Neu im Petitionsausschuss
Zuschüsse für Feuerwehren, Berufskrankheiten, Polizei am Bahnhof Wiener Neustadt, Kategorie- und Richtwertmieten
Wien (PK) – Dem Petitionsausschuss wurden wieder zahlreiche neue Anliegen von BürgerInnen zugewiesen. Darin geht es unter anderem um einen Zweckzuschuss für die Gemeinden zur Anschaffung von Feuerwehrgerätschaften, die Anerkennung aller berufsbedingter COVID-19-Infektionen als Berufskrankheit, die Einrichtung eines Wachzimmers am Bahnhof Wiener Neustadt sowie das Aussetzen der Anhebung der Kategorie- und Richtwertmieten im Jahr 2022.
Finanzielle Unterstützung für die Anschaffung von Feuerwehrgerätschaften
Ein Zweckzuschuss an die Gemeinden zur Anschaffung und Reparatur von Feuerwehrgerätschaften wird mit der Petition "Mehr Unterstützung für unsere Feuerwehr!", die von Abgeordnetem Andreas Kollross (SPÖ) überreicht wurde, gefordert (82/PET). Für den Ankauf solcher Gerätschaften durch die Kommunen haben diese aus EU-rechtlichen Gründen Umsatzsteuer zu entrichten, die in die Budgets eingerechnet werde, was zu einer realen Kürzung der jährlichen Investitionssummen führe. Dem Finanzministerium sei das bekannt, bislang seien aber weder auf EU-Ebene noch auf nationalstaatlicher Ebene Maßnahmen gesetzt worden, um die Situation für die Gemeinden zu erleichtern. Für eine nachhaltige Lösung brauche es jedoch einen europarechtskonformen, direkten und bundesweit einheitlichen Zweckzuschuss. Die Naturkatastrophen der letzten Jahre hätten die vorhandenen Gerätschaften stark beansprucht, sodass im Einsatz beschädigte Geräte repariert oder veraltete erneuert werden müssten. Dadurch kämen auf die Kommunen, die zudem unter der Last der Pandemiekosten leiden, große Ausgaben zu. Insofern könnte die finanzielle Unterstützung des Bundes einen wesentlichen Beitrag zur Finanzierungssicherheit der Gemeinden leisten.
Anerkennung aller berufsbedingter COVID-19-Infektionen als Berufskrankheit
In der von SPÖ-Abgeordnetem Rudolf Silvan überreichten Petition (83/PET) wird gefordert, alle COVID-19-Infektionen, die im Rahmen der Ausübung einer beruflichen Tätigkeit erfolgt sind, als Berufskrankheit anzuerkennen. In Österreich wird eine berufsbedingte COVID-19-Infektion bis dato nur dann als Berufskrankheit anerkannt, wenn die Ansteckung in bestimmten Einrichtungen beziehungsweise Unternehmen – darunter beispielsweise Krankenhäuser, Heil- und Pflegeanstalten, Apotheken, Schulen, Kindergärten und Justizanstalten – stattgefunden hat. Eine Ausweitung dahingehend, dass berufsbedingte Ansteckungen mit COVID‑19 ausnahmslos als Berufskrankheit anerkannt werden, sei insbesondere im Hinblick auf Long-COVID-PatientInnen von enormer Bedeutung, so die Petition, und müsse umgehend geschehen. Ist eine Krankheit nämlich als Berufskrankheit anerkannt, übernimmt die Allgemeine Unfallversicherung sowohl Heilbehandlung als auch Rehabilitation und unter bestimmten Voraussetzungen auch die finanzielle Endschädigung Betroffener.
Mehr Sicherheit für Wiener Neustadt – Wachzimmer am Bahnhof gefordert
Ein Wachzimmer am Bahnhof Wiener Neustadt wird in der von Abgeordneter Petra Vorderwinkler (SPÖ) eingebrachten Petition (84/PET) gefordert. Im Jahr 2001 wurde das Wachzimmer im Rahmen von Sparmaßnahmen bei der Exekutive geschlossen, der Bahnhof sei aber mit rund 32.000 PendlerInnen täglich einer der größten Bahnknotenpunkte Österreichs, so die Petition. Außerdem wurde auch die Polizeistation am Hauptplatz in Wiener Neustadt geschlossen. Es gebe zwar eine Sicherheitszone rund um den Bahnhof, diese sei aber wirkungslos. Es würden sich Alltagsdelikte häufen, die oftmals ein Eingreifen der Exekutive erfordern. Außerdem steige auch die Drogenkriminalität, so die Petition. Bereits seit 2010 wurden Unterschriften für die Wiedereröffnung des Wachzimmers gesammelt, nun gebe es sogar geeignete Räumlichkeiten. Voraussetzung für die Erfüllung der Forderungen sei eine generelle Aufstockung der Polizeiplanstellen in Wiener Neustadt, wofür das Ministerium für Inneres zuständig sei, es liege also eindeutig Bundeskompetenz vor.
Keine Erhöhung der Kategorie- und Richtwertmieten 2022
Die Anhebung der Kategorie- und Richtwertmieten im Jahr 2022 auszusetzen, fordert eine von zahlreichen BürgerInnen unterstützte Initiative (40/BI). Die bereits im Vorjahr verschobene Erhöhung der Kategorie- und Richtwertmieten solle neuerlich verschoben und die Geltungsdauer der Mieten bis zum 31. März 2023 verlängert werden. Die Situation habe sich im Vergleich zu 2021 nicht gebessert, so die Bürgerinitiative. Die Mieten stiegen weiterhin stetig an, das Einkommen der BürgerInnen könne damit nicht Schritt halten. Zusätzlich gebe es eine hohe Inflationsrate und diverse Einkommenseinbußen aufgrund der COVID-19-Pandemie, was die erneute Aussetzung der Erhöhung notwendig mache. (Schluss) (map/mag)