Neu im Finanzausschuss

Wien (PK) – ÖVP und Grüne planen aufgrund der hohen Energie- und Treibstoffpreise ein Entlastungspaket gegen die Teuerung. Damit soll Personen, die auf das Auto angewiesen sind, geholfen werden und Unternehmen, die unter den hohen Energiepreisen leiden, unterstützt werden. In die gleiche Kerbe schlagen auch Forderungen von NEOS und FPÖ, die ebenfalls von den hohen Energiepreisen entlasten wollen.

Erhöhung des Pendlerpauschales bis Juni 2023

Geplant ist eine Erhöhung des Pendlerpauschales um 50 %. Die Regelung soll befristet von Mai 2022 bis Juni 2023 gelten. Weiters soll der Pendlereuro für diesen Zeitraum vervierfacht werden. Für Steuerpflichtige, die keine Steuer zahlen, soll die Rückerstattung der Sozialversicherung um 100 € erhöht werden. Die Regierungsparteien bemühen sich um eine zeitnahe Ausbezahlung. Daher sollen ArbeitgeberInnen verpflichtet werden, die höheren Werte so bald wie möglich, jedoch spätestens bis 31 . August 2022, zu berücksichtigen (2421/A).

Aber auch die Unternehmen sollen mittels einer Senkung der Erdgasabgabe und der Elektrizitätsabgabe von den gestiegenen Energiepreisen entlastet werden. Diese werden ebenfalls zeitlich befristet auf das europäische Mindestbesteuerungsniveau gesenkt. Die Abgaben liegen dann bei 0,021 pro Kubikmeter bzw. pro Kilowattstunde.

Bei den land- und forstwirtschaftlichen Betrieben ist eine Verbesserung der Liquidität durch eine Agrardieselvergünstigung, demnach eine steuerliche Entlastung für den Dieseleinsatz, vorgesehen. Daher soll eine Mineralölsteuerbegünstigung in Höhe von 7 Cent je Liter unter Berücksichtigung der Verbrauchswerte bzw. der Art und des Ausmaßes der bewirtschafteten Flächen gewährt werden. Auch hier ist eine Befristung vorgesehen.

NEOS für Herabsetzung der Elektrizitätsabgabe

Ein Herabsetzen der Elektrizitätsabgabe wird auch von den NEOS gefordert. Mit einem Entschließungsantrag wendet sich Karin Doppelbauer an den Finanzminister und tritt dafür ein, den Satz auf den EU-Mindeststeuersatz zu senken (2401/A(E)). Die Herabsetzung der Elektrizitätsabgabe auf Höhe der EU-Mindeststeuersätze würde die derzeitige steuerliche Schlechterstellung von Strom aus erneuerbaren Stromquellen verringern, unterstreicht Doppelbauer. Zudem würden damit die von Preissteigerungen betroffenen Haushalte und Unternehmen in Höhe von insgesamt mehreren hundert Millionen Euro entlastet.

FPÖ fordert Entlastung von Energie- und Treibstoffpreisen

Für einen "Stopp der Kostenlawine" bei Energie- und Treibstoffpreisen setzen sich Herbert Kickl und Hubert Fuchs von der FPÖ ein. Mit einem 11-seitigen Entschließungsantrag legten sie einen Forderungskatalog vor, der unter anderem eine Halbierung der Umsatzsteuer sowie der Mineralölsteuer, eine signifikante Erhöhung des Pendlerpauschale, die sofortige Streichung der CO2-Abgabe und eine Halbierung der Umsatzsteuer auf Gas und Strom beinhaltet.

Des Weiteren treten die Freiheitlichen für einen bundesweiten Heizkostenzuschuss von 300 € für bedürftige Personen ein. Dies soll vorerst jedem zugesprochen werden. Mit der Zeit sei aber eine soziale Staffelung der Unterstützung nötig, unterstreichen die Antragsteller. Geht es nach den Freiheitlichen, so werden Sozialleistungen jährlich an die Inflation angepasst (2413/A(E)). Weitere Forderungen umfassen Lohnerhöhungen und die Senkung der Lohnnebenkosten, ein Ende der Corona-Politik der Bundesregierung und die Evaluierung von Sanktionen gegen Russland. (Schluss) gla