EU-Vorschau 2022: Überblick über Vorhaben in den Bereichen Gleichstellung, Familie, Integration und Medien

Wien (PK) — In einer Vorschau auf die EU-Vorhaben, die 2022 den Zuständigkeitsbereich ihres Ressorts betreffen, verweist Bundesministerin Susanne Raab auf Initiativen in den Bereichen Frauen und Gleichstellung, Familie und Integration (III-561 d.B. und III-778-BR/2022 d.B.). Weitere im Bericht angeführte EU-Vorhaben betreffen die Gleichstellung und bessere Inklusion der Roma sowie den Medienbereich und die Rahmenbedingungen für digitale Plattformen.

Richtlinienvorschläge in den Bereichen Frauen und Gleichstellung

Frankreich hat als Teil des neuen Triovorsitzes von Frankreich, Tschechien und Schweden im ersten Halbjahr 2022 den Vorsitz im Rat der Europäischen Union inne. Die geplanten Maßnahmen im Bereich Frauen und Gleichstellung werden von Österreich grundsätzlich begrüßt. Legislative Vorhaben des französischen Vorsitzes sind unter anderem der Richtlinienvorschlag zur Gewährleistung einer ausgewogenen Vertretung von Frauen und Männern unter den nicht geschäftsführenden DirektorInnen und Aufsichtsratsmitgliedern börsennotierter Gesellschaften sowie der Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Anwendung des Grundsatzes der Gleichbehandlung ungeachtet von Religion oder Weltanschauung, Behinderung, Alter oder sexueller Ausrichtung (Anti-Diskriminierungsrichtlinie). Diskriminierungsschutz ist Österreich ein wichtiges Anliegen. Bei der Formulierung der Richtlinie gebe es aber noch viele offene Fragen, stellt das Frauenministerium fest.

Die französische Ratspräsidentschaft will im Rahmen der Umsetzung der Pekinger Aktionsplattform dem EU-Rat auch Schlussfolgerungen zu geschlechtsspezifischer Gewalt unterbreiten. Gewaltschutz und –prävention sind auch Inhalt der Istanbul-Konvention, der die EU beitreten will. Dazu soll es einen Legislativvorschlag der EU-Kommission geben. Weiters enthält das Programm den Vorschlag für eine Richtlinie des EU-Parlaments und des EU-Rates zur Stärkung der Anwendung des Grundsatzes des gleichen Entgelts für Männer und Frauen bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit durch Lohntransparenz und Durchsetzungsmechanismen.

Familien: Österreich steht Vorschlägen zur Koordinierung der sozialen Sicherheit skeptisch gegenüber

Familienpolitische Angelegenheiten liegen im Zuständigkeitsbereich der Mitgliedstaaten. Die Europäische Union kann jedoch Maßnahmen erlassen, welche sich indirekt auf die nationale Familienpolitik auswirken. Unter dem französischen Vorsitz soll der Aktionsplan zur Umsetzung der Europäischen Säule Sozialer Rechte weiter vorangetrieben werden, ist dem Bericht der Familienministerin zu entnehmen. Die Säule soll die soziale Konvergenz in den EU-Mitgliedstaaten vorantreiben. Österreich vertritt hier die Position, dass die Mitgliedstaaten Freiräume zur Gestaltung ihrer nationalen Ökonomien brauchen. Die bereits ausreichend vorhandenen Initiativen müssten mit Leben erfüllt und das EU-Recht wirksam angewendet werden.

Dem Vorschlag zur Änderung der EU-Verordnung zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit werde Österreich nicht zustimmen, hält das Familienministerium fest. Im Rahmen der bisherigen Verhandlungen habe Österreich eine europaweit einheitliche Indexierung von Familienleistungen angestrebt, um beim Leistungsexport eine neue Gerechtigkeit und Fairness in Europa zu bewirken. Da dieses Ansinnen keine Berücksichtigung gefunden habe, könne dem Entwurf nicht zugestimmt werden.

Aktueller Aktionsplan für Integration und Inklusion

Österreich begrüßt das Engagement der EU-Kommission im Arbeitsbereich "Integration", insbesondere in Hinblick auf den Ausbau der Kooperation auf europäischer Ebene sowie in Bezug auf europäische Förderinstrumente im Integrationsbereich. Der Leitgedanke des "Aktionsplans für Integration und Inklusion 2021-2027", wonach Integration Anstrengungen sowohl von Menschen mit Migrationshintergrund als auch von der aufnehmenden Gemeinschaft erfordere, sei seit Jahren Grundsatz der österreichischen Integrationspolitik. In den Mitgliedstaaten sollten Maßnahmen der Integrationsförderung wie Integrationspflicht etabliert werden, die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten in der Integrationspolitik aber gewahrt bleiben, lautet die österreichische Position. Österreich wird auch weiterhin den Erfahrungsaustausch im Rahmen des Europäischen Integrationsnetzwerks unterstützen. Ausdrücklich positiv steht Österreich zudem dem EU-Ziel der Gleichstellung, Inklusion und Teilhabe der Roma bis 2030 als größter europäischer Minderheit und den Kampf gegen den Antiziganismus gegenüber.

EU will Europas Medienlandschaft stärken

Von Österreich klar begrüßt wird der EU-Aktionsplan zur Unterstützung des digitalen und ökologischen Wandels im Mediensektor. Aus Sicht Österreichs gilt es, auch regionale Inhalte im Medienbereich und die pluralistische Medienvielfalt zu sichern. Zustimmung kommt zudem für den "Digital Services Act", der einen harmonisierten Rechtsrahmen für digitale Dienste schaffen soll, sowie den "Europäischen Aktionsplan für Demokratie". Dieses Vorhaben sei auch im Kontext des Digital Services Act und des Kampfs gegen Desinformation zu sehen, heißt es im Bericht der Bundesministerin für Frauen, Familie und Medien. (Schluss) sox/sue