Neu im Wirtschaftsausschuss
Oppositionsanträge zu Energiethemen und Corona-Krise
Wien (PK) – Seitens der Oppositionsparteien liegen dem Wirtschaftsausschuss Anträge zum Thema Energie sowie zur Corona-Krise vor.
NEOS: Hindernisse für den Photovoltaikausbau auf Freiflächen beseitigen
Gemäß Regierungsprogramm sei bis 2030 insgesamt ein Zubau von ca. 27 TWh zusätzlicher erneuerbarer Kapazität angestrebt, wovon etwa 11 TWh auf die Photovoltaik entfallen, werfen die NEOS auf. Dies entspreche in etwa 3000 kWh Ausbau pro Tag, jeden Tag bis zum Jahr 2030, was unterstreiche, dass es dringend rasch wirksame, effektive Maßnahmen brauche, wenn dieses Ziel erreicht werden soll.
Die NEOS fordern daher mit einem Entschließungsantrag, in Zusammenarbeit mit den Ländern und unter Berücksichtigung der bestehenden Bundes-, Landes- und Gemeindekompetenzen Schritte zu setzen, um Hindernisse für den Ausbau der Energiegewinnung durch Photovoltaik auf Freiflächen zu beseitigen sowie optimale Rahmenbedingungen für den Ausbau der Photovoltaik auf der Freifläche zu fördern. Konkret möge die Bundesregierung unter anderem ein Bekenntnis zum Photovoltaikausbau abgeben, die Hürden für den Netzanschluss von Freiflächen-Photovoltaik reduzieren und die Bundesländer durch eine 15a-Vereinbarung dazu verpflichten, auch auf Landesebene Hindernisse für den Photovoltaik-Ausbau zu beseitigen. Außerdem gelte es, Lehrpläne in Berufsschulen sowie Lehrberufe anzupassen und so dem Fachkräftemangel in der Energiebranche entgegenzuwirken (2266/A(E)).
FPÖ fordert Schaffung strategischer Erdgasreserven in Österreich
Der gegenwärtige Konflikt zwischen Russland und der Ukraine veranschauliche einmal mehr die Abhängigkeit Europas und damit auch Österreichs insbesondere auch am Energiesektor, thematisiert die FPÖ. Auch wenn laut E-Control die derzeit in Österreichs Gasspeichern lagernden Gasvorräte auch für den Haushaltsbedarf deutlich über die Heizperiode hinaus reichen, so wäre aus Sicht der Freiheitlichen im Sinne der Stärkung der Unabhängigkeit und der Sicherstellung einer durchgehenden Gasversorgung ohne die Gefahr von Versorgungsengpässen für die Zukunft die verpflichtete Schaffung einer strategischen Gasreserve in Österreich von großer Bedeutung. Mit einem Entschließungsantrag fordert die FPÖ daher eine Regierungsvorlage, mit der ein gesetzlicher Rahmen für das Anlegen einer strategischen Pflichtnotstandsreserve für Erdgas in Österreich geschaffen wird (2324/A(E)).
Ein kurzfristig eingelangter Initiativantrag von ÖVP und Grünen für Änderungen im Gaswirtschaftsgesetz enthält vorerst nur redaktionelle Anpassungen (2359/A).
SPÖ für Sonderabgabe für Corona-Krisen-Gewinner
Durch die Auswertung von Unternehmensbilanzen trete mehr und mehr zu Tage, dass die Wirtschaftsförderungen der Bundesregierung alles andere als zielgerichtet gewesen seien, stellt die SPÖ in den Raum. Viele Betriebe hätten im Corona-Jahr 2020 – bei zahlreichen Lockdown-Tagen und Umsatzeinbußen – ein absolutes Rekordergebnis eingefahren.
Mit einem Entschließungsantrag fordern die SozialdemokratInnen daher ein Gesetzespaket zur sofortigen Umstellung der Corona-Hilfen sowie für eine Corona-Sonderabgabe für Übergewinne in den Jahren 2020 und 2021. Konkret sollten die Wirtschaftshilfen auf ein Modell des Verdienstentgangs umgestellt werden. In Form einer auf drei Jahre befristeten Corona-Sonderabgabe seien außerdem die Überförderungen zurückzahlen. Geht es nach der SPÖ, soll dabei ein 50%-Aufschlag auf die Einkommensteuer bzw. Körperschaftsteuer für drei Jahre erhoben werden, gedeckelt mit den erhaltenen Corona-Wirtschafshilfen (2289/A(E)). (Schluss) mbu