Neu im Innenausschuss

Wien (PK) – PolizistInnen seien seit mittlerweile zwei Jahren der COVID-19-Pandemie besonderen Belastungen ausgesetzt. Neben der durchgehenden Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit auch während der Lockdowns und der herausfordernden Aufgabe, die Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung durchzusetzen, würden sie sich auch einem erhöhten Risiko ausgesetzt sehen, sich zu infizieren oder etwa im Rahmen von Corona-Demonstrationen angegriffen zu werden. Reinhold Einwallner (SPÖ) vermisst vor diesem Hintergrund die "dringend notwendige Wertschätzung für unsere Polizei" und fordert, den von der Regierung in Aussicht gestellten Corona-Bonus spätestens bis 30. Juni 2022 an die BeamtInnen auszuzahlen (2285/A(E)).

Außerdem spricht er sich für eine bessere Absicherung der PolizistInnen bei Dienstunfällen vor der Definitivstellung aus, die im Falle einer Dienstunfähigkeit auch zur Kündigungen führen könnten. Auch der Ausfall von pauschalisierten Nebengebühren bei Abwesenheiten von mehr als vier Wochen sei laut Einwallner zu verhindern. Das sei vor allem in Hinblick auf Freistellungen aufgrund der Zugehörigkeit zu einer Risikogruppe oder im Fall einer Quarantäne relevant. Weiters würden die Stornokosten von wegen Dienstverpflichtungen nicht angetretenen Urlauben wie lohnsteuerpflichtiger Arbeitslohn behandelt und somit zum Nachteil für die Betroffenen verrechnet. Auch das müsse laut Antrag korrigiert werden.

Zur Verringerung des Infektionsrisikos zielt ein weiterer Antrag der SPÖ auf die Anschaffung und Inbetriebnahme von Luftfiltergeräten in Gebäuden der Polizei ab, in denen es nach Einschätzung der Gegebenheiten vor Ort sinnvoll erscheint (2134/A(E)). Dabei bezieht sie sich auf ein Positionspapier der Bundesregierung, in der deren Einsatz in Situationen empfohlen wird, in denen nur unzureichender Luftwechsel erzielt werden kann, um eine Belastung der Raumluft mit virenbeladenen Aerosolen zu reduzieren. Laut SPÖ sei dieser Empfehlung gerade in Polizeidienststellen, die aus sicherheitspolitischen Gründen nicht immer durch das Öffnen von Fenstern gelüftet werden können, nachzukommen.

Wiedereröffnung des Wachzimmers am Bahnhof Wiener Neustadt

Im Zentrum eines weiteren Entschließungsantrages der SPÖ steht der Bahnhof Wiener Neustadt als einer der größten Bahnknotenpunkte Österreichs (2288/A(E)). Da das dortige Wachzimmer 2001 im Rahmen von Einsparungsmaßnahmen bei der Exekutive geschlossen wurde, komme es an diesem "sozialen und sicherheitspolitischen Hotspot" vermehrt zu gefährlichen Situationen. Trotz Einrichtung einer Sicherheitszone im Jahr 2017 häuften sich dort klassische Alltagsdelikte sowie Drogenkriminalität und die ortsansässige Bevölkerung als auch PendlerInnen würden sich auf diesem Bahnhof nicht mehr sicher fühlen, so die SoziademokratInnen. Um dieser Entwicklung entgegenzuwirken, sprechen sie sich für eine ehestmögliche Wiedereröffnung des Wachzimmers am Bahnhof Wiener Neustadt aus.

Verstärkte Vertrauenswürdigkeitsprüfungen beim Staatsschutz

Um eine klare Abgrenzung von extremistischem Gedankengut bei MitarbeiterInnen des DSN (Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst) besser zu gewährleisten und mehr personelle Sicherheit und Objektivität sicherzustellen, legt die SPÖ einen Initiativantrag vor, der vorsieht, das Staatsschutz- und Nachrichtendienstgesetz zu ändern (2287/A). Demnach sollen die Vertrauenswürdigkeitsprüfungen alle drei Jahre wiederholt und bei Vorliegen von Anhaltspunkten, wonach ein Bediensteter nicht mehr vertrauenswürdig sein könnte, erneut durchgeführt werden. Zudem soll diese Prüfung bei der Bestellung eines Bediensteten in eine höhere Funktion, insbesondere in eine Leitungsposition einer Organisationseinheit, nochmalig erfolgen. (Schluss) wit