Neu im Sozialausschuss

Wien (PK) – Die NEOS wenden sich mit mehreren Entschließungsanträgen an den Sozialminister und den Arbeitsminister. Es geht darin um die Anrechnung von Versicherungszeiten in unterschiedlichen Pensionssystemen, um die Prüfung der Verlässlichkeit für einen Waffenscheinbesitz im Zusammenhang mit psychischen Krankheiten, um eine Reform des Rehabilitationsgeldes sowie um eine Rot-Weiß-Rot-Karte für Lehrlinge aus Drittstaaten.

NEOS fordern Anrechnung von Versicherungszeiten des Rechtsanwaltspensionssystems im gesetzlichen Pensionssystem

Die NEOS sprechen sich für eine Umsetzung der für 2019 versprochenen Harmonisierung zwischen den Pensionssystemen der gesetzlichen Sozialversicherung und den Systemen der Kammern aus (2378/A(E)). Konkret sollten damals die Beitragszeiten aus den Kammerpensionssystemen als pensionsbegründend im gesetzlichen Pensionssystem angerechnet werden. Um dies umzusetzen, fordern die NEOS vom Sozialminister eine Regierungsvorlage ein, die eine wechselseitige Anrechnung der Beitrags- und Versicherungszeiten aus den Pensionssystemen der Rechtsanwaltskammern und der gesetzlichen Pensionsversicherung vorsieht.

… Waffenscheinabgabe bei längerfristiger psychischer Erkrankung

Akuten Handlungsbedarf orten die NEOS bei der Überprüfung von WaffenscheinbesitzerInnen im Zusammenhang mit psychischen Erkrankungen. Sie verweisen in ihrem Entschließungsantrag (2379/A(E)) auf den Anstieg von psychisch bedingten Frühpensionierungen. Gerade bei solchen längerfristigen psychischen Erkrankungen sollte ihrer Meinung nach standardmäßig der Waffenscheinbesitz überprüft werden. Wenn notwendig, solle dieser im Sinne der Prävention für die Betroffenen und die Allgemeinheit entzogen werden. Eine solche Prüfung sei aber gesetzlich nicht verankert, den Behörden würden die Daten fehlen. Die NEOS fordern daher vom Sozialminister eine Regierungsvorlage, die vorsieht, dass der Sozialversicherungsträger im Falle einer psychisch bedingten Frühpensionierung standardisiert die Bezirksverwaltungsbehörde informiert, damit die Verlässlichkeit für den Waffenscheinbesitz überprüft werden kann.

… Reform des Rehabilitationsgeldes

Ein weiterer Entschließungsantrag der NEOS widmet sich dem Rehabilitationsgeld, das Personen erhalten, die mindestens sechs Monate aus gesundheitlichen Gründen nicht arbeiten können (2382/A(E)). Aus dem Jahresbericht von 2020 sei zwar ersichtlich, dass dafür 356 Mio. € ausgegeben wurden, nicht aber, wie viele Personen aufgrund welcher Erkrankung wie lange Rehageld bezogen haben. Gleichzeitig sei bei Frühpensionierungen der Anteil psychischer Erkrankungen hoch, so die AntragstellerInnen, die zudem erwarten, dass Long-COVID in Zukunft eine größere Rolle spielen werde. Man müsse sich die Frage stellen, wie Möglichkeiten des Rehabilitationsgeldes bei psychischen und chronischen Krankheiten in Zukunft intensiver genutzt werden können, damit die Menschen wieder in den Arbeitsmarkt zurückkehren und möglichst wenige aus diesen Gründen in Invaliditätspension gehen. Die NEOS wollen den Sozialminister daher auffordern, eine Evaluierung und eine darauf aufbauende Reform des Rehabilitationsgeldes einzuleiten.

… und Rot-Weiß-Rot-Karte für Lehrlinge

In einem weiteren Antrag (2392/A(E)) setzen sich die NEOS für eine Rot-Weiß-Rot-Karte für Lehrlinge ein. Während die Zahl der offenen Lehrstellen steige, sinke die Zahl der Lehrlinge kontinuierlich, zeigen die AntragstellerInnen darin auf. Ihrer Ansicht nach könnte der Lehrlingsmangel besonders durch Jugendliche aus europäischen Drittstaaten, etwa vom Balkan oder aus der Ukraine, reduziert werden. Sie fordern vom Arbeitsminister daher eine Regierungsvorlage, die es Jugendlichen aus Drittstaaten ermöglicht, durch die Rot-Weiß-Rot-Karte in Österreich eine Lehre zu beginnen. (Schluss) kar