Neu im Familienausschuss

Wien (PK) – Das Thema Elementarpädagogik steht im Fokus von zwei Entschließungsanträgen der Opposition. Die SPÖ plädiert erneut für eine ausreichende Dotierung dieses Bereichs, um in ganz Österreich ganztägige, kostenlose und qualitätsvolle Betreuungsangebote schaffen zu können. Die F reiheitlichen treten für ein sogenanntes Kinderbetreuungs-Zweckzuschussgesetz ein, das ebenso der Umsetzung eines umfassenden Gratis-Angebots in der Elementarpädagogik dienen soll.  

SPÖ fordert ausreichend Mittel für Ausbau der elementarpädagogischen Einrichtungen

Österreich weise noch immer einen deutlichen Aufholbedarf in Sachen frühkindliche Betreuung und Bildung auf, geben die beiden SPÖ-MandatarInnen Petra Wimmer und Petra Vorderwinkler zu bedenken (2311/A(E)). Während etwa in Dänemark bereits 66% der unter 3-Jährigen betreut würden, liege die Quote in Österreich laut einer aktuellen Studie nur bei 23%. Die Ergebnisse würden zudem belegen, dass besonders finanziell benachteiligte Bevölkerungsschichten von frühkindlicher Bildung profitieren könnten. Ziel müsste es daher sein, dass jährlich mindestens eine Milliarde Euro in diesen Zukunftsbereich investiert werde.

Bei den laufenden Verhandlungen über eine neue 15a-Vereinbarung zwischen Bund und Ländern zur Elementarpädagogik sollten die richtigen Weichen gestellt werden, wobei nach Auffassung der SPÖ unter anderem folgende Punkte umgesetzt werden müssen: Rechtsanspruch auf Kinderbildung ab dem ersten Lebensjahr, Festlegung von bundesweit einheitlichen und verbindlichen Mindeststandards in einem Bundesrahmengesetz, bessere Ausgewogenheit bei den Geschlechterquoten der PädagogInnen und AssistentIinnen, Berücksichtigung der Empfehlungen des Rechnungshofes bei der Sprachförderung und Entwicklung eines einheitlichen Konzepts, Schwerpunktsetzung im Bereich Inklusion, mehr Transparenz bei der Zuteilung von Ressourcen sowie klare Förder- und Abrechnungskriterien, begleitende und laufende Evaluierung der Maßnahmen und Verwendung der eingesetzten Mittel in Zusammenarbeit mit Universitäten, Fachhochschulen oder pädagogischen Hochschulen. Flankiert werden müsse die neue Vereinbarung zudem durch eine Ausbildungsoffensive, bei der vor allem Quer- und BerufseinsteigerInnen angesprochen werden sollen. Insgesamt brauche es bessere Arbeitsbedingungen und eine gerechte Entlohnung, fordern die Antragstellerinnen. Ein gleichlautender Antrag wurde dem Unterrichtsausschuss zugewiesen (2310/A(E)).

FPÖ für echte Wahlfreiheit bei der Kinderbetreuung, kostenlose Angebote und ein eigenes Zweckzuschussgesetz

Beim Thema Vereinbarkeit von Beruf und Familie steht für die Freiheitlichen das Prinzip der Wahlfreiheit im Mittelpunkt, betonen die Abgeordneten Erwin Angerer und Edit Mühlberghuber (2322/A(E)). Darunter verstehen sie, dass Eltern die Möglichkeit haben sollen, in den ersten Lebensjahren selbst bei ihren Kindern bleiben zu können, wenn sie das wollen. Für all jene, die ihre Kinder in Betreuungseinrichtungen geben möchten oder müssen, soll es aber ein ausreichendes Angebot an Plätzen geben. Notwendig seien daher der weitere Ausbau von Betriebskindergärten, die beitragsfreie Inanspruchnahme von Tageseltern sowie die Schaffung von flexiblen Betreuungsplätzen für Kinder, die kurzfristig während des Jahres untergebracht werden müssen. Diese differenzierte Angebotspalette müsste von Bundesseite finanziert und in Form eines kostenlosen "Kinderbetreuungs-Schecks abgewickelt werden. Da sich nach dem baldigen Auslaufen der Corona-Einschränkungen ein finanzieller Spielraum ergeben werde, sollte nach Auffassung der FPÖ das COVID-19-Zweckzuschussgesetz durch ein sogenanntes Kinderbetreuungs-Zweckzuschussgesetz ersetzt werden. (Schluss) sue