Neu im Budgetausschuss

Wien (PK) – Der Finanzminister informiert den Budgetausschuss jährlich über den Stand der Bundeshaftungen. Der Ausnützungsstand der Haftungen des Bundes für Kapital betrug zum 31. Dezember 2021 100,5 Mrd. € und reduzierte sich im Vergleich zu dem 2020 ausgewiesenen Haftungsstand um 872 Mio. €, heißt es im vorliegenden Bericht (86/BA). Diese Reduzierung wird insbesondere auf die Verringerung des Haftungsstandes in den Bereichen Verkehr und Infrastruktur (1,7 Mrd. €) und Ausfuhrförderung (837 Mio. €) zurückgeführt.

Die zur Bewältigung der COVID-19-Krisensituation im Jahr 2020 neu erlassenen Haftungsermächtigungen im Garantiegesetz 1977 und im KMU-Förderungsgesetz wurden verlängert, was zu einer Erhöhung des Haftungsstandes von 215 Mio. € geführt habe. Auch im Bereich der Wirtschaftsförderung zeigt sich ein Anstieg des Haftungsstandes (175 Mio. €). Der größte Zuwachs (1,3 Mrd. €) ergab sich bei Haftungsübernahmen zugunsten von Ausstellungen der Bundesmuseen, da im Herbst 2021 wieder größere Ausstellungen stattgefunden haben. (Schluss) gla

HINWEIS: Der Budgetdienst des Parlaments bietet ökonomische Analysen zur Budgetpolitik und zu Vorlagen des Bundesministeriums für Finanzen. Alle aktuellen Daten zum Budgetvollzug (Monatsberichte) finden Sie auf der Website des Finanzministeriums.