Neu im Familienausschuss

Wien (PK) – Dem Familienausschuss wurden zahlreiche neue Initiativen zugewiesen. Die NEOS setzen sich erneut für eine Reform der Unterhaltssicherung ein. Forderungen nach einem Maßnahmenpaket zur Erhöhung der Väterbeteiligung, nach Aufhebung der Indexierung der Familienbeihilfe sowie nach einer Verbesserung der psychosozialen Versorgung von Kindern und Jugendlichen stehen im Mittelpunkt von Entschließungsanträgen der SPÖ.

NEOS für gerechte Unterhaltssicherung

Obwohl nun schon seit Jahren eine Reform der Unterhaltssicherung versprochen werde und die COVID-Pandemie die Lage vor allem von Alleinerziehenden zusätzlich verschärft habe, seien die politisch Verantwortlichen weiterhin säumig, beklagt NEOS-Vertreter Michael Bernhard (2257/A(E)). Es werde zwar immer wieder Geld etwa in Form des Familienbonus ausgeschüttet, diese Mittel seien jedoch nicht zielgerichtet und würden sich auch nicht am konkreten Bedarf der Familien orientieren. Nach Ansicht von Bernhard brauche es nun endlich eine nachhaltige Unterhaltssicherung, um Kinderarmut zu beseitigen und um für mehr Chancengerechtigkeit zu sorgen. Im Konkreten müssten die rechtliche Lücken hinsichtlich der Ausdehnung von Unterhaltsvorschüssen und der Verbesserung der Einbringbarkeit der Alimente geschlossen und die Verfahren beschleunigt werden.

SPÖ fordert Maßnahmenpaket zur Erhöhung der Väterbeteiligung

Das aktuelle Wiedereinstiegs-Monitoring der Arbeiterkammer zeige einmal mehr auf, dass partnerschaftliche Kinderbetreuung in den meisten Familien in Österreich nach wie vor keine Selbstverständlichkeit sei, heißt es in einem Entschließungsantrag der SPÖ (2281/A(E)). Auch im Jahr 2021 hätten Frauen den Großteil der Kinderbetreuung übernommen, nur bei zwei von zehn Paaren gehe der Mann in Karenz. Abgeordnete Petra Wimmer spricht sich daher dafür aus, ein Maßnahmenpaket zur Erhöhung der Väterbeteiligung bei der Kinderbetreuung vorzulegen und richtet dieses Ersuchen sowohl an die Familienministerin als auch den Arbeitsminister. Es gebe eine Vielzahl an Hebeln, an denen man ansetzen müsse, wie etwa eine gerechtere Aufteilung der bezahlten und unbezahlten Arbeit, das Schließen der Gehaltsschere zwischen Männern und Frauen, die allgemeine Verkürzung der Arbeitszeit oder die Einführung eines Familienarbeitszeit-Modells, wie dies vom ÖGB und der Arbeiterkammer bereits ausgearbeitet wurde. Parallel dazu müsse die Kinderbetreuung in Österreich ausgebaut und ein Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung ab dem ersten Lebensjahr sichergestellt werden.

SPÖ: Indexierung der Familienbeihilfe muss rückgängig gemacht werden

Die von der früheren Bundesregierung beschlossene Indexierung der Familienbeihilfe für Menschen mit nicht-österreichischer Staatsbürgerschaft wurde aufgrund der offensichtlichen EU-Rechtwidrigkeit von Beginn an heftig kritisiert, ruft die sozialdemokratische Abgeordnete Eva Maria Holzleitner in Erinnerung (2282/A(E)). Dennoch wurde seit 2019 die Familienbeihilfe für im Ausland lebende Kinder an die jeweiligen Lebenserhaltungskosten des Landes angepasst, wobei auch Eltern betroffen seien, die in Österreich arbeiten und in das heimische Sozialsystem einzahlen. Nachdem nun der Europäische Gerichtshof die Kritik an dieser Maßnahme vollinhaltlich bestätigt habe, müsse dieses "unselige Relikt" aus türkis-blauer Zeit rasch und unverzüglich beseitigt werden, fordert die Antragstellerin. Gerade die Corona-Krise habe aufgezeigt, wie sehr die von dieser Benachteiligung betroffenen Personen im Gesundheits- und Pflegebereich benötigt werden.

SPÖ stellt Aktionsplan zum Ausbau der psychosozialen Versorgung von Kindern und Jugendlichen vor

In einem weiteren Antrag legen die SPÖ-MandatarInnen Eva Maria Holzleitner und Philip Kucher einen umfassenden Aktionsplan zur Sicherstellung der psychosozialen Versorgung junger Menschen in Österreich vor (2283/A(E)). Für die gesamte Bevölkerung stelle die Corona-Pandemie und die damit einhergehenden Einschränkungen eine massive psychosoziale Belastung dar; besonders betroffen davon seien aber immer stärker Kinder und Jugendliche. Laut einer aktuellen Studie des Department für Psychotherapie und Biopsychosoziale Gesundheit der Donau-Universität Krems würde sich bereits bei 62% der Mädchen und bei 38% der Burschen eine zumindest mittelgradige depressive Symptomatik zeigen. Rund ein Fünftel der Mädchen und 14% der Burschen würden sogar unter wiederkehrenden suizidalen Gedanken leiden.

Die Politik sei mehr denn je gefordert, für eine integrierte, flächendeckende psychosoziale Versorgung für alle Menschen in Österreich zu sorgen, unterstreichen die AntragstellerInnen, zumal das Angebot für Kinder und Jugendliche schon vor der Pandemie beschämend gering gewesen sei. Der von ihnen präsentierte Aktionsplan enthält neben der Durchführung einer speziell auf Kinder und Jugendliche zugeschnittenen Informationsoffensive vor allem die zentrale Forderung nach der Sicherstellung einer Therapie- und Betreuungsplatz-Garantie für jeden psychisch erkrankten jungen Menschen ohne monatelange Wartezeiten. Im Fokus müssten dabei die Entlastung kinder- und jugendpsychiatrischer Einrichtungen durch wohnortnahe und ambulante Betreuungsangebote sowie die Absicherung der psychosozialen Versorgung in ländlichen Gebieten stehen. Parallel dazu brauche es ein umfassendes Investitionspaket, durch das einerseits Maßnahmen zur Reduktion der akuten aktuellen Krisensituation finanziert werden können als auch langfristige Schritte zur Ausbildung von ausreichend FachärztInnen der Kinder- und Jugendpsychiatrie. (Schluss) sue