Nationalrat: Aktionsplan soll Übergewicht, Adipositas und Essstörungen bei Kindern und Jugendlichen reduzieren

Wien (PK) – Die Koalitionsparteien setzten heute im Nationalrat mit Entschließungsanträgen zwei Initiativen, die mehrheitlich angenommen wurden. Darin sprachen sich die Abgeordnete für die Erstellung eines Nationalen Aktionsplans gegen Übergewicht, Adipositas und Essstörungen bei Kindern und Jugendlichen sowie für den Ausbau der Energieberatung und Maßnahmen gegen die Energiearmut aus. Mehrere Anträge der FPÖ blieben hingegen in der Minderheit und wurden abgelehnt.

Nationaler Aktionsplan gegen Übergewicht, Adipositas und Essstörungen bei Kindern und Jugendlichen

ÖVP und Grüne sprechen sich für zusätzliche Maßnahmen zur Förderung der Gesundheit von Kindern und Jugendlichen aus. Jungen Menschen habe die Pandemie zugesetzt, laut einer Studie kämpfe mehr als die Hälfte der Kinder und Jugendlichen in Österreich mit depressiven Symptomen, 60% hätten Essstörungen, 47% würden unter Schlafstörungen leiden, 16% hätten wiederholt Suizidgedanken, zeigen sich die Abgeordneten Peter Weidinger (ÖVP) und Ulrike Fischer (Grüne) besorgt. Mittels Entschließungsantrag, der heute mehrheitlich angenommen wurde, ersuchen die AntragstellerInnen den Gesundheits- und Konsumentenschutzminister einen "Nationalen Aktionsplan gegen Übergewicht, Adipositas und Essstörungen bei Kindern und Jugendlichen" zu erstellen. Dadurch soll gezielt dem Anstieg an Übergewicht und Adipositas sowie Essstörungen entgegengewirkt werden. Zudem sei der Mutter-Kind-Pass zum Eltern-Kind-Pass bis zum 18. Lebensjahr weiterzuentwickeln.

Der Handlungsbedarf bei der Gesundheit von Kindern und Jugendlichen sei unbestritten, betonte Gesundheits- und Konsumentenschutzminister Johannes Rauch. Derzeit werde der Nationale Aktionsplan Ernährung überarbeitet und bestehende Programme wie "Richtig essen" sollen ausgebaut werden.

Junge Menschen hätten in der Corona-Pandemie einen großen Beitrag geleistet, dass die ältere Generation vor schweren Erkrankungen verschont geblieben sei, meinte Josef Hechenberger (ÖVP) und hob den Stellenwert von gesunder, saisonaler und regionaler Ernährung sowie von Bewegung hervor. Man müsse junge Menschen dazu bringen, dass sie mehr Freude an Bewegung haben, meinte auch Agnes Totter (ÖVP).

Die Weiterentwicklung des Mutter-Kind-Passes sei bereits 2021 beschlossen worden, bisher sei aber bis auf Digitalisierungspläne nichts passiert, kritisierte Petra Wimmer (SPÖ). Familien wäre mit einer inhaltlichen Weiterentwicklung und einem entsprechenden Ausbau der Angebote mehr geholfen.

Der Zustand der Gesundheit und der Psyche von Kindern und Jugendlichen sei katastrophal, erklärte Gerhard Kaniak (FPÖ). Die Politik der Angst sowie die Einschränkungen des sozialen Lebens und des Schulbetriebs während der Corona-Pandemie hätten diese maßgeblich verschlechtert. Die psychischen Probleme seien Ergebnis der verfehlten Corona-Politik der Bundesregierung, pflichtete Dagmar Belakowitsch (FPÖ) bei.

Kinder und Jugendliche würden im Kindergarten und in der Schule entsprechende Bewegungsangebote und richtige Ernährung benötigen, meinte Ulrike Fischer (Grüne). Zudem müsste sichergestellt werden, dass Essstörungen frühzeitig erkannt werden. Dazu werde derzeit ein Gesamtkonzept entwickelt. Der Antrag sei ein erster wichtiger Schritt.

Nationale Aktionspläne würden in der Regel keine konkreten Maßnahmen beinhalten, bemängelte Katharina Werner (NEOS) und brachte aus diesem Grund einen Abänderungsantrag ein, der in der Minderheit blieb. Darin forderte sie Begleitmaßnahmen für den Nationalen Aktionsplan Ernährung wie gesunde Schulbuffets oder die wissenschaftliche Auswertung der Körpergröße und des Gewichts der SchülerInnen.                           

Ausbau der Energieberatung sowie Maßnahmen gegen Energiearmut

In einem weiteren Entschließungsantrag treten die Koalitionsparteien für die Ausarbeitung eines niederschwelligen Angebots zur Energieberatung sowie für begleitende Maßnahmen gegen Energiearmut ein. Die zuletzt rasant steigenden Energiepreise hätten dazu geführt, dass das Phänomen zunehmend in der Mitte der Bevölkerung ankomme. Damit Energiearmut aber zu keinem Massenphänomen werde, müssten nun rasch Maßnahmen getroffen werden, so die AntragstellerInnen Peter Weidinger (ÖVP) und Ulrike Fischer (Grüne). Der Antrag wurde mehrheitlich angenommen.

Mit der Energieberatung werden die Schwächsten mit Hilfe zur Selbsthilfe unterstützt, erklärte Peter Weidinger (ÖVP). Dies sei ein sozialpolitischer Meilenstein, der helfen werde, die ökosoziale Transformation für die Menschen umzusetzen.

Eine Energieberatung als Ausweg aus der Energiearmut zu sehen, sei realitätsfremd, kritisierte hingegen Christian Drobits (SPÖ). Die Menschen würden Geld und nicht Beratung benötigen.

Die Energieberatung sei nichts Neues, es gebe sie seit Jahren, meinte Peter Wurm (FPÖ) und bezweifelte, dass mit dem vorhandenen Budget viel bewirkt werden könne.

Die Energieberatung sei notwendig, um Chancengleichheit zu schaffen, meinte Ulrike Fischer (Grüne). Mit Beratung und Information allein sei es aber nicht getan, verwies die Abgeordnete auf Maßnahmen wie den Heizungstausch für einkommensschwache Haushalte.

Menschen könnten nicht aus der Energiearmut heraus beraten werden, verwies Katharina Werner (NEOS) auf Erkenntnisse eines Rechnungshofberichts. Es brauche vielmehr eine Sanierungsoffensive bei einkommensschwachen Haushalten, Investitionen in die Energiewende sowie die Abschaffung der kalten Progression und generell eine Entlastung der Menschen.

FPÖ-Forderungen zu Basiskonto-Statistik, Erstanlaufstelle bei Zahlungsschwierigkeiten und Reparaturbonus bleiben in Minderheit

Um das seit 2016 bestehende Basiskonto konsumentenschutzpolitisch zu evaluieren, brauche es umfassende statistische Zahlen, fordert Peter Wurm (FPÖ) in einem Entschließungsantrag, der heute in der Minderheit blieb. Abgelehnt wurde auch die FPÖ-Forderung für die Umsetzung einer vom Nationalrat im Dezember 2021 gefassten Entschließung bis 31. März. Darin forderten die Abgeordneten die Einrichtung einer Erstanlaufstelle bei Zahlungsschwierigkeiten im Konsumentenschutzministerium, die ihre Arbeit bereits aufgenommen hat. Die FPÖ-Forderung nach Einführung eines Reparaturbonus nach dem Vorbild des Wiener Reparaturbonus, der Reparaturen mit 1.000 € pro Jahr fördern soll, fand ebenso keine Mehrheit. (Fortsetzung Nationalrat) pst

HINWEIS: Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können auch via Livestream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand in der Mediathek  des Parlaments verfügbar.