Neu im Finanzausschuss
Energiekosten: Haushalte erhalten 150 € Teuerungsausgleich, Initiativantrag zur kommunalen Impfprämie
Wien (PK) – Dem Finanzausschuss liegen Gesetzesvorschläge der Regierungsparteien zum Ausgleich der Energiekosten sowie zur kommunalen Impfprämie vor.
ÖVP und Grüne bringen Energiekostenausgleich in den Finanzausschuss
Um Haushalte angesichts der hohen Inflation bei der Finanzierung von Grundbedürfnissen zu helfen, sollen diese durch einen einmaligen Zuschuss zu den Energiekosten unterstützt werden, begründen Karlheinz Kopf (ÖVP) und Jakob Schwarz (Grüne) die Maßnahme. Alle Haushalte sollen als weiteren Teuerungsausgleich einmalig einen Energiekostenausgleich in Höhe von 150 € erhalten (2314/A). Durch diese Entlastung sollen Problemlagen verhindert und gleichzeitig die Kaufkraft breiter Bevölkerungsschichten gestärkt werden, so die Antragsteller.
Initiativantrag zur kommunalen Impfprämie
Um einen besonderen Anreiz für hohe regionale Impfquoten zu schaffen, wollen ÖVP und Grüne eine Bonuszahlung für Investitionen in den Gemeinden abhängig von der Erreichung hoher Impfquoten einführen (2333/A). Der Anspruch auf eine Prämie wird laut August Wöginger (ÖVP) und Elisabeth Götze (Grüne) am Grad der Inanspruchnahme von Impfungen gegen COVID-19 innerhalb der Gemeinde bestimmt.
Mit einem weiteren Initiativantrag von ÖVP und Grünen soll ein Redaktionsversehen im Klimabonusgesetz korrigiert werden (2315/A). (Schluss) gla