Parlamentskorrespondenz Nr. 103 vom 03.02.2022

Teuerungsausgleich laut Bundeskanzler Nehammer für niedrige Einkommen verdoppelt

Bundesrat hält Aktuelle Stunde zur Steigerung der Lebenserhaltungskosten ab

Wien (PK) – Klare Antworten von Bundeskanzler Karl Nehammer verlangte heute der Bundesrat, wie die österreichische Bevölkerung angesichts der steigenden Inflation mit der Teuerung im täglichen Leben zurecht kommen soll. Bei der Aktuellen Stunde mit dem Titel "Sofortmaßnahmen gegen Teuerung" meinte Nehammer, der Energiekostenausgleich zur Milderung des Preisdrucks bei Gas und Strom werde bald fließen, für Haushalte mit geringem Einkommen sei er auf 300 € verdoppelt worden. Über 700.000 Menschen würden von diesem erhöhten Teuerungsausgleich profitieren, hieß es seitens der Grünen. Mit der ökosozialen Steuerreform habe die Regierung langfristige Maßnahmen zur finanziellen Entlastung der Bevölkerung gesetzt, so Nehammer.

Laut Regierung soll der Energiekostenausgleich als einmalige Zahlung von 150 € an sämtliche österreichische Ein- beziehungsweise Mehrpersonenhaushalte gehen, deren Einkommen die ein- beziehungsweise zweifache ASVG-Höchstbeitragsgrundlage nicht überschreiten. Aktuell liegt diese Einkommensschwelle bei 5.670 € brutto monatlich.

SPÖ: Regierung sorgt nicht für gerechte Einkommensverteilung

"Die Teuerung macht den Menschen riesige Sorgen", beschrieb die Wiener Sozialdemokratin Korinna Schumann am Beispiel steigender Heizkosten die Auswirkungen der Inflation. Steigende Preise bei Treibstoffen und Lebensmitteln würden vor allem GeringverdienerInnen treffen, staatliche Leistungen könnten die Verluste nicht ausgleichen. Der von der Regierung angekündigte Teuerungsbonus stellt für Schumann keine Sofortmaßnahme dar. Besonders Frauen, die oftmals Teilzeit arbeiteten, würden bereits jetzt unter der Teuerung leiden, betonte Schumann. Gerechtigkeit bei der Einkommensverteilung sehe anders aus, verlangte sie unter anderem eine Senkung der Umsatzsteuer bei Heizkosten. Generell brauche es einen starken Staat für zukunftssichere Standortpolitik.

FPÖ: Inflation verursacht vielfach Existenzkampf

Andrea Michaela Schartel (FPÖ/St) erklärte, die Inflationsrate im Jänner werde 5,1% betragen, das Bestreiten des täglichen Lebens werde für viele Menschen daher zum "Existenzkampf". Das Entlastungspaket der Regierung mache die wirtschaftlichen Verwerfungen nicht wett, die bei der Pandemiebekämpfung – etwa durch Lockdowns - verursacht worden seien, spann sie den Faden zur COVID-19-Krise. Ebenso wenig hält sie von der ökosozialen Steuerreform, die mit der CO2-Bepreisung zu mehr Belastungen führe. "Geldgeschenke" mache die Regierung nur an Großverdiener, befand sie, etwa durch Erleichterungen bei Dividendenzahlungen. Der Großteil der Bevölkerung werde dagegen mit Einmalzahlungen von lediglich 150 € bedacht.

ÖVP: Bund und Länder federn Teuerung ab

Für Andrea Eder-Gitschthaler (ÖVP/S) zeigt der steigende Bedarf an sozialer Unterstützung, dass die Teuerung massiv steigt. "Österreich liegt zwar aktuell unter dem europäischen Durchschnitt", erklärte sie, dennoch müsse die Politik hier Maßnahmen ergreifen, wie es die Bundesregierung mit ihrem 1,7 Mrd. € schweren "Entlastungspaket" tue. Ebenso diene die ökosoziale Steuerreform der Entlastung der Bevölkerung, wobei aufgrund der hohen Energiepreise die Ökostrompauschale heuer ausgesetzt werde. Auch von Bundesländerseite gebe es Maßnahmen zur Abfederung der Teuerung, vom Heizkostenzuschuss bis zur Schaffung von Rahmenbedingungen für leistbares Wohnen.

Grüne: Österreich muss sich von Energieabhängigkeit lösen

Einen wesentlichen Grund für die Teuerungen sieht Adi Gross (GRÜNE/St) in den steigenden Energiepreisen, vor allem im Anstieg der Großhandelspreise bei Gas. "Das hat mit einer riesigen Nachfrage zu tun", vor allem in Asien, umriss er globale Veränderungen in der Wirtschafts- und Energiepolitik. Verzögert steige damit auch der Strompreis an. Importabhängigkeit im Energiebereich sei demnach ein politisch gewichtiger Faktor, wies Gross auf den aktuellen Ukraine-Konflikt hin. Angesichts dieser Lage seien Soforthilfen für Menschen mit geringem Einkommen fraglos wichtig, langfristig sei aber die einzig richtige Antwort auf steigende Energiepreise: "Raus aus der Abhängigkeit, raus aus Gas und Öl, hin zum Ausbau von erneuerbaren Energien". Dadurch würden die Preise auf niedrigem Niveau stabilisiert, Wirtschaft und Kaufkraft gestärkt.

NEOS: Kalte Progression abstellen

In den Augen der NEOS kann die nationale Politik die europaweit steigende Teuerung nur begrenzt aufhalten, wie ihr Wiener Mandatar Karl-Arthur Arlamovsky ausführte. Die Unterstützung von Haushalten mit geringeren Einkommen durch Heizkostenzuschüsse sei grundsätzlich zu begrüßen, die NEOS wollten jedoch keine planlose Verteilung der Hilfszahlungen. Als zielgerichtete Maßnahme solle die Regierung endlich das inflationsbedingte Ansteigen der Steuerlasten, die sogenannte kalte Progression, abstellen, so Arlamovsky. Außerdem riet er zum Verzicht auf weitere Gebührenerhöhungen.

Bundeskanzler Nehammer: Teuerung ernst nehmen

In Österreich gehe es aufwärts, ist Bundeskanzler Nehammer überzeugt. Die Beschäftigung befinde sich auf "Vorkrisenniveau" und die Wirtschaft sei mit 42 Mrd. € an staatlichen Hilfen gut durch die Corona-Krise gebracht worden. Dennoch nehme die Regierung die Teuerungswelle ernst, betonte Nehammer, der dabei auf den geopolitischen Hintergrund des Energiepreisanstiegs - die Eskalation zwischen Russland und der Ukraine – einging. Dazu komme die Inflation, die auch andere "Teuerungsbereiche" beinhalte. Mit der ökosozialen Steuerreform im Volumen von rund 18 Mrd. € ermögliche man von Regierungsseite daher langfristige Entlastungen der Bevölkerung, etwa durch die Senkung von Steuerstufen. Sofortige Unterstützung werde Haushalten mit einem Entlastungspaket von insgesamt 1,7 Mrd. € zuteil, für sozial schwache Haushalte werde dabei der Teuerungsbonus auf 300 € verdoppelt. Mit den Energieversorgungsunternehmen befindet sich die Regierung laut Nehammer derzeit in Gesprächen, ebenfalls zur Entlastung der Menschen beizutragen. Die Sicherung des Wirtschaftsstandorts in "dieser angespannten Situation" unterstütze man unter anderem durch das Aussetzen der Ökostrompauschale. (Fortsetzung Bundesrat) rei

HINWEIS: Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können auch via Livestream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand in der Mediathek des Parlaments verfügbar.


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