Neu im Forschungsausschuss

Wien (PK) — Die FPÖ drängt auf die rasche Vorlage einer österreichischen Wasserstoffstrategie. Die NEOS haben einen Entschließungsantrag vorgelegt, in der sie die Bundesregierung auffordern, sich mit organischen Neurorechten zu befassen.

FPÖ drängt auf rasche Vorlage einer Wasserstoffstrategie

FPÖ-Abgeordneter Gerhard Deimek erinnert daran, dass die Bundesregierung Ende 2018 die Erarbeitung einer österreichischen Wasserstoffstrategie beschlossen hat. Die Zuständigkeit in der Ausarbeitung der Strategie sei unterdessen vom Bundesministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus an das Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie übergegangen, führt Deimek aus. Er fordert daher von Klimaministerin Leonore Gewessler die Erarbeitung einer österreichischen Wasserstoffstrategie, die bis zum 30. Juni 2022 dem Nationalrat vorliegen soll (2319/A(E)).

NEOS wollen mehr Augenmerk auf organische Neurorechte

NEOS-Abgeordneter Douglas Hoyos-Trauttmansdorff nimmt einen aktuellen Monitoring-Bericht zu Zukunftsthemen, den das Institut für Technikfolgen-Abschätzung (ITA) der Österreichischen Akademie der Wissenschaften und das AIT (Austrian Institute of Technology) für das österreichische Parlament erstellt haben, zum Anlass, um auf die Wichtigkeit von "organischen Neurorechten" hinzuweisen. Das Thema werde vor allem im Zusammenhang mit dem Fortschritt in den Neurotechnologien immer relevanter, argumentiert Hoyos-Trauttmansdorf.

Unter Neurotechnologie versteht man Methoden und Instrumente, die eine direkte Verbindung von technischen Komponenten mit dem Nervensystem erlauben. Staaten wie Chile und Spanien würden bereits Überlegungen zur gesetzlichen Regulierung anstellen, um den Umgang mit neuronalen Daten zu regeln. Ziel sei es, die geistige Privatsphäre zu schützen, in die Neurotechnologien potenziell eingreifen, stellt der NEOS-Forschungssprecher fest. Er weist darauf hin, dass ITA und AIT dem österreichischen Parlament in Hinblick auf Foresight und Technikfolgenabschätzung (FTA) empfehlen, sich umfassend an der internationalen Debatte über die Regulierung der geistigen Privatsphäre zu beteiligen. Den Anfang könne eine FTA-Studie bilden, meint Hoyos-Trauttmansdorff. Wissenschaftsminister Martin Polaschek, Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck und die Umweltministerin Leonore Gewessler sollen daher eine FTA-Studie beauftragen, die sich mit neuronalen Daten und den möglichen Risiken im Umgang mit Neurotechnologien befasst und der Entwicklung einer österreichischen Vision im internationalen Kontext dient, fordern die NEOS (2268/A(E)). (Schluss) sox