Neu im Verkehrsausschuss

Wien (PK) — NEOS-Verkehrssprecher Johannes Margreiter spricht sich für eine Verfahrensvereinfachung zur Einführung von Zonen mit reduzierter Höchstgeschwindigkeit im Ortsgebiet aus (2373/A(E)). Die Vorteile von Tempo 30 im Ortsgebiet seien klar erwiesen, argumentiert Margreiter. Die derzeitige Gesetzeslage führe jedoch dazu, dass die Einführung einer verkehrsberuhigten Tempo-30-Zone für Gemeinden einen enormen Verwaltungs- und Kostenaufwand nach sich zieht. Daher müsse laut Margreiter die Straßenverkehrsordnung novelliert werden, sodass Verordnungen über die Reduzierung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit im Ortsgebiet in Zukunft einfacher erlassen werden können. Er schlägt vor, die Vorschriften über die vorherige Einholung einschlägiger Gutachten und die Befassung der gesetzlichen Interessenvertretungen zu streichen. (Schluss) sox