Parlamentskorrespondenz Nr. 101 vom 03.02.2022

Schwarz-Fuchs legt Schwerpunkt ihres Bundesratsvorsitzes auf die Zukunft dezentraler Lebensräume

Antrittsrede der neuen Bundesratspräsidentin aus Vorarlberg in der Länderkammer

Wien (PK) – "Unsere Regionen, nicht nur die peripheren, sondern auch die städtischen Gebiete, brauchen eine Perspektive für die Zukunft, denn sie haben nun schon zwei Jahre lang in unterschiedlichem Ausmaß unter der Pandemie gelitten", betonte heute die neue Bundesratspräsidentin aus Vorarlberg Christine Schwarz-Fuchs in ihrer Antrittsrede vor der Länderkammer. Vor diesem Hintergrund legt Schwarz-Fuchs während ihres Vorsitzes unter dem Motto "Gemeinsam in Verantwortung" den Schwerpunkt auf die Zukunft dezentraler Lebensräume.

So habe Corona die Ausübung vieler wirtschaftlicher Tätigkeiten massiv erschwert und die Art und Weise, wie Arbeit verrichtet wird, in dieser Zeit verändert. Etwa im Tourismus und in der Gastronomie sei zu sehen, dass viele Beschäftigte der Branche den Rücken gekehrt haben. "Diese Arbeitskräfte fehlen uns aber, wir können schlicht nicht auf sie verzichten", sagte Schwarz-Fuchs. Auf der Agenda des Vorarlberger Vorsitzes der Landeshauptleutekonferenz stehe deswegen nicht umsonst eine Arbeitsmarktreform, mit der eine verstärkte Regionalisierung der Programme vorgeschlagen werde, um konkreter auf lokale, ortsgebundene Bedürfnisse eingehen zu können.

Plan nach der Krise

Auch der Bundesrat wird sich des Arbeitsmarktes der Zukunft im Zuge eines parlamentarischen Fachgespräches mit ExpertInnen aus der Wirtschaft und dem Arbeitsmarkt annehmen, wie die Bundesratspräsidentin umriss. Es brauche einen Plan nach der Krise, etwa zur Frage, wie die Klimakrise Wirtschaft und Arbeit in den Regionen verändern wird. "Mit Themen wie Klimaschutz und Energieeffizienz steht und fällt zukünftig die Qualität unserer Wirtschaftsstandorte. Grüne Technologien sollen uns nicht nur vor der drohenden Klimakatastrophe bewahren, sie können auch neue, nachhaltige Jobs schaffen", zeigte sich Schwarz-Fuchs überzeugt.

Eine weitere Herausforderung birgt für die neue Bundesratspräsidentin die Situation von Frauen auf dem Arbeitsmarkt, die es "ohne Wenn und Aber" zu verbessern gelte. Es brauche mehr Angebote für die Betreuung auch der jüngsten Kinder sowie längere Öffnungszeiten von Kinderbetreuungseinrichtungen, damit sowohl Mütter als auch Väter ihre Berufe ausüben können.

Zur Zukunft dezentraler Lebensräume wird während des Vorsitzes von Schwarz-Fuchs eine Enquete stattfinden, in der spezifische Stärken und Schwächen der Regionen eruiert und evaluiert werden sollen. Zudem will sich die Länderkammer Initiativen der Bundesländer für starke Regionen ansehen. Auch die verschiedenen Wege hin zu einer "Scientific Open Region" und die Herausforderungen der digitalen Transformation sollen von verschiedenen ExpertInnen beleuchtet werden. (Schluss) red

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