Neu im Tourismusausschuss

Wien (PK) – Eine Reihe von Anträgen von SPÖ und FPÖ haben Themen der Tourismusbranche vor allem im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie im Fokus.

SPÖ thematisiert Hybrid-Events als Erbe der Pandemie

War vor der Pandemie die persönliche Anwesenheit im Bereich der Tagungen und Konferenzen eine Selbstverständlichkeit, so ist es in den letzten zwei Jahren ebenso selbstverständlich geworden, auf die digitale Ebene zu wechseln bzw. eine hybride Form zu wählen, wirft die SPÖ in einem Entschließungsantrag auf (2199/A(E)). Vor allem Hybrid-Events werden aus ihrer Sicht, auch aufgrund ihrer Vorteile, bleiben. Als Konsequenz dieser Entwicklung müssen laut den SozialdemokratInnen den Betrieben und ArbeitnehmerInnen, die in der Tagungsbranche im weitesten Sinne arbeiten, Konzepte und Hilfestellungen angeboten werden, um diese Herausforderungen meistern zu können. Diese Hilfestellungen seien sowohl niederschwellig und zeitnah, als auch in Forschungsprogrammen anzusiedeln. Sie sollten genauso im Schulungs- und Erfahrungsbereich, als auch im Rahmen von finanziellen Hilfsmaßnahmen für Aus- und Umbauten angeboten werden, fordert die SPÖ ein zeitnahes Konzept bis spätestens 15. Mai 2022 zur Aufrechterhaltung der Wettbewerbsfähigkeit der Konferenz- und Businesshotels.

SPÖ will Unterförderungen bei Coronahilfen ausgleichen

Aus Sicht der SPÖ wurde bei den staatlichen Coronahilfen auf die speziellen Bedürfnisse der KMU und EPU nicht in der geforderten Art und Weise reagiert. Wie die SozialdemokratInnen schon mehrmals betont hätten, sei die Verzerrung bei der Vergabe der Coronahilfen vor allem durch die Aushebelung des Epidemiegesetzes begründet worden. Hinzu komme, dass die geleisteten finanziellen Hilfen und Förderungen nicht transparent in einer Datenbank aufgelistet worden seien. Somit seien Vergleiche und Nachbesserungen erst mit einem erheblichen Aufwand möglich. Insbesondere von der Tourismusministerin fordert die SPÖ daher, zeitnah bei den Betrieben der Gastronomie und der Beherbergungsbranche eine transparente, alle finanziellen und steuerlichen Hilfsmaßnahmen berücksichtigende Aufstellung zu veranlassen und Unterförderungen rasch und unbürokratisch auszugleichen. Überförderungen seien zurückzufordern (2200/A(E)).

SPÖ für Förderung neuer Beherbergungsformen und nachhaltigen Tourismus

Veränderungen durch die pandemiebedingten Lockdowns stellt die SPÖ auch bei den Erholungsbedürfnissen und beim Freizeitverhalten der Menschen fest. TourismusexpertInnen würden davon ausgehen, dass alternative Beherbergungsformen an Bedeutung gewinnen werden. Fragen zu "Serviced Apartments", Chalets und Airbnb seien aber auch im Bereich der Wohnungspolitik, der Gesundheitsversorgung etc. zu beantworten. Der Bund werde gefordert sein, seiner Lenkungsaufgabe durch die Erstellung von Konzepten gerecht zu werden, welche mit der Einbindung der Bundesländer und Gemeinden einheitliche Lösungen ergeben. Mit einem entsprechenden Entschließungsantrag setzen sich die SozialdemokratInnen dafür ein, dass die Tourismusministerin als ersten Schritt der Konzepterstellung eine Studie über die notwendigen Antworten auf die neuen Beherbergungsformen in allen Bereichen der Gesellschaft in Auftrag geben möge, um auf diesen Grundlagen einen politischen Maßnahmenvorschlag zu erarbeiten. Geht es nach der SPÖ, ist diese Studie bis spätestens 31.Dezember 2022 dem Nationalrat vorzulegen (2201/A(E)).

FPÖ für Verlängerung der ermäßigten Umsatzsteuersätze

Die FPÖ fordert mit einem Entschließungsantrag eine sofortige Verlängerung der mit 31. Dezember 2021 ausgelaufenen Anwendung eines ermäßigten Umsatzsteuersatzes von 5% insbesondere für Beherbergungs- und Gastronomiebetriebe, und zwar mindestens bis 31. Dezember 2022. Die begünstigten Steuersätze sollen für jene Branchen, die besonders durch "Dauer-Lockdowns und monatelange Zwangsschließungen" geschädigt worden seien, aus Sicht der Freiheitlichen weiterhin anzuwenden sein (2190/A(E)).

FPÖ: Umgehende Abwicklung der COFAG-Förderanträge und Auszahlung der genehmigten Fördermittel

Außerdem ortet die FPÖ massive Kritik der UnternehmerInnen an der Abwicklung der bei der COFAG eingebrachten Förderanträge. Fast zwei Drittel von rund 1.000 mittelständischen Unternehmen, die vom Lockdown betroffen sind, seien mit den COFAG-Wirtschaftshilfen der Regierung unzufrieden. Viele UnternehmerInnen würden nun etwa bereits seit mehr als vier Monaten auf die Auszahlung des Ausfallbonus für die Monate Juli, August und September 2021 warten. In ihrem Entschließungsantrag bemängeln die Freiheitlichen außerdem eine fehlende parlamentarische Kontrolle der COFAG und eine ihnen zufolge "ineffiziente, intransparente und oft nicht nachvollziehbare Aufgabenerfüllung". Aufgrund des bestehenden enormen Zeitdrucks sei nun in einem ersten Schritt seitens der Bundesregierung im Rahmen ihrer Zuständigkeiten die umgehende Bearbeitung der bei der COFAG eingebrachten Anträge sowie die rasche Auszahlung der genehmigten Förderbeiträge sicherzustellen, so die Forderung der FPÖ (2191/A(E)).

FPÖ will Pflichtpraktika in Tourismusschulen im Winter ermöglichen

Aus Sicht der FPÖ könnten neben - ihr zufolge - dringend notwendigen kurzfristigen Maßnahmen mittelfristig etwa die Möglichkeit für längere Pflichtpraktika in den Tourismusschulen auch in den Wintermonaten zur Entspannung der Beschäftigtensituation in Gastronomie und Beherbergung beitragen. Mit einem Entschließungsantrag setzen sich die Freiheitlichen daher dafür ein, Schülerinnen und Schülern von Tourismusschulen die Absolvierung längerer zusammenhängender Pflichtpraktika in den für die Tourismuswirtschaft besonders arbeitsintensiven Wintermonaten zu ermöglichen (2045/A(E)). (Schluss) mbu