Köstinger: Lebensmittelversorgung in Österreich ist aktuell nicht bedroht

Wien (PK) – "Aktuell ist die Lebensmittelversorgung in Österreich nicht bedroht", betonte Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger in der heutigen Aussprache zu aktuellen Themen im Landwirtschaftsausschusses. Dominierende Fragen beim Austausch mit den Abgeordneten waren die Auswirkungen des Krieges in der Ukraine auf die Landwirtschaft. Die Landwirtschaftsministerin rechnet derzeit nicht mit Versorgungsengpässen, weiter Preissteigerungen könnten jedoch nicht ausgeschlossen werden.

In ihrem einleitenden Statement gab Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger einen Überblick über die Auswirkungen des Krieges in der Ukraine. Es handle sich um eine "dramatische Entwicklung" und verursache "unfassbares menschliches Leid", so Köstinger. Daraus würden sich auch gravierende Verwerfungen auf europäischer und globaler Ebene ergeben. Die Landwirtschaftsministerin erwartet weitere Preissteigerungen, da man noch nicht abschätzen könne, wie sich ein möglicher Ausfall des großen Weizenexporteurs Ukraine auswirken werde. "Aktuell ist die Lebensmittelversorgung in Österreich nicht bedroht", versicherte Köstinger. Es gehe weniger um die Verfügbarkeit, sondern um die Entwicklung der Preise. Um schnell reagieren zu können, habe man einen Einsatzstab zur Lebensmittelversorgung in ihrem Ressort eingerichtet. Eine zusätzliche Herausforderung seien jedoch drohende Versorgungsengpässe in Nordafrika und dem Nahen Osten. Laut der Ministerin können die meisten Fragen nur auf europäischer Ebene gelöst werden. Ein Vorschlag zur Steigerung der Versorgungssicherheit sei etwa der Anbau von Eiweißfuttermitteln auf Brachflächen. Hier erwarte sie eine zeitnahe Entscheidung der EU, informierte Köstinger.

Auch im Austausch mit den Abgeordneten standen die Auswirkungen des Krieges in der Ukraine im Vordergrund. Von Olga Voglauer (Grüne) auf den österreichischen Beitrag zur Verhinderung der "drohenden Hungerkatastrophe in Nordafrika" angesprochen, gab die Landwirtschaftsministerin bekannt, dass von Österreich insgesamt 30 Mio. € für Lebensmittellieferungen zur Verfügung gestellt würden. Davon würden 16 Mio. € aus dem Landwirtschaftsministerium stammen. Für die Koordination seien das Außenministerium und die Austrian Development Agency zuständig.

Peter Schmiedlechner (FPÖ) brachte das Thema der hohen Treibstoffpreise auf und fragte nach den Plänen zur Entlastung für die Landwirtschaft. Ihr Ressort sei hier in engem Austausch mit dem Finanzministerium, das aktuell an einem Entlastungspaket arbeite, so Köstinger. Der FPÖ-Mandatar interessierte sich zudem für den aktuellen Stand bei den Plänen zur Herkunftskennzeichnung von Lebensmitteln. Auf fachlicher Ebene seien die Gespräche beendet, jetzt liege der Ball beim neuen Gesundheitsminister, sie hoffe auf eine schnelle gesetzliche Umsetzung, so die Ministerin. Dem widersprach Olga Voglauer (Grüne). Der Verzug bei der Herkunftskennzeichnung sei auf das Wirtschaftsministerium zurückzuführen.

Karin Doppelbauer (NEOS) zeigte sich über einen möglichen Verkauf eines großen österreichischen Düngemittelproduzenten "an einen russischen Oligarchen" besorgt. Die Produktion sei "essentiell" für Österreich und dürfe nicht "in russische Hände" gelangen. Laut der Landwirtschaftsministerin kommt in diesem Fall das Investitionskontrollgesetz zur Anwendung, das Wirtschaftsministerium sei hier für die Prüfung verantwortlich. Seitens des Landwirtschaftsministeriums habe man sich gegen einen Verkauf des Unternehmens ausgesprochen.

Cornelia Ecker (SPÖ) fragte nach den Plänen der Europäischen Kommission, GAP-Mittel verstärkt für die Biogasproduktion heranzuziehen. Köstinger versicherte, dass es bei der Priorisierung "zuerst Teller – dann Trog – dann Tank" bleiben werde, um eine Konkurrenzsituation zu verhindern.

Gegenüber Manfred Hofinger (ÖVP) gab die Landwirtschaftsministerin bekannt, dass man 2023 die Leistungen der Bauern und Bäuerinnen zum Schutz der Biodiversität durch eine Erhöhung der Bonusprämien im ÖPUL-Programm honorieren wolle. Was den, an die Europäische Kommission übermittelten, nationalen GAP-Strategieplan betrifft, rechnet Köstinger mit einer ersten Analyse in den nächsten Wochen, damit man rasch in die Umsetzung kommen könne.

Gerald Hauser (FPÖ) forderte einmal mehr eine "Lösung des Wolfproblems" für den kommenden Almsommer. Nur so sei das Auftreiben der Tiere gesichert. Auch die Landwirtschaftsministerin sieht die Landwirtschaft in den Berggebieten durch den Wolf bedroht und begrüßt die Schritte einzelner Bundesländer zur Wolfsentnahme. (Schluss Landwirtschaftsausschuss) med