Neu im Finanzausschuss

Wien (PK) – Dem Finanzausschuss liegen neue Anträge der Opposition vor. Darin will die SPÖ Kredite für PensionistInnen ermöglichen und Taggelder sowie das Kilometergeld anheben. In eine andere Richtung gehen die NEOS mit einer Initiative zur Senkung der Versicherungssteuer auf private Vorsorge.

SPÖ will Kredite für PensionistInnen ermöglichen

Chrisitan Drobits (SPÖ) kritisiert, dass PensionistInnen teilweise keinen Kredit erhalten, obwohl sie ausreichend Sicherheiten bieten. In Österreich müssen Kredite, die mit Wohnimmobilien besichert sind, zu Lebzeiten der KreditnehmerInnen vollständig zurückgezahlt werden. Wenn dies nicht möglich ist, werden keine Kredite vergeben, führt der SPÖ-Mandatar in seinem Entschließungsantrag aus (2362/A(E)). Dem will er ein Ende setzen und älteren Menschen die Teilhabe am sozialen und wirtschaftlichen Leben ohne Benachteiligung ermöglichen. Dazu regte er eine analoge Rechtsgestaltung zu Deutschland an. Dort wird eine "lmmobiliar-Kreditwürdigkeitsprüfungsleitlinien-Verordnung" angewendet, wonach es ausreicht, dass die begebenen Sicherheiten die Kosten des Kredits und der Verwaltungskosten decken, wenn es wahrscheinlich ist, dass der Kreditnehmer bzw. die Kreditnehmerin zu Lebzeiten den Kredit ausbezahlen kann.

SPÖ für Anhebung von Taggeldern und Kilometergeld

Die Diäten für Dienstreisen wurden in den vergangenen Jahrzehnten nicht angepasst, hebt Alois Stöger (SPÖ) mittels Initiativantrag ins Bewusstsein. Es handle sich dabei um eine Abgeltung des Kaufpreisunterschiedes zwischen dem Wohn- und dem Reiseort. In zahlreichen Kollektivverträgen seien bereits höhere Tagesdiätsätze vorgesehen. Nun erscheint Stöger auch die Anhebung der steuerfreien Tagesdiäten und Nächtigungsgelder im Inland geboten (2363/A). Konkret will er das Taggeld von 26,40 € auf 39,60 €, die Nächtigungspauschale von 15 € auf 24,90 € anheben. Geht es nach Stöger, so wird zudem das Kilometergeld für PKWs von 0,42 € auf 0,54 € erhöht, um den gestiegenen Mobilitäts- und damit "ständig steigenden" Fahrtkosten Rechnung zu tragen. Dies sollte laut Stöger rückwirkend mit 1.1.2022 zur Geltung kommen.

NEOS für Senkung der Versicherungssteuer auf private Vorsorge

Die NEOS legen dem Finanzausschuss einen Initiativantrag vor, womit sie die Versicherungssteuer für private Vorsorgeprodukte senken wollen (2364/A). Konkret schlagen sie eine Senkung von 11 auf 7% bei Kapitalversicherungen betreffend den Er- oder Ablebensfall mit kurzer Laufzeit und Einmalerlag vor. Bei allen übrigen Lebens- und Invaliditätsversicherungen soll das Versicherungsentgelt von 4 auf 2,5% reduziert werden. Bei den Pensionskassenbeiträgen hält Gerald Loacker (NEOS) eine Senkung von 2,5 auf 1% für angemessen. Er argumentiert, dass die hohen Versicherungssteuersätze aus Zeiten stammen, in denen die Renditen solcher Versicherungsverträge die Versicherungssteuer oft bereits im ersten Jahr amortisiert haben. Damals sei es plausibel gewesen, für die KESt-Befreiung des Produkts im Gegenzug 4% der Prämie als Versicherungssteuer einzubehalten. Im heutigen Niedrigzinsenumfeld seien jedoch mit diesen Produkten der Altersvorsorge keine Renditen mehr zu erwirtschaften, betont Loacker.

Darüber hinaus will Loacker die Zukunftssicherung ausbauen. Im Rahmen der "Zukunftssicherung" können Unternehmen für ihre MitarbeiterInnen bis zu 300 € abgabenfrei, also ohne Lohnnebenkosten, in Vorsorgeprodukte wie Lebens-, Unfall- oder Krankenversicherungen veranlagen. Die Beschäftigten erhalten diesen Gehaltsbestandteil erst verzögert in Form einer Versicherungsleistung. Die NEOS wollen diesen Betrag mittels Initiativantrag auf 1.200 € anheben und künftig jährlich valorisieren (2365/A). (Schluss) gla