Neu im Umweltausschuss

Wien (PK) – Die SPÖ setzt eine Initiative für den Stopp für die Errichtung von Gasheizungen in Neubauten. Die NEOS hingegen fordern die Vorlage eines Klimaschutzgesetzes bis Mai.

SPÖ: Schluss mit Gasheizungen in Neubauten

Die Aufstellung und der Einbau von Gasheizungen in neu errichteten Gebäuden soll ab 1. Jänner 2023 verboten werden,  als ein Schritt hin zum  Ausstieg Österreichs aus Erdgas. Das fordert SPÖ-Umweltsprecherin Julia Herr in einem  Entschließungsantrag (2361/A(E)). Was aus Klimaschutz-Gründen höchste Priorität habe, werde durch die Ukraine-Krise nochmals dringlicher, argumentiert Herr. 80% der Gasimporte Österreichs seien aus Russland und damit werde indirekt der Angriffskrieg gegen die Ukraine finanziert. Die explodierenden Gaspreise seien auch für die 900.000 Haushalte, die österreichweit mit Gas heizen, zunehmend eine Herausforderung.

NEOS: Vorlage eines neuen Klimaschutzgesetzes bis spätestens Mai 2022

Die Vorlage eines neuen Klimaschutzgesetzes bis spätestens Mai 2022 fordern die NEOS-Abgeordneten Michael Bernhard und Yannick Shetty mittels Entschließungsantrag von der Bundesregierung (2275/A(E)). Das 2011 beschlossene Klimaschutzgesetz habe bis 2020 die Klimaziele definiert und pro Sektor festgeschrieben. Seit 2021 fehle aufgrund des Ausbleibens einer Novelle ein gesetzlicher Reduktionspfad der Emissionen. Wichtige klimapolitische Innovationen, die ein neues Klimaschutzgesetz enthalten soll, würden damit auch nicht umgesetzt. Diese seien aber für den langfristigen Wandel hin zu einer klimaneutralen Wirtschaft, Gesellschaft und Verwaltung dringend notwendig, führen die Antragsteller an. (Schluss) pst