Parlament: TOP im Nationalrat am 24. März 2022

Wien (PK) – Die neue Corona-Teststrategie wird am Donnerstag im Nationalrat verhandelt. Mit einer neuen Medienförderung soll der digitale Transformationsprozess heimischer Medien künftig unterstützt werden. Weitere Debattenpunkte sind die Digitalisierung des Familienbeihilfeverfahrens, der erstmals vorliegende Tätigkeitsbericht der Investitionskontrolle, Änderungen bei den Ruhezeiten für Lkw-FahrerInnen sowie Vorkehrungen für die Gasversorgung und -bevorratung.

Fragestunde

Die Sitzung beginnt um 10.00 Uhr mit einer Fragestunde mit Landwirtschafts- und Tourismusministerin Elisabeth Köstinger.

EU-Kohäsionsfonds

Um den geänderten EU-rechtlichen Rahmenbedingungen Rechnung zu tragen, muss die bisherige Bund-Länder-Vereinbarung zur Umsetzung der EU-Kohäsionspolitik für die Periode 2021-2027 angepasst werden. Ziel der im Landwirtschaftsausschuss einstimmig angenommenen Regierungsvorlage ist die effiziente und ordnungsgemäße Abwicklung der Programme der EU-Kohäsionsfonds in Österreich, wie etwa des EFRE (Europäischer Fonds für regionale Entwicklung), des ESF+ (Europäischer Sozialfonds Plus, des JTF (Fonds für einen gerechten Übergang), des Programms IBW (Investitionen in Beschäftigung und Wachstum) sowie der Interreg/ETZ-Programme (Europäische territoriale Zusammenarbeit) in der Periode 2021-2027.

Neue Medienförderung

Mit insgesamt 20 Mio. € pro Jahr soll der digitale Transformationsprozess heimischer Medien künftig unterstützt werden. Das ist der Kern der vorgeschlagenen Neugestaltung der Medienförderung, die im Verfassungsausschuss des Nationalrats breite Zustimmung erhielt. Einzig die NEOS stimmten dagegen, da reine online-Medien nicht unter die Förderungen fallen. Grundsätzliches Ziel des Novellenvorschlags sei, den österreichischen Medienstandort international zu stärken, erklärte Medienministerin Susanne Raab im Ausschuss. Als Fördervoraussetzungen müssten Medien daher auch verschiedene Qualitätskriterien erfüllen. Vor dem Hintergrund der angepeilten Gesetzesänderung erhielt ein SPÖ-Antrag auf ausgeweitete Medienförderung keine Mehrheit im Ausschuss. Aus Sicht der SozialdemokratInnen hätte ihr Vorschlag auch zur Stärkung nicht-kommerzieller Medien beigetragen.

Im Zusammenhang mit der Medienrechtsnovelle verabschiedete der Ausschuss außerdem einen Antrag auf Verbot der Ausstrahlung von Russia Today in Österreich, um die Verbreitung von Fake News über den russischen Angriffskrieg in der Ukraine zu unterbinden. Dies sei ein Teil des EU-Sanktionsregimes gegen Russland, erklärte Raab ihre Unterstützung der Maßnahme.

Digitalisierung des Familienbeihilfeverfahrens

Einstimmig verabschiedete der Familienausschuss die Regierungsvorlage zur digitalen Weiterentwicklung des neuen Familienbeihilfeverfahrens FABIAN. Mit automatisierter Übermittlung von SchülerInnen- und Lehrlingsdaten an das Finanzamt soll die Überprüfung der Anspruchsvoraussetzungen für den Bezug der Familienbeihilfe vereinfacht und beschleunigt werden, so die Zielsetzung. Die Vorlage von Unterlagen in Papierform oder das Hochladen von Dateien via FinanzOnline im Rahmen des Verfahrens zur Weitergewährung der Familienbeihilfe werden damit in Hinkunft nicht mehr notwendig sein.

Kinderbetreuungscheck

Abgelehnt wurde vom Ausschuss der von der FPÖ beantragte bundesfinanzierte "Kinderbetreuungsscheck". Da Gemeindekindergärten bei der Ausweitung von Angeboten häufig an der Finanzierung scheiterten, brauche es Bundeszuschüsse für den Ausbau anderer Betreuungsformen, so die FPÖ-Anregung, etwa Betriebskindergärten und die beitragsfreie Inanspruchnahme von Tageseltern.

Ruhezeiten für Lkw-FahrerInnen

Aufgrund von Verordnungsänderungen auf EU-Ebene sind Begleitmaßnahmen im Arbeitszeitgesetz (AZG) und im Arbeitsruhegesetz (ARG) nötig. Mit der im Sozialausschuss einstimmig angenommenen Regierungsvorlage sollen die entsprechenden Anpassungen für Lkw-FahrerInnen verwirklicht werden. Konkret darf die wöchentliche Ruhezeit künftig nicht mehr im Fahrzeug verbracht werden. Die Ruhezeiten müssen so geplant werden, dass sie mindestens einmal im Monat zu Hause verbracht werden können. Bei Verstößen können ArbeitgeberInnen bestraft werden. Das bestehende Verbot, dass LenkerInnen nicht nach der zurückgelegten Strecke oder der Menge der beförderten Güter bezahlt werden dürfen, wird ausgeweitet. So soll es künftig auch nicht erlaubt sein, sie nach der Schnelligkeit der Auslieferung zu bezahlen. Zudem wird die Mitführpflicht für Lenkeraufzeichnungen ab 2025 auf 56 Tage verlängert. Weiters sollen die Regelungen ab 1. Juli 2026 auf bestimmten Strecken für Lkws mit 2,5 Tonnen ausgeweitet werden.

Arbeitslosengeld und Lehrabschlussprämie

Keine Mehrheit im Ausschuss gab es auch für einen Entschließungsantrag, in dem die Freiheitlichen interne Pläne des ÖVP-Wirtschaftsbundes kritisieren, die unter anderem ein degressives Arbeitslosengeld vorsehen, das auf unter 40% des Letztbezugs sinken kann. Ebenfalls unzureichende Zustimmung fand die FPÖ-Forderung, eine aus öffentlichen Mitteln finanzierte Lehrabschlussprämie von 10.000 € für jede abgeschlossene Lehre einzuführen.

Verlängerte Kurzarbeit für bestimmte Betriebe

Mit den Stimmen von ÖVP, Grünen, SPÖ und FPÖ trug der Sozialausschuss eine Verlängerung der Gewährung von Kurzarbeitsbeihilfen für bestimmte Betriebe mit. Arbeitsminister Martin Kocher betonte in der Ausschussdebatte, Zielgruppe der Maßnahme seien jene Betriebe, die bereits seit 24 Monaten in Kurzarbeit sind und noch keine volle Geschäftstätigkeit aufnehmen konnten. Mit der Anpassung des Arbeitsmarktservicegesetzes sollen nun Beihilfen bei pandemiebedingter Kurzarbeit auch ohne besondere Begründung über 24 Monate hinaus gewährt werden können. Das soll bis längstens 31. Mai 2022 gelten.

Vereinbarung zwischen Österreich und Québec für soziale Sicherheit

Im Sozialblock der Nationalratssitzung diskutieren die Abgeordneten zudem über eine Neufassung der Vereinbarung zwischen der Republik Österreich und Québec im Bereich der sozialen Sicherheit. Die angedachten Änderungen betreffen unter anderem neue Pensionsberechnungen und neu aufgenommene Bestimmungen bei der Unfallversicherung.

Pensionserhöhung und Inflationsausgleich

Vom Sozialausschuss mehrheitlich abgelehnt wurden zwei FPÖ-Anträge, die vor dem Hintergrund der steigenden Teuerung auf Entlastungen der Bevölkerung abzielten. Zum einen wurde eine rückwirkend mit 1. Jänner 2022 geltende Pensionsanpassung um 4% gefordert, zum anderen ein 1.000 €-Gutschein für jeden und jede ÖsterreicherIn, der bis 31. März 2022 bei heimischen Betrieben eingelöst werden können soll.

Die Zuweisung zum Wirtschaftsausschss empfahl der Ausschuss für einen FPÖ-Antrag, Strom- und Gaspreiserhöhungen auszusetzen. An den Finanzausschuss soll ein FPÖ-Antrag auf Beibehaltung des Vergabemodus von Trafiken gehen, an den Konsumentenschutzausschuss ein Antrag der Freiheitlichen auf staatliches Preismonitoring sowie ein Antrag der SozialdemokratInnen zur Kreditvergabe an PensionistInnen.

Neue Corona-Teststrategie

Für fünf kostenlose SARS-CoV2-Antigentests pro Person und Monat ab 9. April 2022 gab der Sozialausschuss des Nationalrats mit ÖVP-Grünen-Mehrheit grünes Licht. Nun soll im Nationalrat die neue Corona-Teststrategie die gesetzliche Grundlage geschaffen werden. Basis dafür bilden drei Initiativen der Regierungsparteien ÖVP und Grüne, die Novellierungen im ASVG, dem COVID-19-Zweckzuschussgesetz und im Gesundheitstelematikgesetz beinhalteten. Dazu brachten ÖVP und Grüne noch einige Abänderungsanträge ein. So wird die Abwicklung der Testabgabe durch die Apotheken geregelt, die dafür ein pauschales Honorar in Höhe von zehn Euro pro Packung erhalten. Die Regelung soll Ende Juni 2022 wieder außer Kraft treten.

Die Änderungen im COVID-19-Zweckzuschussgesetz betreffen die Abgeltung des Mehraufwands für Länder und Gemeinden im Zusammenhang mit Personen, die nicht bei gesetzlichen Krankenversicherungsträgern versichert sind, sondern bei Krankenfürsorgeeinrichtungen der Länder oder Gemeinden anspruchsberechtigt sind. Außerdem wird im Gesundheitstelematikgesetz die rechtliche Grundlage für die Abgabe der sogenannten Wohnzimmertests, die Ende Dezember 2021 außer Kraft getreten ist, erneut verankert sowie die Zugriffsmöglichkeit auf ELGA verlängert.

Die Umsetzung der angekündigten Bereitstellung von fünf Gratis-PCR-Tests erfolgt laut Gesundheitsminister Johannes Rauch auf dem Verordnungsweg. Für diese Vorgangsweise hagelte es im Ausschuss Kritik von Seiten der Opposition, die der Regierung leere Versprechungen und Chaos im Corona-Management vorwarf. Offen ist auch noch die weitere Vorgangsweise bezüglich der Schultests.

Energiearmut

In einem Entschließungsantrag sprechen sich die Koalitionsparteien für die Ausarbeitung eines niederschwelligen Angebots zur Energieberatung sowie für begleitende Maßnahmen gegen Energiearmut aus. Vor allem Haushalte mit niedrigem Einkommen seien von Energiearmut betroffen. Die zuletzt rasant steigenden Energiepreise hätten dazu geführt, dass das Phänomen zunehmend in der Mitte der Bevölkerung angekommen sei.

Basiskonto

Abgelehnt wird voraussichtlich der freiheitliche Vorschlag für eine aussagekräftige Statistik durch die Finanzmarktaufsicht (FMA) in Hinblick auf Basiskontos. Um das "aus Sicht des Verbraucherschutzes wichtige und richtige Angebot" eines Basiskontos auch konsumentenschutzpolitisch evaluieren und begleiten zu können, benötige man umfassende statistische Grundlagen der Finanzmarktaufsicht (FMA), die derzeit nicht vorhanden seien. Geht es nach der FPÖ, soll eine Novellierung des Verbraucherzahlungskontogesetzes die statistischen Lücken in Bezug auf die Gesamtzahl an Basiskonten, die Zahl an Schließungen von Basiskonten sowie der Ablehnungsgründe schließen. Zudem soll ein jährlicher Bericht über die Entwicklung des Basiskontos informieren.

Erstanlaufstelle bei Zahlungsschwierigkeiten

Die im Dezember 2021 vom Nationalrat per Entschließung geforderte Erstanlaufstelle bei Zahlungsschwierigkeiten im Konsumentenschutzministerium hat mit Jänner ihre Arbeit aufgenommen. Als obsolet wurde deswegen im Konsumentenausschuss von den Koalitionsfraktionen der FPÖ-Vorstoß für deren Umsetzung bis Ende März gesehen und abgelehnt.

Bundesreparaturbonus

Mit dem Verweis, dass der Bundesreparaturbonus bereits auf Schiene sei, wurde eine weitere FPÖ-Entschließung im Konsumentenschutzausschuss abgelehnt. Darin fordern die Freiheitlichen den Konsumentenschutzminister auf, einen Bundesreparaturbonus nach dem Vorbild des Wiener Reparaturbonus einzuführen. Reparaturen sollen demnach mit 1.000 € pro Jahr und pro Person gefördert werden.

Nationaler Aktionsplan gegen Übergewicht, Adipositas und Essstörungen bei Kindern und Jugendlichen

ÖVP und Grüne sprechen sich in einem von FPÖ und SPÖ im Konsumentenschutzausschuss mitunterstützten Entschließungsantrag für zusätzliche Maßnahmen zur Förderung der Gesundheit von Kindern und Jugendlichen aus. Sie ersuchen den Gesundheits- und Konsumentenschutzminister, einen Nationalen Aktionsplan gegen Übergewicht, Adipositas und Essstörungen bei Kindern und Jugendlichen zu erstellen. Dadurch soll gezielt dem Anstieg an Übergewicht und Adipositas sowie Essstörungen entgegengewirkt werden. Zudem sei unter anderem der Mutter-Kind-Pass zum Eltern-Kind-Pass bis zum 18. Lebensjahr weiterzuentwickeln. Künftig sollen darin standardisierte und qualitätsgesicherte Screenings zur psychischen Gesundheit, Ernährung und sozialer Kompetenz sowie ein Maßnahmenpaket zur individuellen Früherkennung und Prophylaxe einschließlich gesunder Ernährung enthalten sein.

Erster Tätigkeitsbericht der Investitionskontrolle

Die neuen Regeln nach dem Investitionskontrollgesetz haben zu einem massiven Anstieg an Verfahren geführt, wird im ersten Tätigkeitsbericht der Investitionskontrolle für den Zeitraum 25. Juli 2020 bis 24.Juli 2021 ausgeführt. Seit Inkrafttreten seien insgesamt 50 Genehmigungsanträge und Anträge auf Ausstellung von Unbedenklichkeitsbescheinigungen geführt und abgeschlossen worden, weitere 20 Verfahren waren anhängig, keines der Genehmigungsverfahren sei zurückgewiesen worden. Nach den früheren Bestimmungen seien in rund 8 Jahren davor nur 25 Verfahren geführt worden.

Beendigungsabkommen zu Investitionsschutzverträgen

Zur Umsetzung eines EuGH-Urteils sollen weitere Beendigungsabkommen zu bilateralen Investitionsschutzverträgen genehmigt werden, und zwar diesmal mit Polen und Lettland.

Vorkehrungen zur Gasversorgung

Ein Gesetzesantrag von ÖVP und Grünen für Änderungen im Gaswirtschaftsgesetz enthält vorerst nur redaktionelle Anpassungen. Bis zum Plenum sollen dazu Gespräche mit den Energie- und WirtschaftssprecherInnen sowie mit entsprechenden Stakeholdern stattfinden, um angesichts des Ukraine-Konflikts etwaige ergänzende Vorkehrungen für die Gasversorgung und –bevorratung treffen zu können.

In einem dabei miterledigten Entschließungsantrag thematisiert die FPÖ, dass der gegenwärtige Konflikt zwischen Russland und der Ukraine einmal mehr die Abhängigkeit Europas und damit auch Österreichs insbesondere auch am Energiesektor veranschauliche. Auch wenn laut E-Control die derzeit in Österreichs Gasspeichern lagernden Gasvorräte auch für den Haushaltsbedarf deutlich über die Heizperiode hinaus reichen, so wäre aus Sicht der Freiheitlichen im Sinne der Stärkung der Unabhängigkeit und der Sicherstellung einer durchgehenden Gasversorgung ohne die Gefahr von Versorgungsengpässen für die Zukunft die verpflichtete Schaffung einer strategischen Gasreserve in Österreich von großer Bedeutung. Die FPÖ fordert daher eine Regierungsvorlage, mit der ein gesetzlicher Rahmen für das Anlegen einer strategischen Pflichtnotstandsreserve für Erdgas in Österreich geschaffen wird.

Photovoltaik-Anlagen auf Bundesheergebäuden

Die SPÖ-Forderung nach einer Vorbeugung für etwaige Blackouts in Form einer Anschaffung und Inbetriebnahme von inselfähigen Photovoltaik-Anlagen mit Batteriespeicher auf Gebäuden des Bundesheers kann mit einhelliger Zustimmung im Plenum rechnen. Dadurch könne im Falle eines Blackouts Autarkie und Einsatzfähigkeit gewährleistet werden, heißt es im Entschließungsantrag.

Petitionen

Befassen wird sich der Nationalrat auch mit einem Sammelbericht des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen, der fünf Petitionen und vier Bürgerinitiativen umfasst. Die Bürgeranliegen betreffen unter anderem Sorgen von AnrainerInnen bezüglich der Errichtung einer Schottergrube in Gerasdorf, verpflichtende Erdkabel für 110kV-Leitungen, den Umgang mit der sogenannten LKW-Mautflucht in den betroffenen Gemeinden sowie die transparentere Kennzeichnung von Lebensmitteln. (Schluss) rei/mbu/keg

HINWEIS: Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können auch via Livestream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand in der Mediathek des Parlaments verfügbar.