Neu im Finanzausschuss

Wien (PK) – In dem vorliegenden Sammelbericht informiert das Finanzministerium über den Stand internationaler Entwicklungsprojekte, bei denen sich Österreich finanziell beteiligt (III-581 d.B.). In dem Bericht wird Zwischen-/Bilanz über den Asiatischen Entwicklungsfonds, die Internationale Entwicklungsorganisation sowie den Afrikanischen Entwicklungsfonds gezogen.

Internationale Entwicklungsorganisation: Externer Finanzierungsbedarf krisenbedingt enorm gestiegen

Die Internationale Entwicklungsorganisation (IDA) bekämpft Armut und fördert die wirtschaftliche und soziale Entwicklung in Ländern mit besonders niedrigem Einkommen. Dies sind derzeit 74 der ärmsten Länder weltweit, 39 davon befinden sich in Afrika. Die IDA gewährt diesen Ländern Langzeit-Kredite (bis zu 40 Jahren) zu besonders günstigen Bedingungen sowie nichtrückzahlbare Zuschüsse. Da nicht alle vergebenen Mittel zurückfließen, werden die Mittel in einem dreijährigen Rhythmus wieder aufgefüllt. Bedingt durch die Pandemie wurde in dieser Umsetzungsperiode rasch klar, dass der externe Finanzierungsbedarf der Empfängerländer krisenbedingt enorm gestiegen war. Die bisherige Umsetzung der 19. Wiederauffüllung (IDA-19) stand daher ganz im Zeichen der COVID-19-Pandemie und der Implementierung eines Krisenbewältigungsprogramms. Es wurde beschlossen, die dreijährige Laufzeit von um ein Jahr zu verkürzen. Einige Zielwerte wurden etwas nach unten revidiert, heißt es in dem Bericht.

In Zeiten erhöhten Bedarfs und weitverbreiteter Liquiditätsengpässe stellte IDA für viele arme Länder eine wichtige Finanzierungsquelle dar, berichtet das Finanzministerium. Zwischen April 2020 und Juni 2021 stellte die Internationale Entwicklungsorganisation einen Rekordwert von über 50 Mrd. $ an konzessionellen Finanzmitteln zur Verfügung, nicht zuletzt auch um Impfprogramme zu unterstützen, so der Bericht. Die Geberländer zeigen sich zufrieden mit dem Stand der Zielerreichung, so der Bericht. Gleichzeitig wird angeregt, verstärkt Augenmerk auf Schuldentragfähigkeit zu legen und bei all den kurzfristigen Krisenmaßnahmen die langfristigen Entwicklungsziele nicht aus den Augen zu verlieren.

Afrikanischer Entwicklungsfonds: Entwicklungsergebnisse pandemiebedingt hinter Erwartungen

Der Afrikanische Entwicklungsfonds (AfEF) stellt den ärmsten afrikanischen Ländern Kredite zu besonders günstigen Bedingungen, sowie zum Teil auch nicht rückzahlbare Zuschüsse zur Verfügung. Die Mittel des AfEF werden regelmäßig in einem dreijährigen Zyklus wieder aufgefüllt, wobei die 15. Wiederauffüllung im Dezember 2019 erfolgte. Eingebracht wurden dabei insgesamt 6,66 Mrd. €. Der österreichische Anteil lag bei 115,77 Mio. €.

Die COVID-19 Pandemie und deren wirtschaftliche und sozialen Folgen lösten Afrikas größte Rezession seit 50 Jahren aus und machten laut AfEB die Entwicklungserfolge der letzten beiden Dekaden zunichte. Es kam pandemiebedingt zu geänderten Prioritäten der AfEF-Länder, Verzögerungen gab es bei der Konzeption von Operationen und unvorhergesehenen Herausforderungen bei der Projektimplementierung. Vor diesem Hintergrund werden die jüngsten Entwicklungen dennoch durchwegs positiv bezeichnet. Dem AfEF gelang es, seine Empfängerländer rasch und effektiv bei der Krisenbewältigung zu unterstützten. Die für die Halbzeit geplanten Entwicklungsergebnisse aus den Projekten blieben in den meisten Bereichen hinter den Erwartungen zurück, so der Bericht.

Asiatischer Entwicklungsfonds: In Krisenzeiten effizientes und zielgerichtetes Instrument zur Unterstützung der ärmsten Länder

Der von der Asiatischen Entwicklungsbank (AsEB) verwaltete Asiatische Entwicklungsfonds (AsEF) wurde 1973 gegründet. Seit der letzten Auffüllung ist der Asiatische Entwicklungsfonds eine reine, stark verkleinerte Zuschussfazilität, die vor allem die vulnerablen und in ihrer Schuldentragfähigkeit stark beeinträchtigten Inselstaaten im Pazifik sowie Post-Konflikt-Länder wie Myanmar und Afghanistan bedient hat, geworden. Bei der Wiederauffüllung 2017 wurde der Eigenmitteltransfer der Asiatischen Entwicklungsbank verdoppelt und die Gebermittel halbiert, wobei Letztere zu mehr als 50% von regionalen Mitgliedern beigesteuert werden, heißt es. Für Österreich hatte dies eine Beitragsreduktion von mehr als 10 Mio. € zur Folge. Der Beitrag Österreichs für den AsEF lag bei der 12. Wiederauffüllung bei 21 Mio. € im Vergleich zu 32 Mio. € in der Vorperiode.

In Summe können die Ergebnisse des AsEF-12 weitgehend positiv bewertet werden, berichtet das Finanzministerium. Der Asiatische Entwicklungsfonds erwies sich gerade in Krisenzeiten als effizientes und zielgerichtetes Instrument zur Unterstützung der ärmsten Länder und der Armutsbekämpfung im asiatisch-pazifischen Raum. Im Bereich Klimafinanzierung konnte der Anteil der Projekte trotz eines starken COVID-19-Fokus im Jahr 2020 bei den konzessionellen Finanzierungen mit 63% stabil gehalten werden. Dieser Anteil stagniert jedoch, was auch auf die Reduktion von Treibhausgasen zutrifft. Verbesserungspotential wird nach wie vor in der Nachhaltigkeit der abgeschlossenen Projekte, deren zeitgerechten Abschluss, sowie in der Steigerung der über den Privatsektor gehebelten Finanzierungen gesehen. (Schluss) gla