Parlamentskorrespondenz Nr. 92 vom 31.01.2022

Klima- und Energieziele: Weitere Maßnahmen für Klimaneutralität 2040 nötig

Wien (PK) – Das Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie evaluiert in einem jährlichen Monitorringreport die Erreichung der unionsrechtlich verbindlichen Klima- und Energieziele sowie die wechselseitigen Auswirkungen der dafür nötigen Maßnahmen. Nun liegt der Bericht für das Jahr 2021 vor (III-534 d.B.). Dieser zeigt auf, dass Österreichs Endenergieverbrauch zwar weiter zu hoch ist, aber die Ziele der Endenergieeinsparung sowie das Endenergieeinsparziel erfüllt werden. Im Bereich erneuerbarer Energieträger ist Österreich ebenfalls auf Zielkurs, dennoch bedarf es weiterer Anstrengungen zum Erreichen der Klimaneutralität 2040. Die derzeit gesetzten Maßnahmen zur Senkung der Emissionen reichen ebenfalls nicht zum Erreichen der langfristigen Ziele.

Energieeffizienz in Österreich: Endenergieverbrauch weiter zu hoch

Die Steigerung der Energieeffizienz in allen Sektoren ist ein zentrales Ziel der österreichischen Energie- und Klimapolitik. Im Jahr 2019 lag der Endenergieverbrauch noch bei 1.139 Petajoule und damit deutlich über dem Zielwert von 1.050 Petajoule. Insgesamt ist der Endenergieverbrauch seit 2005 konstant bis leicht angestiegen. Das Jahr 2020 verzeichnete auf Grund der Corona-Pandemie einen Einbruch der Wirtschaftsleistung von knapp 7%. Dementsprechend kam es – basierend auf der vorläufigen Energiebilanz – zu einer Reduktion des Endenergieverbrauchs von ebenfalls 7% (auf 1.055 Petajoule). Bei einer gleichbleibenden wirtschaftlichen Entwicklung ist davon auszugehen, dass der Endenergieverbrauch 2020 rund 1.140 Petajoule betragen hätte. Damit konnte das Ziel eines maximalen jährlichen Endenergieverbrauchs von 1.050 Petajoule im Jahr 2020 nicht erreicht werden. Die bisher umgesetzten Energieeffizienzmaßnahmen hätten eine Dämpfung des Energieverbrauchs bewirkt, seien aber nicht ausreichend, um den Effekt der Haupttreiber wie Wirtschaftswachstum, Bevölkerungsentwicklung, Verkehrsleistung oder Wohnfläche zu kompensieren, wird im Bericht erläutert.

Positive Bilanz kann hingegen in den Bereichen Endenergieeinsparung sowie Endenergieeinsparziel gezogen werden. Österreich werde 2020 sein vorgegebenes Ziel der Endenergieeinsparung von 218 Petajoule und das Endenergieeinsparziel in Höhe von 310 Petajoule nicht nur erreichen, sondern aller Voraussicht nach sogar übererfüllen, heißt es in dem Bericht.

Ziel für Anteil erneuerbarer Energieträger wird übererfüllt

Im Bereich des Anteils erneuerbarer Energieträger entwickelt sich Österreich in Richtung der Erreichung der EU-Ziele. Seit 2014 würde allerdings der Anteil erneuerbarer Energieträger am Energieverbrauch stagnieren, wird im Bericht angemerkt. Von 2018–2019 sei der Anteil sogar leicht gesunken. In den letzten Jahren konnte Österreich den Anteil erneuerbarer Energien aber sukzessive ausbauen. Für 2020 sei davon auszugehen, dass das mit 34% gesteckte Ziel mit 36,5% übertroffen wird. Dieser starke Anstieg sei allerdings sehr auf starke Rückgänge bei Wirtschaftswachstum und Energieverbrauch zurückzuführen. Zu beachten sei, dass die weitere Entwicklung des Anteils erneuerbarer Energie am Bruttoendenergieverbrauch maßgeblich von der Entwicklung des Endenergie- und Bruttoendenergieverbrauchs determiniert wird. Zusätzliche Effizienzmaßnahmen im Sinne der Zielvorgaben des Regierungsprogramms (Klimaneutralität 2040) seien daher notwendig, um eine verträgliche Transformation hin zu einem dekarbonisierten Energiesystem zu ermöglichen.

Treibhausgasemissionen langfristig weiter zu hoch

2019 wurden 50,2 Mio. Tonnen CO2-Äquivalent emittiert und damit zum dritten Mal in Folge die für Österreich zulässige Emissionshöchstmenge überschritten. Der tendenzielle Anstieg der Emissionen ab 2015 sei unter anderem auf niedrige Preise für fossile Energie, eine gute konjunkturelle Entwicklung und auf die fehlende Umsetzung neuer, wirksamer Klimaschutzmaßnahmen zurückzuführen. Während sich etwa die Sektoren Abfallwirtschaft sowie Energie und Industrie auf Zielerreichungskurs befinden, ist die Einhaltung der Treibhausgas-Höchstmengen bis 2020 aus heutiger Sicht insbesondere in den Sektoren Verkehr, Gebäude, Landwirtschaft und F-Gase unsicher. Nach ersten Abschätzungen ist für das Jahr 2020 COVID-19-bedingt ein deutlicher Rückgang der Emissionen zu erwarten. Da die nationalen Emissionshöchstmengen in den Jahren vor 2017 unterschritten wurden, konnte ein Guthaben von rund neun Mio. Tonnen CO2-Äquivalent aufgebaut werden. Aufgrund dieses Guthabens und der Reduktionen 2020 wird Österreich die Klimaschutzziele bis 2020 ohne den Einsatz von flexiblen Mechanismen erreichen können, heißt es in dem Bericht. Die Erreichung der langfristigen Klimaziele Österreichs bis 2030 und 2040 würden allerdings weitere Maßnahmen zur Treibhausgasreduktion erfordern.

Wechselseitige Auswirkungen von Energieeffizienzmaßnahmen

Die wechselseitigen Auswirkungen der gesetzten Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz, zur Erhöhung des Anteils an erneuerbaren Energieträgern und zur Verringerung der Treibhausgase zeigen laut Bericht, dass Energieeffizienzmaßnahmen größtenteils positiv auf die Erhöhung der Erneuerbaren Energieträger und die Verringerung der Treibhausgase wirken. Um die Klima- und Energieziele bis 2030 und 2040 (Klimaneutralität) zu erreichen, seien aber Umfang und Effektivität der Maßnahmen deutlich zu steigern. (Schluss) pst