Neu im Finanzausschuss
Oppositionsanträge zu CO2-Bepreisung, kalter Progression und Gemeindefinanzen
Wien (PK) – Dem Finanzausschuss liegen mehrere Anträge der Opposition vor. So tritt die SPÖ für weitere Entlastungen bei der CO2-Bepreisung ein und die NEOS fordern eine Zweckwidmung der Einnahmen aus dem Emissionshandel. Zudem pochen die NEOS weiterhin darauf, die kalte Progression abzuschaffen. Die SPÖ setzt sich zudem für die Sicherung der Gemeindefinanzen in der Krise ein.
SPÖ für weitere Entlastungen bei CO2-Bepreisung
Die SPÖ bringt einen Gesetzesvorschlag ein, der weitere Entlastungen im Nationalen Emissionszertifikatehandelsgesetz 2022 bringen soll (2300/A). In der Initiative werden Wirtschaftszweige und Teile von Wirtschaftszweigen aufgezählt, die nach Ansicht der SPÖ Anspruch auf eine Entlastung aufgrund eines sogenannten Carbon-Leakage-Risikos haben. Konkret geht es darum, dass die Einführung der nationalen CO2-Bepreisung dazu beitragen könnte, dass Unternehmen Produktionsprozesse und damit auch die verbundenen Emissionen aufgrund von Wettbewerbsnachteilen ins Ausland verlagern ("Carbon Leakage"). Dieses Carbon-Leakage-Risiko soll durch Sonderregelungen reduziert werden. Allen voran bringt Dietmar Keck (SPÖ) vor, dass Stahlgießereien - anders als Eisengießereien – bislang nicht entlastet werden. Jene Wirtschaftszweige, die bisher nicht per Gesetz entlastet wurden, können zwar auf Grundlage eines Prüfungsverfahrens als beihilfeberechtigte Wirtschaftszweige im Verordnungsweg anerkannt werden. Diese Anerkennung gilt jedoch erst für das folgende Kalenderjahr, kritisiert der Antragsteller.
NEOS für Zweckwidmung der Einnahmen aus dem Emissionshandel
In eine andere Kerbe schlagen die NEOS mit ihrer Forderung nach einer Zweckwidmung der Einnahmen aus dem Emissionshandel für Klimaschutzmaßnahmen. Laut Karin Doppelbauer (NEOS) gilt der europäische Emissionshandel als eines der wichtigsten Instrumente zur Dekarbonisierung der heimischen und europäischen Industrie und Energieversorgung. Die steigenden Zertifikatspreise seien nicht nur ein effektiver, langfristiger Anreiz für Klimaschutzmaßnahmen, sondern auch eine immer größer werdende Einnahmequelle für den Staatshaushalt. Die Antragstellerin kritisiert in einem Entschließungsantrag, dass die Einnahmen - entgegen dem europäischen Usus - nicht für Klimaschutzmaßnahmen zweckgewidmet werden (2267/A(E)).
NEOS unternehmen neuen Vorstoß zur Abschaffung der kalten Progression
Die NEOS brachten auch einen neuen neuerlichen Vorstoß zur Abschaffung der kalten Progression ein. Mittels Entschließungsantrag fordert Karin Doppelbauer (NEOS), die kalte Progression abzuschaffen, indem die Einkommensteuer-Tarifstufen jährlich an die Inflation angepasst werden (2269/A(E)). Laut Doppelbauer sprudeln die Steuereinnahmen angesichts der hohen Inflation. Die Steuerreform kompensiere die kalte Progression nicht ausreichend, unterstreicht sie.
SPÖ für Sicherung der Gemeindefinanzen in der Krise
Die SPÖ fordert vom Finanzminister ein Gesetzespaket in Form eines kommunalen Investitionsgesetzes für die Jahre 2022 bis 2024 in der Höhe von jährlich 1 Mrd. €, das konkrete kommunale Projekte im Bereich Klima- und Energiewende fördert. Dazu legt Andreas Kollross einen Entschließungsantrag vor (2245/A(E)). Er argumentiert, dass die Maßnahmen der Bundesregierung die finanziell einschneidende Situation aufgrund der Pandemie, nicht zuletzt auf Grund des geforderten 50%igen-Eigenanteils aus Gemeindemitteln, nicht ausreichend lindern konnten. Die Krise und die Steuerreform hätten weiterhin negative Auswirkungen auf die kommunalen Finanzen. Erhöhter Spardruck führe zur Verschiebung oder Streichung von Investitionen, so Kollross. (Schluss) gla