht über Teilversicherungszeiten, Ersatzzeiten und Wanderversicherung wieder eingeführt sehen. Die FPÖ fordert ein staatliches Preismonitoring sowie einen Inflationsstopp und versucht mit einer Änderung des COVID-19-Impfpflichtgesetzes die Impfpflicht außer Kraft treten zu lassen.

NEOS fordern Änderungen zum Aufschub des Zivildienstes …

Der Zivildienst werde in seiner jetzigen Form den Anforderungen einer modernen Gesellschaft nicht mehr gerecht, kritisieren die NEOS in einem Entschließungsantrag (2196/A(E)). Nachbesserungsbedarf sehen sie insbesondere bei den Gründen des Aufschubs. Derzeit ist ein Aufschub unter bestimmten Voraussetzungen im Wesentlichen nur aufgrund einer Ausbildung möglich. Junge Männer können den Zivildienst aber nicht aufschieben, wenn sie für ein Unternehmen tätig sind, das aus wirtschaftlichen Gründen nicht auf den Mitarbeiter verzichten kann. Das kritisieren die NEOS als nicht mehr zeitgemäß. Sie fordern daher von der zuständigen Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus eine Regierungsvorlage, die ermöglicht, dass der Aufschub des Zivildienstes auch möglich ist, wenn der Betroffene in einem Unternehmen arbeitet, in dem er aus wirtschaftlichen Gründen unentbehrlich ist.

… und Bericht über Teilversicherungszeiten, Ersatzzeiten und Wanderversicherung

In einem weiteren Entschließungsantrag (2204/A(E)) bringen die NEOS einen Bericht über Teilversicherungszeiten, Ersatzzeiten und Wanderversicherung aufs Tapet, den die Sozialversicherung laut ASVG früher alle drei Jahre dem Sozialministerium vorlegen musste. Vor allem im Bereich der Pensionsversicherung hätte er zusätzliche Transparenz gebracht, so die AntragstellerInnen. Die NEOS fordern den Sozialminister nun auf, diesen "Teilversicherungs-, Ersatzzeiten- und Wanderversicherungsbericht" künftig jährlich zu beauftragen und eine entsprechende Gesetzesänderung auf den Weg zu bringen.

FPÖ für staatliches Preismonitoring und Inflationsstopp

Die Freiheitlichen sprechen sich angesichts der hohen Inflation ein staatliches Preismonitoring und einen Inflationsstopp aus (2229/A(E)). Es könne zu Teuerungssprüngen kommen, die finanziell unter Druck stehende Menschen in soziale Not brächten. Daher brauche es ein staatliches Preismonitoring zum Schutz der KonsumentInnen, so die AntragstellerInnen, die ein entsprechendes Maßnahmenpaket vom Konsumentenschutzminister einfordern. Der FPÖ schwebt vor, dass die Preise für bestimmte Güter für einen gewissen Zeitraum behördlich festgelegt und nicht erhöht werden dürfen. Im Fokus soll ein COVID-19-Warenkorb stehen, der etwa Preise für Lebensmittel, Hygieneartikel, Mieten, Heizen und Fahrtkosten beinhaltet. Die notwendigen Daten soll die Statistik Austria zur Verfügung stellen. Wenn die Endverbraucherpreise um mehr als 10% abweichen, habe der Konsumentenschutzminister den zuständigen Ausschuss zu informieren. Danach soll er – nach Beschluss des Ausschusses – einen Preisstopp beauftragen, der zwischen 30 und 120 Tage befristet sein kann. Ferner fordert die FPÖ eine Treibstoffpreisdeckelung in Form einer Abgabenreduktion auf Treibstoff. Ein gleichlautender Antrag wurde dem Konsumentenschutzausschuss zugewiesen (2230/A(E)).

FPÖ für Außerkrafttreten des COVID-19-Impfpflichtgesetzes

Auch einen Antrag zur Änderung des COVID-19-Impfpflichtgesetzes haben die Freiheitlichen eingebracht (2226/A). Damit soll das Gesetz am der Kundmachung zweitfolgenden Tag wieder außer Kraft treten. Sie halten die Impfpflicht für ungeeignet, unverhältnismäßig und daher verfassungswidrig. Der Schutz des Gesundheitssystems vor Überlastung könne mit den aktuellen Impfungen nicht gewährleistet werden, so die AntragstellerInnen. Zudem sei die Maßnahme nicht verhältnismäßig, weil die Kapazitäten im Gesundheitsbereich nicht ausgebaut worden seien. Für die FPÖ ist das COVID-19-Impfpflichtgesetz ein untauglicher Versuch, die Corona-Pandemie in Österreich erfolgreich zu bekämpfen. Gleichlautende Anträge wurden dem Gesundheitsausschuss (2227/A) und dem Konsumentenschutzausschuss (2228/A) zugewiesen. (Schluss) kar