Neu im Kulturausschuss

Wien (PK) — Die SPÖ fordert mit zwei Anträgen weitere Hilfen für die Kulturbranche zur Bewältigung der Pandemiefolgen. SPÖ und NEOS setzen sich gemeinsam für das Haus der Geschichte Österreich (HdGÖ) ein. Die FPÖ will stärkere Anreize für den Denkmalschutz durch den Denkmalfonds.

SPÖ: Hilfen für Kulturbranche auch nach erstem Quartal 2022 notwendig

Trotz der nun erfolgten Öffnungen sei die Krise der Kulturbrache nicht überwunden, stellt SPÖ-Kultursprecherin Gabriele Heinisch-Hosek fest. Noch immer gebe es große Planungsunsicherheit. Gleichzeitig habe die Bundesregierung aber das Auslaufen fast aller Hilfen, die Kulturbetriebe und KünstlerInnen in den vergangenen beiden Jahren über Wasser gehalten haben, mit Ende März 2022 festgelegt, etwa beim Härtefallfonds, dem Überbrückungsfonds der SVS oder dem NPO-Fonds. Heinisch-Hosek fordert von Kulturminister Kogler daher eine Strategie für die Unterstützung von Kulturbetrieben und KünstlerInnen über das erste Quartal 2022 hinaus (2397/A(E)). Außerdem solle der Kulturminister eine Initiative für faire Vertragsgestaltung und eine stärkere Berücksichtigung der Fürsorgepflicht in den Förderverträgen setzen, heißt es im Antrag der SPÖ-Abgeordneten. Gefordert wird auch eine spezielle Unterstützung für den finanziellen Bedarf bei der Wiederaufnahme von Produktionen, wenn diese pandemiebedingt nicht oder nur verkürzt gezeigt werden konnten.

In einem weiteren Entschließungsantrag weist SPÖ-Kultursprecherin Heinisch-Hosek auf die Schwierigkeiten für KünstlerInnen hin, die untere Einkommensgrenze zu erreichen, die die Voraussetzung für den Erhalt des Zuschusses aus dem Künstler-Sozialversicherungsfonds darstellt. In den vergangenen Jahren habe man zwar verschiedene Ausnahmeregeln geschaffen, doch hätten pandemiebedingte Einnahmenausfälle das Problem wieder verschärft, gibt die SPÖ-Kultursprecherin zu bedenken. Daher sei es Aufgabe der Politik, die Regelungen im Künstler-Sozialversicherungsfonds so anzupassen, dass sich die Pandemie nicht negativ auf die Möglichkeit auswirkt, den Zuschuss zur Sozialversicherung zu erhalten. Heinisch-Hosek fordert vom Kulturminister eine entsprechende Novellierung des Künstler-Sozialversicherungsfondsgesetzes (2398/A(E)).

SPÖ und NEOS sprechen sich für Status des HdGÖ als eigenständiges Bundesmuseum aus

SPÖ-Abgeordnete Gabriele Heinisch-Hosek und NEOS-Abgeordnete Martina Künsberg Sarre vermissen Fortschritte bei der von der Koalition und von Kulturminister Werner Kogler angekündigten Absicherung und Weiterentwicklung des Hauses der Geschichte Österreich (HdGÖ). Sie fordern daher in einem gemeinsamen Entschließungsantrag eine Novelle des Bundesmuseen-Gesetzes 2002, mit der das Haus der Geschichte Österreich den Status eines eigenständigen Bundesmuseums erhalten soll. Zudem solle die Basisabgeltung deutlich erhöht und dem HdGÖ mehr Platz für seine wichtige Tätigkeit zur Verfügung gestellt werden (2402/A(E)).

FPÖ: Denkmalfonds mit Leben erfüllen

Mehr Einsatz für den Erhalt historischer Bausubstanz fordert FPÖ-Kultursprecher Volker Reifenberger. Für private EigentümerInnen denkmalgeschützter Bauten bzw. Bausubstanz fehle es an Anreizen, notwendige Sanierungs- oder Erhaltungsmaßnahmen im Sinne des Denkmalschutzes durchzuführen. Der FPÖ-Abgeordnete spricht sich dafür aus, unter anderem mit Steueranreizen Impulse für Investitionen in den Erhalt und die Sanierung denkmalgeschützter Bausubstanz zu geben. In erster Linie müsse dazu der zwar im Denkmalschutzgesetz festgelegte, faktisch aber nur auf dem Papier bestehende Denkmalfonds mit Leben erfüllt werden, betont Reifenberger in seinem Antrag (2407/A(E)). (Schluss) sox